Versammlungsfreiheit für Neonazi-Party?

Rechtsrock-Festival in Themar am 15.07.2017

Versammlungsfreiheit für Neonazi-Party?

Von Nicola Reyk

Tausende Neonazis haben sich am Samstag in dem kleinen Dorf Themar in Thüringen getroffen – zu einem Rock-Festival. Allerdings war das nicht als Festival, sondern als Versammlung angemeldet.

Alle Versuche der kleinen Gemeinde, das rechte Spektakel zu verhindern, waren vor Gericht gescheitert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert jetzt, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, damit solche Treffen künftig leichter verboten werden können. Ein guter Vorschlag?

Versammlungsfreiheit für Neonazi-Party?

WDR 4 Zur Sache | 17.07.2017 | 02:09 Min.

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Die Aufschrift auf den Fahnen der Glatzköpfe war eindeutig: Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten – dazu ein schmutzverschmiertes, aber entschlossenes Heldengesicht unter einem Wehrmachtshelm. Genauso eindeutig wie die Fahnen war die Absicht der Rechten an diesem Wochenende in Themar. Nicht fröhlich-entspanntes Feiern bei Festival-Musik, sondern eine klare Botschaft: Wir sind Neonazis – und das zeigen wir euch auch! Fast 6000 Rechte haben sich in dem kleinen Dorf in Thüringen breitgemacht und abgeschottet auf einem umzäunten Gelände ihre völkische Gesinnung gefeiert. Wie das aussah, ist in einem Video zu sehen, das durch die sozialen Medien geht: Die Masse vor der Festival-Bühne reckt ihre Hände zum Hitlergruß und brüllt Naziparolen.

Draußen stehen die Polizisten und tun nichts dagegen. Am nächsten Tag wird die frohe Botschaft verkündet: Es ist alles ruhig geblieben in Themar, keine Gewalt, also alles gut.

Alles gut? Wie kann alles gut sein, wenn Tausende Menschen offen gegen unsere Verfassung anbrüllen? Der Hitlergruß ist verboten – aus gutem Grund. Wie kann der plötzlich massenhaft ok sein? Und wie kann es sein, dass so eine Versammlung von den Gerichten geschützt und durchgesetzt wird?

Das war keine Veranstaltung, bei der demokratisch eingestellte Bürger ihre Meinung kundtun wollten. Das war eine Party für den rechten Mob – mit Bands, reichlich Alkohol und Ständen, die allen möglichen Neonazi-Mist verkauft haben – Hitler-T-Shirts zum Beispiel, auf denen nur das I im Namen fehlte – und damit sind die dann wohl legal…

Ja, Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie und wir sollten daran nicht rütteln. Aber das heißt nicht, dass sich die Gesellschaft von offenbar antidemokratischen Kräften verhöhnen lassen muss. Es gibt genügend Möglichkeiten, Veranstaltungen zu verhindern, auch wenn sie als Versammlungen oder sogar als Kultur-Veranstaltungen angemeldet werden. Man muss das nur wollen: Gefährdung der öffentlichen Ordnung, zu wenig Parkplätze, nicht genügend Toiletten, mangelnder Brandschutz. Warum soll das bei Neonazis nicht gehen? Um den Rechten ihre öffentlichen Partys zu verderben, brauchen wir keine Gesetzesänderung – sondern nur eine klare Linie.