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Nach Feinstaub nun Stickstoffdioxid

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Schlechte Luft in NRW

Nach Feinstaub nun Stickstoffdioxid

Ob Aachen oder Bielefeld, Essen oder Köln: Fast im gesamten Land ist die Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid zu hoch. Um EU-Regeln einzuhalten, müssen die Stickstoffdioxid-Werte runter - doch es mangelt an wirksamen Konzepten.

136 Mikrogramm pro Kubikmeter - so viel Stickstoff ist am Dienstag (05.05.2013) um sechs Uhr morgens am Clevischen Ring in Köln in der Luft. Wäre es nur an diesem Tag an dieser einen Messstelle so, wäre das nicht weiter schlimm. Doch nicht nur in Köln, sondern in fast allen Ballungsräumen in NRW lag der Wert im Mittel des Jahres 2011 weit über den 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, die die EU als Grenzwert festgelegt hat.

EU gewährt keine Fristverlängerung

Die Bundesregierung wollte, dass die betroffenen Regionen in Deutschland bis 2015 Zeit bekommen, die Luftbelastung zu verringern. Doch das lehnte die EU-Kommission im Februar ab. Begründung: Die deutschen Behörden hätten nicht nachgewiesen, dass es innerhalb einer bis 2015 verlängerten Frist gelingen würde, den Grenzwert einzuhalten, der gemäß der sogenannten Luftqualitätsrichtlinie schon mit dem 1. Januar 2010 hätte eingehalten werden sollen.

Von 14 Gebieten in NRW gewährte die Kommission allein Krefeld eine Verlängerung; Stolberg und Warstein waren die einzigen Regionen ohne NO2-Problem, für die deshalb kein Antrag hatte gestellt werden müssen.

Konsequenzen unklar

Alle anderen Gebiete - sei es Münster oder Mönchengladbach - verletzen formell gesehen EU-Recht. Das bedeutet: Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das im Extremfall bis zum Europäischen Gerichtshof führt. Allerdings ist noch offen, wie die Kommission weiter vorgehen wird - weitere Schritte hat sie bisher nicht angekündigt.

"Wir denken nicht, dass es ein Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird", sagt denn auch Birgit Kaiser de Garcia, Sprecherin des Landesumweltamts. Das Land hätte darlegen können, dass bereits viel getan worden sei, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu reduzieren. Unter anderem seien in insgesamt 25 Städten Umweltzonen eingeführt worden, für die zum 1. Juli 2014 strengere Vorschriften und Beschränkungen in Kraft träten.

Maßnahmen für bessere Luft

Doch die in den Umweltzonen geforderten Plaketten sagen wenig über den Stickstoffdioxid-Ausstoß eines Fahrzeugs aus. Ausschlaggebend für eine grüne Schadstoffplakette und freie Fahrt in Umweltzonen ist bei Dieselautos - die als Hauptquelle von Stickoxiden gelten - vor allem der Einbau eines Partikelfilters. "Insofern", meint WDR-Wissenschaftsredakteur Martin Gent, "bewirken die Umweltzonen nur dann eine Verminderung des Ausstoßes von Stickstoffdioxid, wenn sie dazu führen, dass weniger Auto gefahren wird."

Auch die Bezirksregierungen, die für die Erarbeitung sogenannter Luftreinhaltepläne zuständig sind, wissen, dass es hauptsächlich der Straßenverkehr ist, der die hohe Stickstoffdioxid-Belastung verursacht. Deshalb gehört es beispielsweise in Düsseldorf zum Konzept, dass Radwege ausgebaut werden, Carsharing gefördert wird und im öffentlichen Nahverkehr - insbesondere an neuralgischen Punkten wie der Corneliusstraße - stärker auf Busse gesetzt wird, die weniger Schadstoffe ausstoßen.

In Köln wird am Clevischen Ring im Stadtteil Mülheim eine sogenannte Umweltampel eingeführt. Insgesamt 14 Ampelanlagen sollen ab Ende des Jahres so geschaltet werden, dass - wenn die Daten der Messstation darauf hindeuten, dass die Grenzwerte bald überschritten werden - der Verkehr besser fließen kann. Dann werden weniger Abgase produziert, als wenn der Verkehr stockt.

Politiker der Grünen in Köln allerdings kritisieren die Ampel, weil sie die Schadstoffbelastung nur verlagere, nicht aber ausreichend reduziere. Eine Kritik, die sich auch auf Umweltzonen und Sperrungen besonders schadstoffintensiver Verkehrspunkte für Lkw übertragen lässt.

Möglichkeiten der Städte erschöpft?

Es scheint allerorten klar zu sein, dass das, was bislang getan wird, um die Stickstoffdioxid-Werte in den Ballungsräumen zu reduzieren, nicht genug bringt. Über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus bedürfte es "aus Sicht der Luftreinhalteplanung einer Abnahme des motorisierten Individualverkehrs", heißt es beispielsweise aus der Bezirksregierung Düsseldorf.

Doch in dem Punkt sieht die Bezirksregierung ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Und so wird der Schwarze Peter zurückgegeben an die Europäische Union: Deren Abgasgesetzgebung und die derzeitigen Schadstoffnormen würden schließlich auch nicht dazu führen, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen würden. In Köln sieht man das ähnlich und hält neben der EU die Bundesregierung für die richtige Adresse, um das Thema Reduzierung von Stickstoffdioxid anzugehen. Schließlich, meint die Kölner Bezirksregierung, liege es nun mal nicht nicht in ihrer Macht, finanzielle Anreize zu setzen, damit mehr Elektroautos gefahren würden.

Stand: 08.05.2013, 17:00