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"Die Zahlen müssen runtergehen"

Essener OB Kufen zum Asylpaket II

"Die Zahlen müssen runtergehen"

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Donnerstagabend (28.01.2016) auf ein neues Asylpaket verständigt. Aber führt das auch zu sinkenden Flüchtlingszahlen? Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hofft darauf. Auf WDR 2 wies er darauf hin, dass durch verschärfte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sozialer Sprengstoff entstehe.

WDR 2: Das so genannte Asylpaket II kann jetzt auf den Weg gebracht werden, durch den Kompromiss beim Familiennachzug zum Beispiel. Die Frage nach der Integration ist vertagt worden. Wir wollen wissen, wie diese Entscheidung da ankommt, wo sie umgesetzt werden muss, in Essen zum Beispiel, mitten im Ruhrgebiet. Da werden momentan Tausende Flüchtlinge betreut, die Stadt platzt da, was das angeht, aus allen Nähten, sagt Thomas Kufen, der CDU-Oberbürgermeister. [...] Rechnen Sie jetzt damit, dass weniger Flüchtlinge kommen, wo Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt werden, für zwei Jahre keine Familien nachholen dürfen?

Thomas Kufen: Also die klare Erwartungshaltung habe ich, dass wir in Deutschland insgesamt weniger Menschen aufnehmen als Flüchtlinge. Die Zahlen müssen runtergehen, weil nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Belastungsgrenze arbeiten, sondern einfach die Kapazitäten zur Unterbringung erschöpft sind - auch in Essen.

WDR 2: Wir reden da von dem subsidiären Schutz, da ist immer die Rede von, aber jetzt sagt SPD-Chef Gabriel selber, wir reden da von 18-20 Prozent aller Flüchtlinge. Das ist ja nicht mehr als Kosmetik aus Berlin.

Thomas Kufen: Ja, das ist, glaube ich, auch nicht das vordringliche Problem aktuell, sondern wir müssen jetzt schauen, dass wir nächste Woche, übernächste Woche Menschen unterbringen. Genau das Problem haben wir in Essen. Und wir stellen darüberhinaus fest, dass wir in den großen Städten einen Zuzug haben von Flüchtlingen, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Die ziehen dann nämlich in die großen Städte, die bleiben nicht im ländlichen Raum. In Essen sind das 2.900 Syrer, die wir innerhalb von einem Jahr mehr in Essen haben. Die konkurrieren um die gleichen Wohnungen wie Flüchtlinge, wie sozial Schwache. Das ist sozialer Sprengstoff, das muss jeder wissen. Und deshalb haben wir auch klare Erwartungen, was Wohnsitzauflage angeht. Und - Gott sei Dank - redet man jetzt in Berlin auch mal über Integration, das kam bisher zu kurz.

WDR 2: Theoretisch redet man darüber. Integration ist erst einmal vertagt worden von den Ministerpräsidenten. Die wollen sich erst in einer Arbeitsgruppe beraten.

Thomas Kufen: Zumindest kommt das Stichwort jetzt mal vor.

WDR 2: Ja, es kommt vor, aber es wird sich vielleicht gar nicht so viel ändern, weil sie selber auch gesagt haben, zur Integration kommen wir gar nicht. Wie kommt das bei Ihnen an, dass man so etwas Wichtiges erst einmal vertagt?

Thomas Kufen: Erst einmal bin ich dankbar, dass das Stichwort langsam auftaucht. Bisher haben wir nur über Unterkünfte gesprochen, da helfen wir Land und Bund. Das machen wir, aber wir erwarten auch, dass Land und Bund ihre Verpflichtungen einhalten, denn bei uns ist es so, dass 58 Prozent unserer Flüchtlinge immer noch auf den Beginn ihres Asylverfahrens warten. Das führt zu zusätzlichen Spannungen. Damit wir endlich zum Thema Integration kommen können, das ist noch eine viel größere Aufgabe, die uns auch Jahre beschäftigen wird. Das wissen wir gerade im Ruhrgebiet, das geht nicht mal eben.

WDR 2: Ihr Fazit zu dem, was die Koalitionsspitzen und die Ministerpräsidenten gestern in Sachen Flüchtlingspolitik ausklamüsert haben: Daumen rauf oder runter?

Thomas Kufen: Naja, sagen wir mal, freudige Erwartung, aber da ist noch viel zu tun in Berlin, und ganz klar: Die Flüchtlingszahlen müssen runtergehen in diesem Jahr, und das wird auch nur dann gelingen, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam arbeiten. Wir wollen unseren Beitrag leisten, aber jetzt muss eben auch in Berlin und Düsseldorf geliefert werden.

WDR 2: [...] Danke für das Gespräch heute Morgen bei WDR 2.

Thomas Kufen: Vielen Dank.

Das Interview führte WDR 2 Moderator Stefan Vogt.

Stand: 28.01.2016, 15:46