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Urteilen unsere Gerichte zu lasch?

Denkmal Justitia

WDR 2 Arena - 29.08.2017

Urteilen unsere Gerichte zu lasch?

Zu milde Strafen für Sexualverbrechen, Raserei mit Todesfolge oder Steuerhinterziehung - immer wieder gibt es Kritik an den Urteilen deutscher Gerichte. Sind unsere Richter zu nachsichtig? Diskutieren Sie mit!

Gast im Studio

  • Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Stand: 29.08.2017, 16:31

Kommentare zum Thema

19 Kommentare

Neuester Kommentar von "Aufräumer", 01.09.2017, 14:04 Uhr:

natürlich wir haben eine Softjusitziz, bei Migranten sofort auch Abschiebung in die Heimat und Streichung aller Sozialleistungen. Leistung ist die Legitimation des Hierverweilens, Gewährenlassen, die vermeintliche Legalisierung von RotRotGrün, wehren wir uns, Nächste Wahl: 24.09, RotRotGrün abstrafen. Die Gefahr ist links... Weg damit! Aufräumen!!!! Pronto!

Kommentar von "Margit S.", 29.08.2017, 20:15 Uhr:

Mir erscheint die Praxis, viele Verfahren durch einen Vergleich zu beenden, als eine Schwachstelle des Rechtssystems. Hoher Arbeitsdruck durch zu geringe Personalkapazitäten bringen Richter an Grenzen und es entsteht der Druck, Verfahren möglichst schnell durch einen Kompromiss (Vergleich) abzuschließen. Sachverständigengutachten werden nicht eingeholt, die Anwälte der Parteien erhalten eine Extra-Gebühr und es entsteht kein Aufwand mit der Erstellung eines Urteils. Nicht selten wird mit zweierlei Maß gemessen. Anwälte können ihr Geschäftsmodell darauf ausrichten, Verfahrensbeteiligte ihre Geschäftspolitik. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu ändern, um Fälle fair mit einem Urteil zu beenden. Vielleicht verringert sich bei dem Risiko eines Urteils in der Folge die Zahl der Verfahren.

Kommentar von "Heinz-Dieter Schmelling", 29.08.2017, 19:56 Uhr:

Ich war 10 Jahre Schöffe am Gericht und kann aus voller Überzeugung sagen: die Kleinen hängt man, die Großen lässt mann laufen. Das liegt nicht an der mangelnden Fähigkeit der Richter, sondern in hohem Maße am Verfahrensrecht, dem die Richter nicht gewachsen sind. Komplizierte Fälle des Wirtschaftsstrafrechts werden im Wege von Deals kleingerechnet, den einfachen Ladendieb schickt man ins Gefängnis, da der Sachverhalt klar ist und der Anwalt schwach. Eine oft ineffiziente Verhandlungsführung besorgt den Rest.

Kommentar von "Lydia Schneider", 29.08.2017, 19:24 Uhr:

In der heutigen Zeit gilt das menschliche Leben nichts mehr. Es geht nur um Geld.ein kleiner Laden Besitzer ,der seine Steuern nicht zahlen kann wird behandelt wie ein Schwerverbrecher und jemand,der menschliche s Leben verletzt oder tötet, wird viel milder behandelt, z.b. nach 5 Jahren auf Bewährung entlassen.

Kommentar von "R. Schulte", 29.08.2017, 18:15 Uhr:

Ich war viele Jahre Schöffe, unter anderem am Landgericht. Überwiegend war das frustrierend. Juristen, gleich in welcher Rolle sie im Gerichtssaal sitzen, sind eine eigene Kaste, die oft augenzwinkernd (man kennt sich ja) die Fälle abarbeitet. Die Beiträge der juristischen Laien, die tatsächlich meistens eher die Situation der Opfer im Blick haben, stören da mehr. Als Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält, ist man in so einem Besprechungsraum eines Gerichts bei der Beratung erstaunt, was man sich alles leisten kann, bevor ein Richter sich mal durchringt eine deutliche Strafe auszusprechen, die dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor weiteren Straftaten gerecht wird. Es fehlt in der Justiz ein "Common Sense", der der juristischen Arithmetik übergeordnet ist.

