Live hören
WDR 5 Hotline - 0221 56789 555
12.00 - 12.10 Uhr Der Tag um zwölf

Straßen für Alle

Ein Radfahrer fährt neben einem sanierungsbedürftigem Radweg in Köln

Kölner Politik vereint gegen Benutzungspflicht für Radwege

Straßen für Alle

Von Martin Gent

Viele Radwege erweisen sich als tückisch, weil Radfahrer beim Abbiegen schnell übersehen werden. In Köln gab es mehrere Todesfälle. Deshalb will die Kölner Politik die "Radwegbenutzungspflicht" jetzt abschaffen.

So paradox es klingt: Separate Radwege nützen vor allem dem motorisierten Verkehr. Auf der Fahrbahn haben Autos freie Fahrt, wenn Radfahrer - wie es so schön heißt - "im Seitenraum geführt" werden. So entstanden Radwege, die man aus heutiger Sicht nur als Bausünde und Fehlplanung bezeichnen kann. Eine Erkenntnis, die inzwischen sogar in Autozeitschriften nachzulesen ist.

Aus Jux fuhr Autobild-Redakteur Claudius Maintz mit einem Kettcar von der Fabrik am Möhnesee bis zur Redaktion in Hamburg. "In welch schlechtem Zustand viele Radwege sind",  registrierte sein Popometer auf den 360 Kilometern sehr genau. "Ich bekomme ein ganz anderes Verständnis für die Radfahrer", sagte der Motorjournalist auf einer Zwischenstation in Ostwestfalen.

Verwaltungen spielen auf Zeit

Ein Schild signalisiert, zusammen mit Pfeilen, dass Radfahrer hier in beide Richtungen fahren dürfen

Freie Fahrt für Radfahrer?

Schon seit 1998 ist die Radwegebenutzungspflicht – angezeigt durch ein blaues Schild mit Fahrrad-Piktogramm – an enge Bedingungen geknüpft, die mit der "Fahrradnovelle" von 2009 noch einmal konkretisiert wurden: Radfahrer sollen nur noch solche Radwege benutzen müssen, die tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöhen. Außerdem muss die Qualität stimmen, was Oberfläche, Breite und Linienführung angeht.

Lange wurde um die Radwegebenutzungspflicht engagiert gestritten. Die verhärteten Fronten zeigen, dass es ums Grundsätzliche geht. Aus dem Streit ums blaue Schild wurde zeitweise fast ein Streit um Grundrechte. Verkürzt: Darf eine politische Mehrheit (der Autofahrer) eine Minderheit (die Radfahrer) zwingen, ein unnötiges Sicherheitsrisiko einzugehen? Nein, sagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November 2010. Mit einem Grundsatzurteil konkretisierten die Richter die Fahrradnovelle: Der Regelfall ist das Radfahren auf der Fahrbahn. Nur wenn dort eine Gefahrenlage vorliegt, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt, ist eine Radwege-Benutzungspflicht angezeigt.

Viele Stadtverwaltungen haben diese Vorgaben trotzdem ignoriert und sich beispielsweise damit verteidigt, dass jeder Radweg einzeln überprüft werden müsse, bevor an ein Abmontieren der blauen Schilder zu denken sei.

Der Kölner Politik ist jetzt der Geduldsfaden gerissen, nachdem mehrere Radfahrer durch abbiegende Lkw überrollt wurden. In einem gemeinsamen Antrag fordern nahezu alle Mitglieder des Stadtrates die Verwaltung auf, die Benutzungspflicht von Radwegen im Regelfall aufzuheben. Bis Ende März 2016 soll die Straßenverkehrsbehörde berichten, wie der politische Wille umzusetzen ist.

Trügerische Sicherheit auf Radwegen

Eine Radfahrerin fährt in Köln zwischen Bussen und Autos eine Straße entlang

Sichere Variante?

Klassische Radwege bieten nur scheinbaren Schutz; das Radfahren auf der Fahrbahn stellt meistens die sichere Variante dar. Radfahrer im Blickfeld des motorisierten Verkehrs werden beachtet und sind besonders an Einfahrten und Einmündungen weniger gefährdet.

Gerade wer zügig fährt, zum Beispiel mit dem Elektrofahrrad, ist in der Regel auf der Fahrbahn besser aufgehoben. Dabei verlangt das Rechtsfahrgebot nicht, dass man sich an Gullis und parkenden Autos entlang quetscht. Wegen gefährlich aufklappenden Türen sollte man zu parkenden Autos einen deutlichen Sicherheitsabstand halten.

Schilder weisen auf die Aufhebung der Benutzungspflicht für den Radweg hin.

Der Kölner Arbeitskreis "Velo 2010" hat empfohlen, mit dem Rad etwa der Spur der rechten Autoreifen zu folgen. In der Praxis bedeutet dies, dass Autos nur überholen können, wenn kein Gegenverkehr kommt. Um Autofahrer an die neuen Regeln zu gewöhnen, werden in manchen Städten nicht nur die blauen Radweg-Schilder abgeschraubt, sondern auch zusätzliche Informationsschilder aufgestellt, zum Beispiel in Köln und Bergisch Gladbach: "Benutzungspflicht hier aufgehoben! Radverkehr auf der Fahrbahn ist auch zulässig!"

Radwege bleiben Radwege

Entscheidend ist das Wörtchen "auch". Denn die Radwege bleiben Radwege, auch wenn die blauen Schilder abgeschraubt worden sind. Sie dürfen, müssen aber nicht benutzt werden. Auch haben Radfahrer weiterhin Vorrang vor abbiegenden Autos.

Damit alle Verkehrsteilnehmer den Radweg auch ohne Schild erkennen können, werden zum Beispiel rote Farbe und große Fahrradpiktogramme genutzt. Manche Behörden beschließen aber auch, den Radweg ganz aufzugeben.

Um unsicheren Radfahrern trotzdem eine Alternative zur vielbefahrenen Fahrbahn anzubieten, wird statt des Radwegezeichens ein Schild "Fußweg, Radfahrer frei" aufgestellt. Auf solchen Wegen haben Fußgänger Vorrang, an Einmündungen sollte man besonders aufmerksam sein.

Die neue Wahlfreiheit ist ein überfälliger Schritt. Denn ebenso wenig wie Autofahrer sind Radfahrer eine homogene Gruppe. Allein auf dem Weg ins Büro will man schnell vorankommen, beim Wochenendausflug mit Kind und Kegel aber möglichst ungestört vom Autoverkehr fahren.

Respektvolles Miteinander im Verkehr

In Kommunen, die mit dem "Umschildern" schon begonnen haben, zeigt sich, dass viele Radfahrer lieber den Radweg als die Fahrbahn nutzen. Ein Grund mag sein, dass neue Regeln eine Eingewöhnungszeit brauchen. Auf Seiten der Radfahrer und auf Seiten der Autolenker. Gefragt ist letztlich eine neue Verkehrskultur, die Einsicht, dass die Straße nicht allein den Autos gehört und Innenstädte keine Rennpisten sind.

Viele Autofahrer überschätzen den durchs Hinterherzockeln verursachten Zeitverlust. Fürs Vorankommen in der Stadt ist Spitzentempo weniger wichtig als ein gleichmäßiger Verkehrsfluss, selbst wenn es nur langsam vorwärts geht. Der Verkehrsfluss wird umso besser, je mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen. Mit jedem Radfahrer ist der Stau an der nächsten Ampel eine Wagenlänge kürzer.

Redaktion:
Anna Sebastian

Stand: 29.10.2015, 16:05

Weitere Themen