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WDR 2 Klartext zum Asylpaket II

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Endlich geht es wieder um die Sache

WDR 2 Klartext zum Asylpaket II

Von Julia Barth

Nach langem Streit ums Asylpaket jetzt endlich die Einigung: Ein solches Gezerre wie in den vergangenen Wochen darf sich die Große Koalition nicht noch einmal leisten, meint Julia Barth im WDR 2 Klartext.

Endlich! Endlich ist diese Große Koalition zur Vernunft gekommen. Es geht wieder um die Sache. Das war überfällig! Denn das Bild, das Union und SPD in den letzten Wochen abgegeben haben ist - höflich formuliert - miserabel. Um Inhalte ging es schon längst nicht mehr, sondern nur noch darum, wer wem im großkoalitionären Sandkasten das Schäufelchen weggenommen hat.

Das hat zu einem Stillstand geführt, der - ob der Größe der Aufgabe - fatal ist. Jetzt war die SPD so erwachsen, die Klügere zu sein - und nachzugeben. Inhaltlich kann man sicherlich darüber streiten, wie sinnvoll und vor allem wirksam es ist, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen. Denn Tatsache ist: Es gibt weitaus drängendere Fragen. Aber die Einigung über das Asylpaket II kann ein Befreiungsschlag sein, der der Großen Koalition ihre Handlungsfähigkeit zurückgibt.

Julia Barth

Julia Barth

Man kann nur hoffen, dass das Erweckungserlebnis noch eine Weile anhält und sich CDU, CSU und SPD ihr parteipolitisches Gezänk jetzt erstmal verkneifen. Es wäre ihnen dringend zu raten. Denn der anvisierte Integrationsplan für Flüchtlinge muss angegangen werden! Wie kann es gelingen, dass alle gut und miteinander leben? Das muss jetzt mit Inhalten gefüllt und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Dazu gehören mehr Lehrer, mehr Sprach- und Integrationskurse, mehr Wohnungen. Und damit natürlich auch mehr Geld. Konkrete Zusagen dafür hat der Bund gestern wohlweislich ausgeklammert. Lange kann sich die Große Koalition das nicht erlauben, wenn wir ihr den neu entfachten Willen, gemeinsam eine Lösung zu finden, auch wirklich abkaufen sollen. Ein solches Gezerre wie in den vergangenen Wochen darf sie sich auf jeden Fall nicht noch einmal leisten.

Stand: 28.01.2016, 18:23