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Schluss mit dem Schmuse-Kurs!

Frank-Walter Steinmeier mit dem saudischen König Salman bin Abdul-Aziz bei einem Staatsbesuch am 20.10.2015

WDR 2 Klartext zu Saudi-Arabien

Schluss mit dem Schmuse-Kurs!

Von Carsten Schabosky

Die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien haben eine neue Debatte um einen Export-Stopp für deutsche Rüstungsgüter in das Königreich ausgelöst. Die Bundesregierung will an ihrem Kurs festhalten - ein Fehler.

In Saudi-Arabien begann das neue Jahr blutig. In der hochempfindlichen Region sorgt das für neuen Sprengstoff. Wie regiert unsere Regierung? Zumindest offiziell ist sie nur "sehr besorgt!". Ansonsten? Alles wie gehabt! Das reicht nicht! Zumindest dann nicht, wenn demokratische Werte bei uns nicht nur auf dem Papier stehen.

Klar! Saudi-Arabien ist der größte Öl-Produzent der Welt. Und mit den Milliarden, die wir Tag für Tag per Tankstelle überweisen, kauft das Land dankbar unter anderem deutsche Autos, Firmen und Waffen. Saudi-Arabien ist der drittwichtigste Abnehmer deutscher Rüstungskonzerne. Aber dreht sich wirklich alles nur ums Geld? Ich hoffe nicht! Schluss mit dem Schmuse-Kurs! Denn das mit dem "konstruktiven Dialog", wie es unsere Regierung so schön nennt, hat nämlich nicht geklappt.

Carsten Schabosky

Carsten Schabosky

Wahrscheinlich um den eigenen Machtverlust zu kompensieren und um von der inneren Instabilität im Land abzulenken entwickeln sich die Führer des Landes zu einer Gefahr für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Verlassen kann sich der Westen auf Saudi-Arabien nicht mehr. Deren Königsfamilie lässt lieber islamistische Fundamentalisten fördern, verordnet Massenhinrichtungen und verfolgt Kritiker.

Und jetzt? Einen neuen Partner zu finden, wird schwierig. Wenige Friedensstifter wohnen in der Region. Die einzige Lösung: Klartext reden! Und: Endgültig keine Rüstungsexporte mehr an die Saudis! SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat bei seinem Amtsantritt versprochen, Waffenexporte strenger zu handhaben. Nun sollte er damit anfangen. So könnte dem unmöglichen Partner Saudi-Arabien zumindest langfristig der Stecker gezogen werden.

Stand: 04.01.2016, 17:09