Tagesgespräch - AfD

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes

Schießen auf Flüchtlinge?

Tagesgespräch - AfD

Nach der AfD-Vorsitzenden Petry sprach sich am Wochenende (30.1.2016) auch ihre Stellvertreterin von Storch dafür aus, an den deutschen Grenzen auf Flüchtlinge notfalls auch zu schießen. Was sagt das aus über die AfD?

WDR 5 Tagesgespräch | 01.02.2016 | 46:55 Min.

Gast: Prof. Martin Florack, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, Moderation: Achim Schmitz-Forte © WDR 2016

Der Einsatz von Schusswaffen als "Ultima Ratio" im Kampf gegen Flüchtlinge, um ihnen den Zutritt zu Deutschland zu verwehren - mit dieser Äußerung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Wochenende für empörte Reaktionen in der Politik gesorgt. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch spitzte die Aussage zu: schießen auch auf Frauen und Kinder. Später korrigierte sie: nicht auf Kinder, wohl aber auf Frauen. Auf ihrem Facebook-Account verwies von Storch auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", schreibt von Storch. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."

Auf die Nachfrage eines Users, ob sie "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern" wolle, antwortet die AfD-Politikerin knapp mit "Ja". Die AfD liegt zur Zeit in den Umfragen bundesweit bei 12 Prozent.

Was sagt die Forderung der AfD-Spitze über die Partei aus? Ist die Forderung, die aus der SPD kommt, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, richtig? Soll man nach diesen Äußerungen in Politikerrunden nicht mit der AfD diskutieren oder jetzt erst recht?

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Studiogast: Prof. Martin Florack, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Redaktion: Gundi Große

Stand: 01.02.2016, 12:10