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WDR 2 Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14.01.2016)

Hannelore Kraft

" Jetzt ist Polizeipräsenz gefragt"

WDR 2 Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14.01.2016)

Nach den Übergriffen in der Silversternacht in Köln ist auch auch NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) politisch unter Druck. Im Interview auf WDR 2 erklärt sie, wie sie die innere Sicherheit im Land verbessern will.

WDR 2: Die Vorfälle von Köln während der Silvesternacht beschäftigen die Menschen in NRW und auch deutschlandweit nach wie vor. Viele Politikerinnen und Politiker haben sich sehr betroffen gezeigt, auch heute noch einmal bei der Sondersitzung des NRW-Landtages. Doch für viele Menschen hier in NRW ist das Thema jetzt: Es muss etwas passieren! Wir wollen sichere Straßen - und eine zuverlässige Polizei! Und wie das gehen soll, das möchten wir jetzt von höchster Stelle erfahren, nämlich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Schönen Tag, Frau Kraft.

Hannelore Kraft: Guten Tag, Frau Brackmann.

WDR 2: Frau Kraft, haben Sie einen Plan, wie öffentliche Plätze und so genannte "No-Go-Areas" in den Städten wieder sicherer werden sollen?

Hannelore Kraft: Ja, wir haben heute Pläne vorgestellt, wir haben deutlich gesagt, wo wir jetzt sehr kurzfristig Veränderungsbedarf sehen. Unser erster Blick ging erst einmal in Richtung der Opfer - und da wollen wir dafür sorgen, dass sie gut betreut werden, dass die Information und alles, was vonnöten ist, da auch schnell geliefert wird. Und das zweite ist, dass die Verfahren schneller laufen müssen, dass gut und schnell ermittelt wird und möglichst auch viele Täter dingfest gemacht werden. Das ist zunächst mal der erste Blick. Der zweite Blick geht dann auf die innere Sicherheit insgesamt.

Das Ereignis hat natürlich dazu geführt, dass Menschen besorgter sind, dass sie Ängste haben. Deshalb ist jetzt Polizeipräsenz gefragt. Es ist nicht ganz einfach, mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen, weil die ja erst einmal ausgebildet werden müssen. Wir haben die Ausbildungszahlen in den letzten Jahren aber schon massiv heraufgesetzt. Als wir die Regierung übernommen haben, 2010, waren wir bei 1.109 pro Jahr - jetzt sind wir bei 1.900. Und jetzt haben wir überlegt: Wie kriegen wir schnell noch weitere auf die Straße, ganz konkret, insbesondere auch an die Kriminalitätsschwerpunkte. Und wir haben uns überlegt, dass wir dafür, denjenigen, die ausscheiden würden in die Pension, anbieten würden freiwillig weiterzumachen - und wir wollen Verwaltungsasisstenten beschäftigen, damit diejenigen, die eigentlich als Polizisten auf der Straße gebraucht werden, nicht mehr Verwaltungsarbeiten ableisten müssen. So wollen wir 500 zusätzliche Kräfte auf die Straße bringen - sehr kurzfristig.

Daneben geht es auch um das Thema Videoüberwachung, es geht um das Thema Prävention. Und wir wollen auch Sicherheitskonferenzen in den großen Städten durchführen, weil dort ja auch die Kriminalitätsschwerpunkte liegen.

WDR 2: Jetzt schauen wir mal ganz konkret: In zwei Wochen ist Karneval - was genau haben Sie da geplant, wie sollen sich die Leute hier sicher fühlen?

Hannelore Kraft: Wir bringen genug Kräfte vor Ort. Es war ja... das muss man auch immer sagen: Auch in der Silvesternacht hätten ja Kräfte zur Verfügung gestanden. Einer der Fehler, die dort aufgetreten sind, war ja, dass die nicht abgerufen worden sind. Und wir werden gemeinsam, wie das in solchen Fällen ja immer ist, mit Bundespolizei, Landespolizei und auch die Stadt hier dafür Sorge tragen, dass die Menschen sich sicher fühlen können.

WDR 2: Massiv in der Kritik ist nach wie vor Ihr NRW-Innenminister Jäger. Die Opposition im Landtag hat heute wieder seinen Rücktritt gefordert. Jäger hat sich heute bei den Opfern für die Versäumnisse der Polizei Köln entschuldigt, aber den Rücktritt abgelehnt - aber es gibt doch eine politische Verantwortung nach diesem Desaster. Wer übernimmt die denn?

Hannelore Kraft: Na ja, es gibt ja inzwischen Berichte. Es steht fest, wo welche Fehler gemacht wurden. Es sind sicherlich noch ein paar Fragen offen, aber es ist jetzt auch schon vieles klar auf dem Tisch und auch im Innenausschuss diskutiert worden. Und ich habe das gerade erwähnt: Diese Fehler liegen bei der Polizei Köln - und der Chef der Polizei Köln ist ein politischer Beamter. Das ist auch der Grund, warum er die Verantwortung dafür übernehmen musste. Und jetzt gilt es zu klären: Was ist strukturell falsch gelaufen? Wo müssen Verbesserungen erfolgen? Da wird es auch sicherlich noch einmal darum gehen, die einzelnen Abläufe in den Polizeipräsidien zu überprüfen - auch gerade in Köln. Auch das gehört jetzt zu unserer Arbeit.

WDR 2: Frau Kraft, auch Sie selber sind in die Kritik geraten. Sie haben sich erstmals am 5. Januar öffentlich in der Online-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers geäußert. Andere Zeitungen wie zum Beispiel die Süddeutsche haben auch gesagt: Warum schweigt die Landesmutter? Warum hat das so lange gedauert, bis wir was von Ihnen gehört haben?

Hannelore Kraft: Ja, ich weiß nicht, wann der WDR was dazu berichtet hat. Es war ja so, wenn man sich das noch einmal anschaut, es geht ja um die Dimension, die am Anfang gar nicht erkennbar war. Die Zahl der Anzeigen ist ja erst nach einigen Tagen rapide angestiegen. Das heißt, ich habe ja auch nur die Meldungen gelesen, wie sie im Radio, im Fernsehen...

WDR 2: Am 4. Januar haben wir das gemacht...

Hannelore Kraft: Ja, eben - am 4. Januar - da ist der Minister rausgegangen. Dort hat er dann die erste Reaktion gezeigt. Am 5. Januar hab ich mich dann geäußert - und das auch sehr deutlich und klar, und das ist auch in die weiteren Medien gegangen. Schon am Dienstag war das auch beim WDR online.

WDR 2: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im WDR 2 Gespräch zu den Maßnahmen, die die Landesregierung nach den Übergriffen nach der Silversternacht in Köln ergreifen will. Ich danke Ihnen vielmals, Frau Kraft.

Hannelore Kraft: Vielen Dank, Frau Brackmann.

Das Gespräch führte WDR 2 Moderatorin Cathrin Brackmann.

Stand: 14.01.2016, 16:15