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Polizeigewerkschaft zu den Übergriffen in der Silvesternacht: "Man kann nicht alle Eventualitäten vorhersehen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG)

Polizeigewerkschaft zu den Übergriffen in der Silvesternacht: "Man kann nicht alle Eventualitäten vorhersehen"

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht steht die Kölner Polizei in der Kritik. Auf WDR 2 nahm Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Polizei in Schutz: Man sei gut vorbereitt gewesen.

WDR 2: Die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wirken nach - zum Teil gab es massive sexuelle Übergriffe. Inzwischen sind die Strafanzeigen auf über 90 gestiegen - und es gibt keine Erkenntnisse über die Täter, hat gestern der Kölner Polizeipräsident noch einmal gesagt. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: Sie sagen selber, Köln ist ja kein Einzelfall. Warum war die Polizei in der Silvesternacht nicht besser vorbereitet?

Rainer Wendt: Nun, die Polizei war gut vorbereitet - und sie war auch vor Ort präsent. Aber man kann bei bester Vorbereitung nicht alle Eventualitäten immer vorhersehen. Wir haben ja keine Glaskugel. Und alle wissen, dass dieses Ereignis vor allen Dingen in seiner Dimension bislang einmalig gewesen ist. Da werden wir auf künftige Veranstaltungen besser vorbereitet sein müssen und das einbeziehen.

WDR 2: Die Polizei war offenbar nicht so vorbereitet, dass sie hätte eingreifen können.

Rainer Wendt: Nein, die Polizei kann nicht immer alle Eventualitäten voraussehen. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun gehabt, Störungen zu beseitigen und Gefahren abzuwehren und Straftäter festzunehmen. Und auf diesen Sachverhalt war sie in der Tat nicht vorbereitet, der war aber auch vorher nicht bekannt. Und auch bei bester Vorbereitung kann so etwas passieren.

WDR 2: Es soll sich ja bei vielen Tätern um organisierte Diebesbanden handeln. Warum wird nicht entschiedener gegen solche Täter, die ja bekannt sind, vorgegangen?

Rainer Wendt:
Das ist eine sehr gute Frage, die Sie bitte an die Justiz richten möchten; denn die Polizei tut ihr Möglichstes, um Strafverfahren einzuleiten, um Festnahmen durchzuführen, aber wir verurteilen nicht und wir klagen auch nicht an und wir sperren auch nicht ein. Das macht immer alles die Justiz, aber wir bekommen die Folgen von Fehlentscheidungen natürlich aufs Butterbrot geschmiert. Unsere Kolleginnen und Kollegen, sowohl von der Bundespolizei als auch von der Landespolizei, sind vor Ort unermüdlich im Einsatz, um diese Phänomene zu bekämpfen, aber wenn erkannte Straftäter kurz nach ihrer Festnahme schon wieder feixend auf dem Flur stehen und da auf ihre Freilassung warten und die Justiz das veranlasst, dann kann man sich natürlich vorstellen, was das auch bei der Polizei auslöst.

WDR 2: Wichtiger Punkt ist ja auch: In vier Wochen ist Karneval, da will man stärker Präsenz zeigen als Polizei, auch mehr Videoüberwachung. Das klingt gut, aber wird damit aus ihrer Sicht verhindert, dass sich so etwas wie an Silvester wiederholt?

Rainer Wendt: Man kann mit intelligenter, moderner Videoüberwachung, die man aber auch dann installieren und kaufen muss, tatsächlich auch wirksame Feststellungen, auch beweiskräftige Feststellungen treffen. Ich bin ja schon sehr verwundert darüber, mit welcher Unbefangenheit jetzt auf einmal darüber geredet wird. Wir sprechen seit Jahren davon, dass das notwendig ist - auch und gerade bei Großveranstaltungen zur Beweisführung, aber auch um frühzeitig solche Ereignisse zu erkennen, um solche Ansammlungen zu erkennen, um frühzeitig eingreifen zu können. Darüber sprechen wir seit Jahren, und dann wird uns immer wieder vorgeworfen, wir würden die Bevölkerung bespitzeln wollen. So läuft ja die politische Debatte, und ich bin dann schon sehr verwundert darüber, dass diejenigen, die uns genau das immer vorwerfen, jetzt die Videoüberwachung fordern. Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich: mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze.

WDR 2: Ganz kurz noch eine praktische Frage: Wie kann Videoüberwachung an Karneval funktionieren, wenn mindestens die Hälfte verkleidet ist?

Rainer Wendt: Ja, das wird eine große Herausforderung für die Polizei, aber Sie können sicher sein: Wir kennen den Karneval, die Kölner Polizei kennt sich dort aus und wird entsprechend präsent sein. Sie können sicher sein, man kann unbefangen Karneval feiern.

WDR 2: Danke für das Gespräch.

Das Interview führte WDR 2 Moderator Stefan Vogt.

Stand: 06.01.2016, 08:00