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Fragen und Antworten

Zwei muslimische Männer in einer Flüchtlingsunterkunft beim Gebet

Flüchtlingssituation in NRW

Fragen und Antworten

Von Moritz Börner

Wenn wir bei WDR 2 über das Thema Flüchtlinge berichten, merken wir an Ihren Reaktionen, dass es viele offene Fragen gibt. Da geht es auch um Ängste und Sorgen. Wir wollen darum diese Fragen ganz konkret beantworten. Viele Hörer zum Beispiel beschäftigt, wie die Integration muslimischer Zuwanderer gelingen kann.

Gelungene Integration bedeutet, dass Zuwanderer am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dass sie also Arbeit haben, davon gut leben können, dass sie zusammen mit Einheimischen Sportvereine oder kulturelle Veranstaltungen besuchen. Der Islamwissenschaftler Stefan Reichmuth erklärt, dass dies in einigen Ländern der Fall ist:  "Solange eine feste Einbindung in berufliche Strukturen gegeben ist, ist die Voraussetzung für eine Öffnung gegeben. Das ist sicherlich in Teilen so gelaufen, in England, in Amerika, und auch für die muslimische Mehrheit in Deutschland, das kann man, glaube ich, schon sagen." Das trifft insbesondere auf Zuwanderer aus der Türkei zu, die in Deutschland leben.

Kritiker führen immer wieder Stadtteile, in denen viele Muslime leben, Berlin-Neukölln etwa, oder auch Stadtteile im Ruhrgebiet, als Beispiel dafür an, dass die Integration nicht so gut funktioniert.

Hier die Frage interessant, welche Ursachen diese Entwicklung hat. Integrationsforscher betonen, mit der Religion habe dies kaum etwas zu tun. Oft sind es soziale Gründe: Zuwanderer verdienen weniger als der Durchschnitt, sie können sich das Leben also nur in bestimmten Stadtteilen leisten. Wissenschaftler haben auch beobachtet, dass Einheimische aus Stadtteilen wegziehen, in denen viele Zuwanderer leben. Dies verstärkt die Entwicklung, dass Migranten unter sich bleiben.

Mehrsprachiges Hinweisschild "Taschengeld" in einer Flüchtlingsaufnahmestelle

Wie viel Geld haben Rentner, die von Altersarmut betroffen sind zum Leben?

Sie bekommen Grundsicherung, das heißt, sie erhalten monatlich den gleichen Betrag wie ein Hartz IV-Empfänger: 399 Euro. Hiervon müssen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, zum Beispiel Essen, Kleidung oder Hygieneartikel kaufen. Zusätzlich zur Grundsicherung bezahlen die Sozialämter eine Wohnung in - so heißt es im Behördendeutsch - "angemessener Größe", das sind bei einer alleinstehenden Person rund 45 Quadratmeter. Tatsächlich sind laut dem Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes rund 500.000 Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen. Das sind gut drei Prozent.

Im Vergleich dazu, welche Gelder stehen Asylbewerbern zu?

Asylbewerber, die in einer Sammelunterkunft leben, in der Essen ausgeteilt wird, erhalten maximal 143 Euro Taschengeld. Das Geld geben viele für Bus- und Bahntickets oder für Prepaid-Handykarten aus. Außerdem bekommen sie Sachleistungen wie Kleidung und Hygieneartikel. Erst wenn ein Asylbewerber in einem eigenen Haushalt lebt, bekommt er mehr, der maximale Satz liegt bei 359 Euro. Unterm Strich haben also Rentner, die von der Grundsicherung leben müssen, etwas mehr Geld zur Verfügung als Flüchtlinge, selbst wenn diese den Maximalbetrag kommen.

FlDeutschkurs für Flüchtlinge

Sprache ist ja bekannterweise der Schlüssel zur Integration. Aber wie schnell können die Flüchtlinge überhaupt deutsch lernen, um am Arbeitsplatz genug zu verstehen?

