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Sicherheit oder Bürgerrechte – Wie weit gehen wir im Kampf gegen Gefährder?

Fußfessel für Gefährder

WDR 2 Arena - 12.01.2017

Sicherheit oder Bürgerrechte – Wie weit gehen wir im Kampf gegen Gefährder?

Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember hat das Land aufgeschreckt. Der Attentäter war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er hätte Deutschland verlassen müssen, konnte aber nicht abgeschoben werden. Die Bundesregierung sieht deshalb Handlungsbedarf.

Helfen sollen unter anderem Fußfesseln, um Gefährder besser zu überwachen, und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Asylbewerber.

Können diese Maßnahmen helfen, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern? Oder reicht eine bessere Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze? Ist es richtig, jemandem eine Fußfessel anzulegen, der noch keine Straftat begangen hat? Wird hier Terrorismus und die Flüchtlingsfrage miteinander vermischt?

Unsere Gäste im Studio

  • Thorsten Hoffmann, Bundestagsabgeordneter CDU, Mitglied des Innenausschuss, ehemaliger Polizist: "Ich befürworte den Einsatz von Fußfesseln und Abschiebehaft. Wir brauchen einen Strauß an Möglichkeiten, um unsere Sicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten."
  • Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Mitglied des Innenausschuss, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Der Attentäter Anis Amri hätte auch auf Grundlage der bestehenden Gesetze an seiner Tat gehindert werden können. Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Vollzugslücken. Mit ihren Plänen öffnen de Maizière und Maas die Tür zur Gesinnungsjustiz.“

Sicherheit oder Bürgerrechte: Wie weit gehen gegen Gefährder? - WDR 2 Arena

WDR 2 Arena | 12.01.2017 | 01:04:06 Min.

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Stand: 12.01.2017, 00:00

Kommentare zum Thema

17 Kommentare

Neuester Kommentar von "Heeren", 12.01.2017, 21:10 Uhr:

Frau Jelpe möge bitte richtig zuhören und nicht gleich die Keule des Rechtspopulismus herausholen. Den Vorschlag Personen auf ein Schiff auszulagern bezog sich ausdrücklich auf Straftäter! Und wer das System betrügt, in dem er verschiedene Personalien angibt - ist ein Straftäter. Möge Frau Jelpe mal ein wenig im StGB blättern, z.B. § 267 - Urkundenfälschung...

Kommentar von "Frank Vanderschot", 12.01.2017, 20:41 Uhr:

Diese sog. Gefährder sind ja nun mal Menschen die unsere Staatsform sowie unsere Gesetze nicht akzeptieren. Dementsprechend haben sie auch keinen Anspruch auf Bürgerrechte.

Kommentar von "Mumba", 12.01.2017, 20:15 Uhr:

Nicht jeder Asylbewerber ist ein "Flüchtling". Un diese sollen weniger kriminell als Deutsche sein. Das nennt man selektive Wahrnehmung; https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161104332/Wie-kriminell-sind-Fluechtlinge-in-Hamburg-wirklich.html

Kommentar von "Sebastian M", 12.01.2017, 19:57 Uhr:

Liebes WDR2 team ich halte die ganze diskussion für unsinnig da 1. Fußball Spieler(hooligan ) auch potenzielle gefährder sind. wenn mann schon mal dabei jeder laden dieb den kann man auch eine verpssen damit der ja nicht wieder klauen geht.... ja ihr seht schon das dass Thema ehr unsinnig ist. 2. außerdem kann man die Fußfesseln in dem man sie mit Alufolie umwickelt außer gefecht setzen. MfG Sebastian M

Kommentar von "Mumba", 12.01.2017, 19:54 Uhr:

Frau Jelpke: Als Mann stehe ich permanent unter dem Generalverdacht der sexuellen Übereifrigkeit und des Kindesmißbrauchs. Sie können den Herrn Brocker ja mal morgens auf eine Bank am Kinderspielplatz setzen und die zeit stoppen, bis er von den Muttis angesprochen wird. Als Unternehmer mit "Bargeldverkauf an unbekannte Kunden" stehe ich unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung und muß die verwaltungstechnisch einer Fußfessel sehr ähnlichen Kassenführungsvorschriften erfüllen. Als Vermieter stehe ich in der veröffentlichen Meinung unter dem Generalverdachht der Abzocke. Rühren Ihre Bedenken evtl. daher, daß ja im Ernstfall die halbe Antifa eine Fußfessel tragen müßte?

