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"Zurück auf die Weltbühne"

Roderich Kiesewetter, CDU-MdB und Oberst a.D.

Gespräch mit Roderich Kiesewetter zu Putins Strategie

"Zurück auf die Weltbühne"

Was bezweckt der russische Präsident Putin mit den Angriffen in Syrien? "Putin will zurück auf die Weltbühne", erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auf WDR 2.

WDR 2: Erst das brutale Vorgehen auf der Krim und gegen die Ukraine, jetzt der Einsatz russischer Truppen in Syrien, und zwischendurch die Desinformationspolitik gegen und in Deutschland. Der russische Präsident Putin lässt derzeit nichts aus, auch wenn für Außenstehende die große politische Linie in all diesen Handlungen nur schwer zu erkennen ist. Daher wollen wir mit einem Fachmann reden, dem Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Roderich Kiesewetter, schönen Guten Tag.

Roderich Kiesewetter: Guten Tag Herr Hegermann.

WDR 2: Aus Ihrer Sicht - was will Putin?

Roderich Kiesewetter: Putin will zurück auf die Weltbühne, er hat ja den Ukraine-Konflikt in den Hintergrund dringen lassen. Und Russland möchte Raum gewinnen in Syrien, möchte Assad wieder stabilisieren, um damit Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu haben. Darum geht es ihm. Zweitens geht es ihm darum, Europa als handlungsunfähig erscheinen zu lassen in der Flüchtlingskrise – und je mehr Flüchtlinge in die EU kommen oder an die EU anklopfen, um so schwieriger wird es für uns. Und damit erreicht er sein Ziel: zu zeigen, dass die EU nicht in der Lage ist, Probleme zu bewältigen.

WDR 2:  Wir können jetzt auf viele Schauplätze gucken, lassen Sie uns mal hier nach Deutschland schauen. Nach Ihren Informationen: Was macht Putin in Deutschland und gegen Deutschland?

Roderich Kiesewetter: Nun, zunächst einmal ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns nicht aus unserem Konzept bringen lassen – die Reise Seehofers war da sehr unglücklich – auch mit der Forderung die Sanktionen aufzugeben. Zweitens, aus meiner Sicht sollten wir sehr vorsichtig die rechtsradikalen Netzwerke beobachten, die russisch unterstützt sind, insbesondere eben auch in den Netzen durch russlandfreundliche Politik. Und es gibt so eine Art Spaltpilz, der sagt, wir sollten enger mit Russland zusammenarbeiten und nicht mehr mit Amerika. Also hier geht es quasi an die Grundfesten dessen, was 40, 50 Jahre für die Bundesrepublik bindend war – und darüber sollten wir in der Krise sehr deutlich sprechen: Es geht darum, dass die Handlungsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt.

WDR 2: Es hat sich ja gezeigt, wie sehr diese Propaganda wirken kann, als über ganz Deutschland verteilt etwa 10.000 Russlanddeutsche auf die Straßen gegangen sind, angeführt durch Desinformationspolitik. Wie sollen wir mit all dem, was Putin da macht, umgehen?

Roderich Kiesewetter: Offen und aufklärerisch. Wir sollten nicht die Russlanddeutschen, die eine tolle Integrationsleistung vollbracht haben, in eine bestimmte Ecke drängen. Die meisten, 90 Prozent, sind hervorragende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wir sollten der deutschen Bevölkerung klar machen, Meinungsvielfalt heißt nicht, dass jede Meinung richtig ist. Wir müssen viel klarer herausstellen, dass Desinformation Lüge und Unwahrhaftigkeit ist und dass Russland das als Propaganda verwendet. Und drittens sollten wir uns an eines erinnern: Menschlichkeit und Toleranz und klarem Rechtsstaat. Wenn unser Rechtsstaat wirksam gegen diejenigen, die unsere Gesetze verletzen, vorgeht, also auch – ich sage das jetzt mal – Grabscher und gegen Kriminelle und diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, ist viel mehr Verständnis da, Toleranz und Humanität für die eine Millionen Menschen, die jetzt bei uns sind und die vielen Hunderttausend, die in dem Jahr kommen werden. Wir dürfen uns da nicht spalten lassen und sollten auch deutlich machen: Wir müssen helfen.

WDR 2: Sagt der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages,  Roderich Kiesewetter zu dem, was der russische Präsident Putin derzeit tut, weltweit, aber vor allem auch in und gegen Deutschland.

Das Interview führte WDR 2 Moderator Tom Hegermann

Stand: 10.02.2016, 14:25

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