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WDR 2 Klartext zu TTIP-Lesesaal

"Es werde Licht"

WDR 2 Klartext zu TTIP-Lesesaal

Von Kai Küstner

Der Lesesaal, in dem sich deutsche Parlamentsabgeordnete über das Freihandelsabkommen informieren können, ist nur ein winziger Schritt. Zu hoch sind die Auflagen. Um Vertrauen in TTIP zu schaffen, muss mehr Licht ins Dunkel.

Ordner zum TTIP-Handelsabkommen stehen aufgereiht auf einem Regal

Wieviel darf man wirklich erfahren? Ordner zum TTIP-Handelsabkommen

Am liebsten wäre es den Verhandlern des Freihandels-Paktes offenbar, wir wären alle Analphabeten! Diesen Eindruck erwecken sie zumindest: drücken sie doch jedem, der einen Fuß in den Lesesaal mit den europäisch-amerikanischen Verhandlungs-Dokumenten setzt, derart harte Benimm-Regeln auf, dass man sich darin glatt als Schwerverbrecher vorkommen muss: Kein Mobil-Telefon, keine Kopien sind erlaubt. Und – psst! – hinterher reden über das, was man dort gelesen hat, ist absolut tabu. Fehlt eigentlich nur noch, dass der Aufpasser, der den Volksvertretern während der Lektüre über die Schulter schaut, denen zusätzlich noch Handschellen beim Lesen anlegt. Vertrauen, das dieses eigentlich so wichtige Abkommen mit den USA dringend nötig hätte, schafft man so nicht.

Kai Küstner

Dass nun auch deutsche Parlamentsabgeordnete den TTIP-Verhandlern ein bisschen in die Karten bzw. Akten schauen dürfen, ist ein Fortschritt, aber ein viel zu winziger. Viel wichtiger: Der EU-Kommission, dem Haupt-Gesprächsführer für Europa, ist in den letzten Monaten - endlich - aufgegangen, dass man der hoch-interessierten Öffentlichkeit in Sachen TTIP nicht einfach wie einem gut dressierten Hund befehlen kann: "Du musst leider draußen bleiben!" Mittlerweile stellt die EU-Seite jede Menge Material ins Internet. Wir wissen ungefähr, was sie will und was nicht. Nur: Um eine ent-hysterisierte und sachliche Debatte zu ermöglichen, reicht das leider bei weitem nicht.

Es wäre ja so wichtig, dass wir Verbraucher zum Beispiel erfahren, über wie viel Chemie in dem, was wir künftig essen oder uns als Creme ins Gesicht schmieren, eigentlich verhandelt wird. Solange aber weiterhin vor allem die USA meinen, entscheidende TTIP-Akten seien genauso zu behandeln wie Spionage-Abwehr-Papiere des Geheimdienstes CIA, ist das leider nicht möglich.

Wir Europäer brauchen dieses Abkommen mit den USA dringend. Was dieses Abkommen aber braucht, ist das Vertrauen der Bevölkerung. Das gewinnt man nicht, indem man die Dinge im Dunklen lässt. Sondern nur, wenn man nach dem Motto verfährt: "Es werde Licht!"

Stand: 01.02.2016, 07:15