Kommentar von "Sebastian C.", 12.01.2017, 19:50 Uhr:

Frau Jelpke: Racial Profiling? Kontrollen der Polizei erfolgen entweder gezielt und dann auch mit irgendwelchen Indikatoren oder eben zufällig und dann kann und wird jeder kontrolliert! Dieser indirekte Vorwurf an die Behörden ist haltlos und frech! Sie haben wohl aus den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen nichts gelernt.....

Kommentar von "Rainer Toll", 12.01.2017, 19:41 Uhr:

Wir reden hier ständig über Bewachung ,über Fußfesseln von potentiellen Terroristen, die uns Bundesbürger in die Luft sprengen oder uns anderweitig töten wollen. Ein Herr Amri hatte sage und schreibe 14 ( !!!!) Identitäten. Dieser Mann wurde monatelang beobachtet, warum??? Was haben solche Typen hier in diesem Land überhaupt noch zu suchen? Hätte unser Staat in dem Fall Amri nicht total versagt, würden heute noch 12 unschuldige Menschen leben. Verantwortlich für diese Tat ist die Politik ,unsere Politiker, die nicht reagiert haben. Wir können hier einen Überwachungsstaat installieren, aber wenn wir nicht das eigentliche Problem anfassen, werden wir hier weiter Terror und Gewalt gegen unschuldige Menschen täglich erleben. Direkte Ausweisung von kriminellen, von Menschen, die ohne Pass oder mit gefakten Pässen in dieses Land gekommen sind. Ausweisung, sofort!! Und dann die eigenen Grenzen schützen und kontrollieren, alles andere ist vertuschen der Probleme und ein herumdoktern an den ...

Kommentar von "Christian D. ", 12.01.2017, 19:38 Uhr:

Sehr geehrter Herr Brocker, so wie ich es bislang in dieser Sendung verstanden habe, wird implizit davon ausgegangen, dass Terror ausschließlich von Nichtdeutschen ausgeübt werden könnte (und wird), denen dann im Bedarfsfall Fußfesseln angelegt werden und diese Nichtdeutschen so schnell wie möglich in ihr jeweiliges Heimatland abzuschieben. Wie jedoch werden alle stramm nationalen biodeutschen potentiellen Terroristen behandelt, die die nicht stramm rechtsnationale Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und/oder die Anschläge auf Wohnunterkünfte nichtdeutscher MENSCHEN planen? Müsste dann nicht die Hälfte einiger Dorfgemeinschaften in Ostdeutschland in Ketten gelegt werden? Wohin sollen diese Menschen denn abgeschoben werden? Übrigens hier nochmal zum Verständnis die Definition von „Terror“ lt. Wikipedia: „Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Ge ...

Kommentar von "Gerd Körner, Köln", 12.01.2017, 19:14 Uhr:

Wenn doch, wie im Fall Anis Amri, ganz klare Beweise vorliegen (Mißbrauch verschiedener falscher Identitäten, Urkundenfälschung, Passvergehen, Leistungsmißbrauch etc.pp.) , warum kriegt man denjenigen nicht bis zu seiner Abschiebung in Haft? Was ist das für eine lasche Justiz, die sich beharrlich weigert, bestehende Gesetze nach §58a AusG, §276 StGB anzuwenden?

Kommentar von "Jürgen Goworek aus Essen / Ruhrgebiet", 12.01.2017, 18:39 Uhr:

Wie es uns der 9 / 11 ( WTC - 2001 ) und der Anschlag auf dem Berliner – Weihnachtsmarkt ( 2016 ) aufgezeigt haben, gibt es kein Patentrezept gegen Terrorismus, zumal die Terrorwerkzeuge kurz vor den Anschlägen ( Flugzeuge / LKW ) beschafft worden sind. Was hätten dann Fußfesseln für einen Sinn, um Gefährder besser zu überwachen ? Bis jetzt haben uns Terroranschläge lediglich eine Verschärfung der Sicherheitsauflagen gebracht, siehe „ Das Programm – Stellarwind “, dass vom damaligen US – Präsidenten George W. Bush ( 2001 ) ins Leben gerufen wurde, um die Kommunikation amerikanischer Bürger mit Ausländern zu bespitzeln. Resümierend ist anzumerken, dass es keine rechtliche Legitimation dafür gibt, wegen Terroranschläge die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz in unserem Land abzuschaffen ! Und ein Überwachungsstaat, wie damals in der DDR, kann nicht das nun erklärte Ziel von einer neuen Sicherheitspolitik sein. Civis romanus sum !

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