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Regierungserklärung Laschet: Kleine Brötchen backen

Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Laschet

WDR 2 Klartext

Regierungserklärung Laschet: Kleine Brötchen backen

Von Leo Flamm

NRW Ministerpräsident Armin Laschet hat sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Sein Credo "Maß und Mitte" sei in Wirklichkeit die Aufforderung, "Liebe Leute, erwartet nicht zu viel und nichts zu schnell", sagt WDR 2 Klartext Autor Leo Flamm.

Seine Regierungserklärung ist keine große Vision. Nach zehn Wochen im Amt plädiert Ministerpräsident Armin Laschet bei vielen Positionen seiner Politik immer wieder für "Maß und Mitte". Der Alltagsbegriff macht zwei Dinge klar:

Erstens will Laschet die Messlatte für zukünftige Politik-Ziele nicht zu hoch legen. Und zweitens will der Ministerpräsident Realitätssinn demonstrieren: Bei Energiewende und Diesel wendet er sich z.B. gegen Ausstiegs-Visionen – sie müssten mit der naturwissenschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden, sagt er.

Beides mag rhetorisch sympathisch klingen. Wären da nicht doch eine ganze Reihe vollmundiger Ziele, die dem völlig widersprechen. Nordrhein-Westfalen soll als größtes Bundesland in vielen Politikfeldern Vorbild für ganz Deutschland werden – der industriepolitische Riese soll entfesselt werden: In der wirtschaftlichen Entwicklung, bei Digitalisierung, bei Elektromobilität und vor allem im Bildungsbereich: Kitas, Schulen und Universitäten sollen ganz vorn mitspielen.

Das alles hat mit Maß und Mitte wenig zu tun. Genauso wenig wie der Anspruch, den er formuliert, die Probleme des Landes ließen sich ohne große finanzielle Hilfen aus Berlin lösen. In der Wirklichkeit bastelt die schwarz-gelbe Koalition an vielen Stellen genau da weiter, wo rot-grün aufgehört hat. Das gilt besonders für die Kita- und Schulpolitik, auch hier ist übrigens Geld aus Berlin gefragt.

Den rechten Zeitpunkt für eine Bilanz sieht der Ministerpräsident erst bei einer Rückschau im Jahr 2030 – erst dann sei erkennbar, sagt er, ob die richtigen Entscheidungen getroffen worden seien. Vor diesem Hintergrund kann "Maß und Mitte" auch verstanden werden wie die Aufforderung: Liebe Leute, erwartet nicht zu viel und nichts zu schnell. Wir wollen eigentlich nur kleine Brötchen backen. Auch wenn wir vorher viel mehr versprochen haben.

Regierungserklärung Laschet: Kleine Brötchen backen

WDR 2 Klartext | 13.09.2017 | 02:00 Min.

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Stand: 13.09.2017, 18:34