Kommentar von "Carsten", 29.08.2017, 17:35 Uhr:

Wenn es so einfach wäre darüber zu urteilen, ob Gerichte generell zu lasch urteilten, benötigten wir gar keine Gerichte mehr, sondern nur noch Tabellen, aus denen das Strafmaß abzulesen wäre. Na klar erscheint es ungerecht, wenn ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, aber ein Gericht muss dieses Urteil auf Basis der geltenden Gesetze und aller möglichen Fall-spezifischen Kriterien begründen - ansonsten läuft es Gefahr, dass das Urteil in der nächst-höheren Instanz wieder einkassiert wird. Wir sollten uns darüber freuen, dass in diesem Staat immer der Einzelfall betrachtet wird und eben nicht alles pauschal, in Massenverurteilungen oder vor Militärtribunalen wie in so vielen anderen Ländern auf der Welt. Und dass auch das beste Gericht nicht vor Fehl- oder Falschurteilen gefeit ist, liegt daran, dass auch Richter u. Anwälte Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten sind.

Kommentar von "Herbert Höhle", 29.08.2017, 17:05 Uhr:

Es wird zu wenig bestaft und zuviele Verfahren werden eingestellt, weil angeblich der statt kein Interesse hat an einer Strafverfolgunng. Beispiel : Unser Auto wurde im ruhenden Verkehr beschädigt und der Schädiger beging Unfallflucht. Nur der Aufmerksamkeit eines Passanten war es zu verdanken, das der Fahrer noch ermittelt werden konnte. Er leugnete die Tat solange, bis das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Der Schaden wurde von der Versicherung nur zum Teil ersetzt, da es keine Verurteilung gab und auch nur wegen Halterhaftung. Mein Zutrauen in unser Rechtssystem wurde ein weiteres Mal erschüttert.

Kommentar von "Jürgen Kleinert", 29.08.2017, 16:53 Uhr:

Ich habe beruflich mit Strafanzeigen aufgrund von §170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) zu tun. Der Straftatbestand führt jedoch so gut wie nie zu einer Verurteilung. In der Regel kommt es erst gar nicht zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Aus Arbeitsueberlastung, fehlendem Problembewusstsein und Unwillen sich in die Materie einzuarbeiten wird oft mit hanebüchenen Begründungen eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt. Selbst wenn, wie ich es bei einer Staatsanwaltschaft in OWL immer wieder erlebe, nach einer Beschwerde die GeneralStA Weisung erteilt, die Einstellung aufzuheben, führt dies nur höchst selten zu einer Anklage. Spätestens der Richter stellt dann den Fall wegen Geringfügigkeit ein, sei es weil er die hohen Anforderungen des OLG an die Tatsachenfeststellung scheut, sei es weil er nicht durch die Berufungsinstanz aufgehoben werden will. Ich habe in 15 Jahren in derartigen Verfahren noch nie die Einlegung von Rechtsmitteln durch die StA erlebt.

Kommentar von "Stefanie Lob", 29.08.2017, 16:29 Uhr:

Was ist denn Gerechtigkeit? "Gerechtigkeit" ist nicht etwas, das uns widerfährt, NACHDEM wir etwas getan haben, sondern WEIL wir bestimmte Dinge tun oder unterlassen. Gerechtigkeit ist eine Handlung (Aktion) , nicht die Strafe für eine Handlung. Wenn ein Unrecht geschehen ist, gibt es keine entsprechende "Reaktion", die das Unrecht ungeschehen oder wieder gut macht. Es ist also eine Illusion zu glauben, dass man durch juristische Verfahren Gerechtigkeit schafft. Würden sich alle in einer Gesellschaft rechtschaffen verhalten, hätten wir gar nicht das Bedürfnis, zu verurteilen und Strafen zu verhängen. Gerechtigkeit ist: " was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu."

Kommentar von "Andreas J.", 29.08.2017, 16:13 Uhr:

Was ich mich frage, ist, warum es keinerlei Strafe bei Beziehungs-/Ehebruch gibt. Fremdgehen ist für mich ein heftiges Vergehen und außerordentliche, psychische Gewalt! Hier in läuft einiges falsch

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