"Katastrophal und menschenverachtend"

Flüchtlinge in Ungarn versuchen in einen Zug zu kommen

Lage der Flüchtlinge in Ungarn

"Katastrophal und menschenverachtend"

Die Situation der Flüchtlinge in Ungarn ist völlig verfahren, dramatische Szenen spielen sich ab, und Europa streitet über die Frage, wie es mit den Menschen weitergehen soll. Günter Burkhardt von Pro Asyl hält das europäische Asylsystem für gescheitert.

Ungarns Politik im Umgang mit Flüchtlingen ist derzeit schwer berechenbar. Am Donnerstag (03.09.2015) rollten wieder Züge, doch die Begeisterung der Menschen auf der Flucht hielt nicht lange an. Denn die Züge wurden bald wieder gestoppt, um die Menschen in einem Sammellager zu registrieren. Das war aber nicht möglich. Nun ist die Situation völlig verfahren.

"Ungarn hat sich längst von den Werten der EU verabschiedet"

Als katastrophal bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von Pro Asyl, die Situation der Flüchtlinge in Ungarn. "Es ist menschenverachtend, wie die Regierung mit ihnen umgeht", sagt er im WDR 5 Morgenecho. "Was mich auch empört: Wir schauen alle zu. Unsere Bundesregierung schaut zu. Wir ermahnen Ungarn, sich an europäisches Recht zu halten, das heißt, die Menschen sollen dort bleiben, in den Händen so einer Regierung, wo jeder sehen kann, dass diese Regierung sich nicht mehr verhält, wie es sich in der Europäischen Union gehört." Ungarn habe sich längst von den Werten, die diese Union trägt, verabschiedet, kritisiert Burkhardt.

Regierungen streiten auf dem Rücken von Schutzbedürftigen

Deutschland hat hingegen für syrische Flüchtlinge bereits eine Ausnahme gemacht und nimmt sie auf, ohne darauf zu bestehen, dass im Herkunftsland die Registrierung stattfinden muss. Theoretisch ist in der EU klar geregelt, welches Land sich um einen Asylbewerber zu kümmern hat. Im so genannten "Dublin-Abkommen" heißt es, dass Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. "Unsere Forderung ist, dass Flüchtlinge aus dem Land, in dem sie in der EU stranden, ausreisen dürfen", betont Burkhardt. Das betreffe Ungarn, aber auch Griechenland. "Das Konzept, diesen Grenzstaaten die kompette Verantwortung für die Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge zu geben, ist gescheitert", sagt der Pro Asyl-Geschäftsführer. Seiner Ansicht nach streiten sich nun die Regierungen, anstatt zu handeln - und zwar auf dem Rücken von Schutzbedürftigen.

"Es gibt keine legalen Wege für Flüchtlinge"

"Deutschland kann mehr", appelliert Burkhardt. "Auf Dauer kann man Menschen nicht einsperren und sie wie Stückgut kreuz und quer durch Europa schieben." Diese Logik des Dubliner Abkommens an der die Bundesregierung festhalte, führe zu Menschenrechtsverletzungen und unhaltbaren Zuständen. Laut Burkhardt ist sie gescheitert.

Die Flüchtlingskatastrophe, wie wir sie jetzt erleben, ist laut Günter Burkhardt absehbar gewesen. Er sieht sie als Folge der Abschottung Europas. "Es gibt keine legalen Wege", kritisiert er. So sei das Nachzugsprogramm für Syrer, die Angehörige in Deutschland haben, im letzten Jahr beendet worden. Burkhardt bedauert: "Wir halten unnachgiebig daran fest, dass Flüchtlinge möglichst da bleiben sollen, wo sie sind."

Das Gespräch mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, führte Judith Schulte-Loh am 04.09.2015 im WDR 5 Morgenecho

Stand: 04.09.2015, 09:00