Die entscheidende Frage hier ist, für welche Jobs Flüchtlinge ihre Deutschkenntnisse benötigen. Jemand, der beispielsweise eher körperliche oder auch handwerkliche Tätigkeiten ausüben will, etwa als Lagerarbeiter, als Schweißer oder auf dem Bau, der muss nicht perfekt deutsch sprechen. Da kann tatsächlich ein Jahr Intensivkurs genügen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Deutschunterricht berufsbezogen ist. Wichtig ist immer, dass man sich krankenversichern kann, die Verkehrssicherheit einhält und sich um seine Gesundheit kümmern kann.

Bei akademischen Berufen sind die Anforderungen natürlich entsprechend höher. Für das Basiswissen reichen die Kurse aber auf jeden Fall aus. Theoretisch können die Flüchtlinge also schnell Deutsch lernen. Ob es ausreichend Kurse gibt, ist dann noch eine ganz andere Frage.

Eine Hand greif in das Kleingeldfach eines Geldbeutels nach einer 1 Euro Münze

2.800 Euro für eine vierköpfige Familie - stimmt diese Zahl?

Nein, diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. Solange eine Familie noch im Asylverfahren steckt, erhält sie ihre Gelder gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Je nachdem, wie eine Familie untergebracht ist, sind das bei Erwachsenen maximal 295 Euro im Monat, für die Kinder ist es je nach Altersstufe etwas weniger. Eine vierköpfige Familie kommt also höchstens auf 1.100 Euro. Extra Geld für Miete gibt es zusätzlich dazu nicht, solange die Flüchtlingsfamilien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

Ändert sich das in dem Moment, in dem ein Asylbewerber anerkannt wird? Steht ihm dann mehr Geld zu?

So ist es. Eine Flüchtlingsfamilie bekommt dann in etwa das gleiche Geld ausbezahlt wie eine Familie, die von Hartz IV lebt. Das sind insgesamt gut 1.300 Euro. Zusätzlich gibt es dann noch Geld für Miete und Heizkosten. Absolute Obergrenze für eine vierköpfige Familie, die in einer Stadt mit sehr teuren Mieten wohnt, zum Beispiel Münster oder Düsseldorf, wären damit maximal 2.200 Euro, normalerweise ist es aber weniger. Flüchtlingsfamilien bekommen also nicht mehr, sondern fast immer weniger Geld als Hartz IV–Empfänger.

Eine Ärztin nimmt bei einem syrischen Jungen in einer Flüchtlingsunterkunft eine Impfung vor

Zunächst einmal: Haben tatsächlich so viele Menschen keine Krankenversicherung?

Nein, seit 2007 gibt es in Deutschland die Krankenversicherungspflicht. Diejenigen, die sich vorher keine Krankenversicherung leisten konnten, haben jetzt die Möglichkeit, sich für günstige Beiträge zu versichern. Derzeit leben noch rund 50.000 Menschen in Deutschland, deren Versicherungsstatus unklar ist. Das ist ein verschwindend geringer Anteil an den insgesamt rund 70 Millionen Versicherten. Obdachlose zählen übrigens nicht dazu: Sie haben, sofern sie gemeldet sind, über das Arbeitslosengeld 2, also Hartz IV, eine Krankenversicherung.

Bekommen die Flüchtlinge mit dieser Gesundheitskarte genau die gleiche Gesundheitsversorgung wie die Bürger, die eine Krankenversicherung haben?

Flüchtlingen stehen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Leistungen zu als den Krankenversicherten. Sie bekommen zum Beispiel kein Geld für Zahnersatz oder für Reha–Maßnahmen, sie werden nur bei akuten Erkrankungen ärztlich behandelt. Diese Karte, die Asylbewerber in vielen Städten bekommen, hat mit einer normalen Krankenversicherung nichts zu tun. Der Sinn dieser Karte ist in erster Linie, Papierkram zu vermeiden. Früher mussten Asylbewerber jedes Mal, wenn sie einen Arzt benötigten, bei der Ausländerbehörde ein Formular abholen. Jetzt genügt es, diese Karte vorzuzeigen.

