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WDR 2 Interview mit NRW-Innenminister Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger spricht während einer Pressekonferenz in Düsseldorf

Kritik an Kölner Polizeiführung

WDR 2 Interview mit NRW-Innenminister Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat der Kölner Polizeiführung schwere Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen. Im Interview auf WDR 2 erklärte er, die Polizeiführung hätte mehr Kräfte anfordern müssen.

WDR 2: Was genau ist in der Silvesternacht in Köln am Hauptbahnhof passiert - und wer hat wo versagt? Das hat heute auch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt, und Innenminister Ralf Jäger hat Rechenschaft abgelegt und gesagt: Die Kölner Polizei trägt die Verantwortung für diese Übergriffe und vor allem für die chaotischen Zustände. Jetzt ist der Innenminister live am Telefon - Herr Jäger, Sie sagen, es war die Polizei, also ist im Innenministerium alles richtig gelaufen?

Ralf Jäger: Es war, um es deutlich zu sagen, nicht die Kölner Polizei, sondern die Kölner Polizeiführung. Ich glaube, dass die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort im Einsatz waren, alles gegeben haben und selbst darunter leiden, nicht jede Frau vor diesen Übergriffen geschützt haben zu können, sondern dass bei einer bestimmten Lageentwicklung - als klar war, dass es wirklich Probleme gibt - nicht die Kräfte nachgeordert worden sind, die man hätte nachordern müssen.

WDR 2: Ist der Anruf denn in Düsseldorf angekommen, und wie war denn dann die Antwort darauf?

Ralf Jäger: Die Lageeinschätzung war die vor Ort, dass wir mit den vorhandenen Kräften diese Lage bewältigen können - und das war eine Fehleinschätzung, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Und es gab mehrere Möglichkeiten, zusätzliche Kräfte innerhalb von Köln oder in den umliegenden Präsidien zu mobilisieren.

WDR 2: Es gab jetzt natürlich auch in den sozialen Netzwerken viele Verschwörungstheorien, warum der Migrationshintergrund der Täter so lange verschwiegen worden ist. Woran lag das?

Ralf Jäger: Das ist ebenfalls ein Fehler, den wir kritisieren: Dass der Eindruck entstanden ist, als habe die Kölner Polizeibehörde vertuschen wollen, welchen Migrationshintergrund diese Menschen haben. Das Gegenteil ist der Fall - man hat aber nicht entschlossen genug in der Öffentlichkeitsarbeit dafür gesorgt, dass dieser Eindruck vom Tisch kommt. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Behörde, aber auch das Ministerium, legt großen Wert darauf, dass jederzeit, ohne Ansehen der Person, auch Migrationshintergründe bei solchen Straftaten genannt werden.

WDR 2: Aktuell sieht man sehr viel Polizeipräsenz in Köln, aber das sind doch eigentlich nur Kräfte, die jetzt zusammengezogen werden, die anderswo dann fehlen. Viele kritisieren, wir haben einfach zu wenige Polizisten für diese Straßenkriminalität im Land.

Ralf Jäger: Ja, wir haben ja seit 2010 erheblich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt, allein in diesem Jahr 1.920, dadurch werden wir auch mittelfristig eine größere Präsenz haben. Die Kölner Polizeibehörde hat 5.500 Mitarbeiter, das ist schon eine sehr große Behörde. Aber entscheidend ist: Da, wo es nötig war, waren zu wenig Polizeibeamtinnen und -beamte vor Ort. Die, die da im Einsatz waren, haben das nicht verhindern können, dass es diese Übergriffe gegeben hat.

WDR 2: Wir reden jetzt nur über Silvester, wir reden nur über Köln - aber dieses Phänomen, diese Antänzer, dieses 'sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen können' - da müsste ja auch mehr Polizei zu sehen sein.

Ralf Jäger: Grundsätzlich geht es jetzt darum gerade bei solchen Großveranstaltungen, und das ist ja die Motivlage gewesen, dass sich da welche zusammenrotten, um Übergriffe gegen Frauen zu begehen, dass das eine neue Form ist - nicht nur in Köln, auch in Düsseldorf, auch in Stuttgart, auch in Hamburg an Silvester - dass wir überall in Deutschland die Polizei jetzt konzeptionell dafür rüsten und darauf einstellen, solch einem Phänomen von vorneherein zu begegnen. Das darf nicht wieder passieren!

WDR 2: FDP und CDU, aber auch viele Experten fordern endlich diese 'Bodycams' für Polizisten einzuführen, die den Einsatz filmen - Sie bleiben bei Ihrem 'Nein' dazu?

Ralf Jäger: Wir machen einen Trageversuch in drei Bundesländern und wollen das auswerten. Aber der Trageversuch hat eigentlich zum Ziel, Gewalt gegen Polizeibeamte zu dokumentieren - und nicht zur Beweissicherung solcher Auseinandersetzungen zu filmen. Damit wäre eine solche 'Bodycam' auf der Schulterklappe auch schllichtweg überfordert. Wichtig ist, jetzt nicht reflexartig irgendwelche Gesetze einzufordern, sondern mit den Gesetzen, die wir haben, gegen solche Täter zu arbeiten, sie zu identifizieren und einer gerechten Strafe zuzuführen.

WDR 2: Letzte Frage, Herr Jäger: Die Opposition fordert eine Entschuldigung von Ihnen an die Opfer...

Ralf Jäger: Ich glaube, dass sich kein Polizeibeamter des Landes oder des Bundes oder ein Minister in Düsseldorf oder Berlin entschuldigen muss - das müssen vor allem die Täter tun, sonst würden Ursache und Wirkung miteinander verkehrt.

WDR 2: NRWs Innenminister Ralf Jäger - danke für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte WDR 2 Moderator Stefan Quoos.

Stand: 11.01.2016, 16:10