Umweltbundesamt fordert Fahrverbote und Abbau der Milliarden-Subvention

PKW-Abgase strömen bei laufendem Motor aus einem Auspuff-Rohr

Diesel als Luftverpester

Umweltbundesamt fordert Fahrverbote und Abbau der Milliarden-Subvention

Von Martin Gent

Mit einer Weiter-so-Politik wäre die Luft erst in 15 Jahren sauber. Deshalb fordert das Umweltbundesamt Maßnahmen gegen dreckige Dieselautos. Ziel sind Städte ganz ohne Autos.

"Schwerpunkte 2015" – die Jahrespublikation des Umweltbundesamtes (UBA) kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Das betrifft vor allem das Thema "Mobilität der Zukunft", weil es jeden angeht. Maria Krautzberger ist seit anderthalb Jahren Präsidentin des Umweltbundesamtes, und drumherum reden möchte sie nicht: Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, die eine "verkehrspoltische Zäsur" bedeuten.

Erst 2030 saubere Luft?

Eine Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt: Trotz neuer Abgas-Grenzwerte wird die Luft in den Innenstädten frühestens 2030 spürbar sauberer. Ohne weitere Maßnahmen würde der Grenzwert für Stickstoffdioxid erst dann unterschritten. Nach EU-Vorgaben hätte er schon 2010 erreicht werden müssen. Aber an 60 Prozent der Innenstadt-Stationen ist die Luft noch zu dreckig.

Die Raucher der Straße

Der Verkehr ist mit 84 Prozent der Hauptverursacher der Stickstoffdioxidbelastung in den Innenstädten. Umweltverbände sprechen zu Recht vom "Dieselgift", denn zwei Drittel der verkehrsbedingten Stickstoffdioxid-Emissionen kommen aus dem Auspuff von Dieselautos. Eine weitere große Quelle sind Nutzfahrzeuge.

Gegen Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg

Diesel-Sprit wird großzügig gefördert, der Steuersatz pro Liter ist 18 Cent niedriger. Wegen des höheren Energiegehalts müsste er eigentlich aberhöher sein. Die Diesel-Subvention summiert sich auf sieben Milliarden Euro jährlich. Maria Krautzberger fordert, den Dieselsteuersatz schrittweise zu erhöhen, zuerst bei Kraftstoff für private Pkw. Auch das Dienstwagenprivileg setze falsche Anreize und müsse abgeschafft werden.

Tempo 30 und Diesel schrittweise raus

Gegen alte Stinker hilft teurer Dieselsprit nur bedingt. Deshalb sollen nach Ansicht des UBA die Städte "die bestehenden Umweltzonen in den Großstädten für alte Diesel-Pkw, auch für solche bis zur Schadstoffklasse Euro 5" sperren können. Nur so könne die Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten kurzfristig runtergefahren werden. Empfohlen wird ein generelles Tempolimit von 30 km/h.

E-mobil in der Stadt

"Nur mit Elektromobilität wird die Luft in unseren Städten wirklich besser", sagt Krautzberger und meint damit weniger private E-Autos, die genauso verschwenderisch mit Platz umgehen wie fossile Pkw. Die Zukunft gehört sauberen elektrischen Bussen und Bahnen. Die Umrüstung soll über ein Bonus-Malus-System finanziert werden. Sonderabgaben für dreckige Antriebe sollen umgelenkt werden in Subventionen für umwelt- und gesundheitsschonende Alternativen. Dazu gehören auch Elektrofahrräder. Von den sieben Milliarden Euro, die jährlich unsinnigerweise in verbilligten Diesel-Sprit flössen, könne man 2,8 Millionen "richtig gute E-Bikes" kaufen.

Stadt ohne Autos

Postfossile Alternativen sollen eine umfassende Verkehrswende möglich machen. „Wir wollen eine Stadt, in der Supermarkt, Schreibtisch oder Kino am besten schnell zu Fuß, mit dem Rad oder mit sauberen Bussen und Bahnen zu erreichen sind.“ Das Ziel, so Krautzberger: "Wir brauchen Städte, in denen man Autos nicht mehr braucht". Nötig sei dazu eine nationale "Fußverkehrsstrategie" und ein "Generalverkehrsplan" wie in Österreich.

Redaktion:
Heiko Hillebrand

Stand: 18.12.2015, 16:05