Sonia Mikich: Artikel 14 - Erbe und Eigentum

Sonia Mikich: Artikel 14 - Erbe und Eigentum

Der Artikel 14 des Grundgesetzes verknüpft den Schutz des Eigentums mit sozialer Verantwortung. Die Journalistin Sonia Mikich erinnert dazu bei WDR 3 an die "Instandbesetzungen" in den 70ern.

Sonia Mikich über Artikel 14 - Erbe und Eigentum

WDR 3 Kultur am Mittag | 18.08.2017 | 04:04 Min.

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(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Das Befassen mit diesem Artikel kann massive Störungen hervorrufen. Abwechselnd ploppen Erbtanten, Wuchermieten, Philanthropen, Neidhammel, Hausbesetzer im Kopf auf. Und lauter kommunistisches Zeug wie Enteignung und Gerechtigkeit. Der Reihe nach:

Die Grundgesetzväter und -mütter haben im Artikel 14 Eigentum und soziale Verpflichtung verknüpft. Der Artikel wird bis heute häufig von Stadtplanern zitiert, wenn es um Instrumente geht, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Gemeinwohl - daran erinnert sich unsereins besonders gern.

Welle von Hausbesetzungen in den 70ern

Schon in den 70ern, als ich Studentin war, ging eine Welle von Hausbesetzungen durch die großen Städte. Arme Menschen, Studenten, große Familien hatten es schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Gleichzeitig gab es Leerstand, gar nicht so knapp, oft in guten Innenstadtlagen. Warum? Weil Hausbesitzer abwarteten, ob künftig noch mehr aus Mieten herauszuholen wäre, oder weil Spekulanten Gebäude völlig verfallen ließen, um dann - nach der Abrissbirne - Neues und Teures hochzuziehen.

Junge Leute besetzten und renovierten solche Häuser - mit laut skandiertem Hinweis auf Artikel 14. Das war Hausfriedensbruch und doch oft moralisch akzeptiert.

Eigentum, das der Gemeinschaft nützt

In vielen Fällen duldeten die Behörden die sogenannten Instandbesetzungen stillschweigend, manchmal kamen Mietverträge zustande und heute besitzt tatsächlich der eine oder andere Besetzer die schöne Altbauwohnung, die vor Jahrzehnten vor dem Abriss gerettet wurde. Happy End von Eigentum, das nicht einzig und allein der Verfügungsgewalt des Eigentümers unterlag, sondern der Gemeinschaft nützte! Nebenbei: Wenn heutzutage ein Gebäude zu lange leer steht, kann die Stadtplanung vorübergehend …. enteignen. Der angespannte Wohnungsmarkt und Artikel 14 machen es möglich.

Und wem das alles viel zu links ist: Zu DDR-Zeiten brauchte eine gewisse Angela Merkel Anfang der 80er nach der Scheidung schnell eine Wohnung und besetzte eine leer stehende - nach erfolgreichem Aufknacken des Schlosses.

Der Dreiklang der Zivilisiertheit

Das Grundgesetz regelt ja das Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat zueinander. Ein Dreiklang der Zivilisiertheit. Das ist groß. Das ist ein fester Boden, den wir brauchen. Denn: Eigentum hat eben diese Spannung, diese Dialektik in sich. Wer hat was? Wer zu viel? Wer zu wenig? Das Grundgesetz garantiert und schützt Privateigentum, das Grundgesetz schaut aber auch hin, was damit gemacht wird.

Neiddebatte zur Erbschaftssteuer?

Eigentum, Freiheit und Gerechtigkeit müssen in Einklang gebracht werden, brauchen den moralischen Überbau. Beim Erbrecht zum Beispiel; Artikel 14 zielt pfeilgenau darauf. Wie steht es um die Villa der Erbtante, die jemand - völlig leistungslos - bekommt? Was bleibt vom Aktienpaket des verstorbenen Paten? Warum darf der Fiskus das, was schon einmal versteuert wurde, noch mal abschöpfen? Und ist es wirklich eine Neiddebatte, wenn jemand die Erbschaftssteuer heraufsetzen will?

Beschränkung der Freiheit von Eigentümern

Ja, der Staat definiert und versteuert und nimmt sich seinen Teil. Er beschränkt somit auch Verfügungsgewalt und Freiheit von Eigentümern. Das Grundgesetz ermutigt - je und je - Rechenschaft abzulegen, wie Individuum, Staat und Gesellschaft in diesem Fall miteinander umgehen. Gemeinwohl eben. Deswegen erinnert mich Artikel 14 rundum daran, dass man zum Wohle der Gesellschaft abgeben kann - und zwar mit warmen Händen.

Sonia Mikich über Artikel 14 - Erbe und Eigentum

WDR 3 Kultur am Mittag | 18.08.2017 | 04:04 Min.

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Stand: 18.08.2017, 06:00