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"Schlicht widerlich!"

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek

WDR 2 Gespräch zum "Schießbefehl" der AfD

"Schlicht widerlich!"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fordert, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei erklärte, Deutschland würde so zum Unrechtsstaat.

WDR 2: Wer die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bislang für eine gemäßigte Vertreterin der Rechtspartei hielt, der wird am Wochenende wohl aufgemerkt haben: Da verkündete Frau Petry in einem Zeitungsinterview, Polizisten müssten den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Jörg Radek ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Herr Radek, können Sie sich vorstellen, dass deutsche Polizisten an der Grenze auf Flüchtlinge schießen?

Jörg Radek: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, rein emotional nicht, aber auch schlicht und ergreifend aufgrund der Rechtslage nicht. Frau Petry irrt hier eindeutig: Sie bezieht sich da auf eine Grundlage des Paragraphen 13 zum Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs. Der ist zwar überschrieben mit dem Schusswaffengebrauch im Grenzdienst, aber darf den nicht losgelöst sehen von anderen rechtlichen Voraussetzungen. Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Grundsatz, dass eine Gefährdung von Unbeteiligten ausgeschlossen sein muss. Aber es ist auch ganz wesentlich - und das gilt für jeglichen Schusswaffengebrauch in Deutschland: Voraussetzung ist, dass derjenige, auf den der Polizist schießt, ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen hat. Und dazu gehört der unerlaubte Grenzübertritt nicht. Also irrt sie komplett.

WDR 2: Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch ist ja noch einen Schritt weiter gegangen und hat gesagt, sie halte es für grundsätzlich richtig auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Kann das überhaupt in irgendeinem Fall noch verhältnismäßig sein?

Jörg Radek: Erschütternd ist, dass Frau von Storch nach meinen Kenntnissen Juristin ist - und sie sollte auch hier die Rechtsgrundlage kennen: Ein Schusswaffengebrauch ist nach Paragraph 12 Absatz 3 verboten! Ich weiß mittlerweile überhaupt nicht mehr, in welche Richtung die AfD versucht hier das Recht zu verbiegen und welche Anforderungen sie an eine Polizei stellt, welche Zumutbarkeiten sie mittlerweile darstellt. Da fehlen mir mittlerweile die Worte, weil es offenbart so eindeutig das Gedankengut der AfD, das menschenverachtend ist und demokratiefeindlich.

WDR 2: Der Unions-Innenpolitik-Experte Stephan Mayer hat gesagt, ihn erinnere diese Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs an der Grenze auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR. Das heißt, wenn man Frau Petry folgen würde, dann würden wir uns auch auf dieselbe Stufe stellen: Deutschland wäre ein Unrechtsregime, wenn es von der Schusswaffe Gebrauch machen würde?

Jörg Radek: Also wenn wir diese beiden Ideen von Frau Petry und Frau von Storch verfolgen würden - das sind Ideen, die gehören in die Mottenkiste der Zeitgeschichte, und wir würden dann einen Unrechtsstaat bilden. Und jeder muss sich darüber im Klaren sein: Wer will, dass Kinder getötet werden, der soll die AfD wählen. Das ist die Botschaft, die dahintersteckt. Ich finde das schlicht und ergreifend widerlich.

Das Gespräch führte WDR 2 Moderator Helmut Rehmsen.

Stand: 01.02.2016, 07:41