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Norbert Lammert über die Präambel

Norbert Lammert über die Präambel

Für den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU) ist das Grundgesetz ein "tief religiös geprägter Text". Warum, erklärt er bei WDR 3 in seinem Essay zur Präambel.

Nobert Lammert über die Präambel

WDR 3 Kultur am Mittag | 19.05.2017 | 05:29 Min.

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Das Grundgesetz gehört zu den besonderen Glücksfällen der deutschen Geschichte. Es ist mit 68 Jahren inzwischen länger gültig als die Verfassungen von Weimar und dem Kaiserreich zusammengenommen. Im Unterschied zu diesen war das Grundgesetz bekanntlich nur als vorläufige Lösung gedacht. Darauf verwies ausdrücklich auch die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung von 1949, die vor dem Hintergrund der deutschen Teilung zwar die Gültigkeit für alle Deutschen in Ost und West reklamierte, vor allem aber das "gesamte Deutsche Volk" aufforderte, "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Mit der friedlichen Revolution und der geglückten Wiedervereinigung 1989/90 wurde dieser Auftrag erfüllt.

"Eine der großen Verfassungen"

Von Provisorium ist schon lange keine Rede mehr. Das Grundgesetz ist die unangefochtene Grundlage der politischen Ordnung unseres Landes. Es gilt längst als eine der großen Verfassungen der Welt, bietet jungen Demokratien Orientierung und inspiriert andere Staaten bei der Verfassungsgebung immer wieder bis in einzelne Formulierungen hinein. Es gibt nur wenige Texte, bei denen die Diskrepanz zwischen dem bescheidenen Anspruch und der tatsächlichen Wirkung so ausgeprägt ist wie beim Grundgesetz.

"Ausdruck der Überzeugung einer Gesellschaft"

Verfassungen formulieren bei genauem Hinsehen die großen Überzeugungen, die in einer Gesellschaft Geltung haben sollen. Und sie beziehen sich insofern ausdrücklich oder implizit auf die Erfahrungen, die eine konkrete Gesellschaft mit sich selbst gemacht hat, auf Orientierungen und Überzeugungen, die über Jahrhunderte, jedenfalls über Generationen hinweg gewachsen sind. Verfassungen sind deswegen nie Ersatz für die Überzeugungen einer Gesellschaft, sie sind vielmehr immer Ausdruck der Überzeugungen einer Gesellschaft. Deshalb gehört wenig Mut zu der Prognose, dass die Verfassungen die Stabilität einer politischen Ordnung ganz sicher nicht mehr garantieren könnten, wenn diese Überzeugungen verloren gegangen wären, die sie formulieren. Der Zusammenhang zwischen Politik und Religion ist deswegen möglicherweise nirgendwo enger als ausgerechnet in Verfassungen.

"Ein tief religiös geprägter Text"

Das Grundgesetz, ist ein besonders schöner, sprechender, geradezu demonstrativer Beleg dafür: Das Grundgesetz ist ein tief religiös geprägter Text, mit einer Reihe normativer Ansprüche für die Gestaltung einer modernen Gesellschaft. Das in der Präambel reklamierte Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen muss ja nicht in einer Verfassung stehen, es steht aber in unserem Grundgesetz. Und es stünde vermutlich nicht darin, wenn es nicht die spezifischen Erfahrungen dieser Gesellschaft mit ihrer eigenen Geschichte gäbe.

"Die Präambel ist eine konstitutionelle Wegweisung"

Der der Präambel unmittelbar folgende Artikel des Grundgesetzes, der ja nicht nur der erste, sondern der zentrale Satz für das Selbstverständnis dieser Verfassung ist, macht die Zusammenhänge deutlich. Er lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt." Er gibt nicht einen empirisch gesicherten Sachverhalt wieder, sondern er leitet aus der genau gegenteiligen Erfahrung unserer Geschichte einen Geltungsanspruch her, der sich, wenn nötig, auch gegen die Wirklichkeit stemmen soll. Das ist zutiefst kulturell, religiös begründet und begründbar und ohne diesen Erfahrungszusammenhang nicht plausibel nachvollziehbar. Die Präambel unseres Grundgesetzes ist deshalb eine konstitutionelle Wegweisung, die ihre feierlich vorangestellten Leitgedanken ethisch begründet. Daraus folgt der konsequente Appell an die unveränderlichen Ziele für den Verfassungsrahmen von Staat und Gesellschaft:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Unter #Grundgesetz, auf Facebook, Youtube und natürlich im Radio rufen wir von WDR 3 Sie zur Diskussion auf. Braucht es heutzutage wirklich noch "Gott" im Grundgesetz? Oder ist das nicht mehr zeitgemäß? Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

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Stand: 16.05.2017, 12:46