"Bund erkauft Finanzierung der Länder durch Verschärfung"

Ein Schild "Asyl" ist vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund  zu sehen

Interview - Umstrittenes Asylpaket

"Bund erkauft Finanzierung der Länder durch Verschärfung"

Mehr Geld, verkürzte Verfahren, bessere Organisation - das "Asylpaket", das im Bundestag (01.10.2015) diskutiert wird, soll Kommunen und Länder entlasten. Aber hilft es den Schutzsuchenden? Im Interview Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl.

WDR 5: Frau Pelzer, was stört Sie denn an diesem Gesetzesvorhaben?

Pelzer: Hier wird die Finanzierung der Länder durch den Bund erkauft durch massive Verschärfung, die einmal quer durch das Asylgesetz gehen, und da haben wir eine ganze Liste von Kritikpunkten.

WDR 5: Zum Beispiel?

Pelzer: Zum Beispiel dass die Liste sicherer Herkunftsländer ausgedehnt werden soll - um drei Staaten, um den Kosovo, Albanien, und Montenegro. Also die Flüchtlinge, die aus den Ländern kommen, sollen per se keinen Zugang zum Asylverfahren mehr haben. Das ist eine Infragestellung des Asylgrundrechts, was wir wirklich sehr, sehr kritisch sehen. Leider diskutiert da kaum noch jemand drüber. Auch die Grünen, die ja letztes Jahr bei einer ähnlichen Verschärfung sich noch sehr zerstritten haben, von denen hört man kaum noch was. Es ist schon ganz schön traurig, wie hier mit unserem Asylgrundrecht umgegangen wird.

WDR 5: Ich habe mir einmal angesehen, was das Auswärtige Amt dazu schreibt, da gibt es nur für den Norden des Kosovo eine vorsichtige Warnung aber ansonsten gibt es keine Reisehinweise, also reisen dürften wir in diese Länder, aber sie sagen, sie sind trotzdem unsicher?

Pelzer: Nun sind sie ja kein Minderheitenangehöriger, also gehören nicht zu den Roma oder den Aschkali oder anderen Minderheiten, die da besonders in vielen Rechten eingeschränkt werden. Viele Roma leben auf der Müllkippe, haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Kinder keinen Zugang zur Bildung. Das sind schon sehr, sehr schwierige Situationen, die sich bei manchen dann auch zur Verfolgung verdichten können. Und von daher plädieren wir ja auch nicht für eine pauschale Anerkennung all der Flüchtlinge, die da her kommen, aber dass man ihnen ein faires Verfahren gibt, das ist das Mindeste, was eigentlich unser Grundgesetz auch vorsieht.

WDR5: Schauen wir einmal auf die weiteren Pläne, die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Das ist an sich doch ein guter Ansatz, damit die Leute auch irgendwann wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Pelzer: Ja, aber eigentlich überwiegt eher die Abschreckung von Flüchtlingen als die Beschleunigung. Wenn man jetzt die Beschleunigung anschaut, da will man Asylbewerber länger in den Erstaufnahmelager unterbringen als bisher. Also soll von bis zu drei Monaten jetzt auf sechs Monate erhöht werden. Also das sind diese Massenunterkünfte, wo die Flüchtlinge als erstes oft auch zurzeit in Zelten und in Notunterkünften untergebracht werden und die Phase will man verlängern. Also da fragt man sich, macht das aktuell Sinn? Wenn man eigentlich beschleunigen will und auf der anderen Seite jetzt diese erste Phase, die ja eigentlich von Provisorien gekennzeichnet ist, wenn man die jetzt noch weiter ausdehnt.

WDR 5: Aber mal ganz ehrlich, jemand der von Krieg bedroht ist, der aus Syrien kommt, der wird sich doch nicht ernsthaft davon abschrecken lassen, dass er hier vielleicht mal die ersten Monate in einem Zelt leben muss.

Pelzer: Das wird für die syrischen Flüchtlinge auch nicht das Entscheidende sein, aber auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Menschen traumatisiert sind, von dem was sie in Syrien erlebt haben, was sie teilweise auf ihrer Flucht erlebt haben, und sie kommen halt nicht zur Ruhe, wenn sie in solchen Massenunterkünften leben müssen, in großen Zelten mit Hunderten von Menschen. Das ist nicht das, was Menschen brauchen, die gerade Krieg erlebt haben, die eine sehr beschwerliche Flucht zurückgelegt haben. Die brauchen schnellst möglichst Ruhe, auch Rückzugsräume, einfach ein einigermaßen normales Leben. Und das ist eben in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gewährleistet.

WDR 5: Aber deswegen hat es letzte Woche ja auch den Flüchtlingsgipfel gegeben, eben deswegen gibt es jetzt die Gesetze, in denen klar geregelt ist, wieviel Geld die Länder bekommen vom Bund, damit sie solche Einrichtungen bauen können, die dann endsprechend menschenwürdiger sind. Ist das denn dann doch nicht letztlich der richtige Ansatz gewesen? Es war ja nun einmal nicht abzusehen, vor ein paar Monaten, dass es dieses Jahr 800 000 Flüchtlinge - oder was auch immer am Ende des Jahres rauskommt - werden würden.

Pelzer: Genau, das war in dem Ausmaß nicht abzusehen, von daher: Das sind ja auch die Aspekte, die wir begrüßen, das jetzt zumindest eingestiegen wird in eine bessere Finanzierung der Flüchtlingsaufnahmen. Dass man darüber nachdenkt, den Wohnungsbau auch voranzutreiben. Man muss ja schauen, die Menschen werden dauerhaft bei uns leben und da brauchen wir nicht nur Notunterkünfte für die erste Phase sondern langfristig müssen Menschen ja auch irgendwie unterkommen und leben können. Dass die Politik den Aspekt jetzt auch langsam angeht - leider viel zu spät - aber das begrüßen wir natürlich.

WDR 5: Eine weitere Idee kommt noch von Innenminister de Maiziere, das würde noch über das hinausgehen, was heute im Bundestag ist, nämlich direkt an den Landesgrenzen zu prüfen, ob ein Asylanspruch begründet sein könnte. So ähnlich wie das jetzt schon an Flughäfen passiert. Was halten Sie davon? Dann hätten die Menschen relativ schnell Klarheit.

Pelzer: Man beschleunigt ja nicht die Asylverfahren dadurch, dass man sie geographisch woanders hin verlegt. Das leuchtet mir jetzt überhaupt nicht ein, was er damit bezweckt. Bayern beschwert sich darüber, dass andere Bundesländer sich nicht ausreichend beteiligen und dass die meisten Flüchtlinge jetzt in Bayern sind, weil sie da ankommen. Also das leuchtet mir gar nicht ein, was der Bundesinnenminister damit bezweckt, dass man jetzt Grenzverfahren einführt, weil im Grunde lässt es die europäische Rechtslage auch gar nicht zu, dass man Menschen an der Grenze dann sofort abschiebt. Das ist für einen Staat wie Europa, der in der Mitte der europäischen Union liegt, sind solche Grenzlager und Grenzverfahren – selbst wenn man diese Binnenlogik der Abwehr und der Abschottung mal einnehmen würde – machen die gar keinen Sinn.

WDR5: Frau Pelzer, ich danke Ihnen ganz herzlich.

Das Interview hat Frank Wörner geführt.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleiben dabei unberührt.

Redaktion: Julia Borutta

Stand: 30.09.2015, 14:28