Junger Flüchtling als Azubi in einer Bäckerei

Selber gutes Geld verdienen - der Wunsch der meisten Zuwanderer

Die Befürchtung lautet, dass Gelder für Flüchtlinge locker gemacht werden, die für einheimische Jugendliche nicht bereitgestellt werden. Ist das so?

Nein. Schon seit Jahren fließt viel Geld in Programme, um Jugendlichen Ausbildungsplätze zu vermitteln. Ganz besonders, seitdem klar ist, dass es in Deutschland zu wenige Fachkräfte gibt. Da wird nichts unversucht gelassen, um Schüler auf die Ausbildung vorzubereiten, zum Beispiel besuchen die Arbeitsagenturen Schulen, es gibt Jobbörsen oder Förderkurse für Jugendliche mit sehr schlechten Zeugnissen. Mehr kann man nicht tun, sagen Fachleute. Auf die gleiche Art sollen in Zukunft auch Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden, deswegen werde aber kein Geld bei bisherigen Projekten gestrichen, betont Gregor Berghausen, bei der Industrie- und Handelskammer Köln zuständig für Aus- und Weiterbildung: "Dafür gibt es zusätzliches Geld. Das ist tatsächlich dann auch der große Punkt, der auch zu nennen ist, hier entsteht kein Konkurrenzverhältnis, hier wird nicht für die Flüchtlinge ein besonderes Angebot gemacht, zu Lasten von Jugendlichen, die schon längere Zeit in Deutschland leben." Das heißt durch den Zuzug von Flüchtlingen wird die Ausbildung von einheimischen Jugendliche nicht vernachlässigt. 

Freiwillige Helfer sortieren im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus Kleiderspenden

Freiwillige Helfer:

"Mir stellt sich die Frage, wer denn die Arbeit macht, die die vielen freiwilligen Helfer vorher gemacht haben?"

Fehlen manche Menschen am Arbeitsplatz, weil sie Flüchtlingen helfen? Nein, so gut wie alle Flüchtlingshelfer opfern ihre Freizeit. Je nachdem, wie tolerant ihr Arbeitgeber ist, können sie zwar auch während der Arbeitszeit Flüchtlingen helfen. Dann müssen sie diese Zeit aber in der Regel nacharbeiten. Das ist immer wieder nötig, weil sich nur schwer planen lässt, wann zum Beispiel Flüchtlinge in den Städten ankommen, das kann ja zu jeder Tageszeit sein.

Das Deutsche Rote Kreuz fordert jetzt aber, dass Ehrenamtler in Zukunft ähnlich wie freiwillige Feuerwehrleute oder Mitarbeiter des technischen Hilfswerks von der Arbeit freigestellt werden können. Dann könnten sie zum Beispiel ein paar Stunden in der Woche während der Arbeitszeit helfen, und würden für diese Zeit trotzdem von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden.

Ein Bundeswehrsoldat als Flüchtlingshelfer im Warteraum Asyl in Erding am 11.11.2015

In der Tat hilft die Bundeswehr schon jetzt bei der Versorgung von Flüchtlingen mit. NRW-weit gibt es 13 Unterkünfte auf Standorten der Bundeswehr, zum Beispiel in Aachen oder in Düsseldorf auf ehemaligen Kasernengeländen. Teilweise haben Soldaten dort ganze Containerdörfer gebaut, oder die Flüchtlinge werden in leer stehenden Gebäuden untergebracht. Die Bundeswehr hilft aber auch außerhalb dieser Unterkünfte. Zum Beispiel verteilt sie Flüchtlinge mit Bussen, sie erledigt Verwaltungsarbeiten, verteilt Essen, außerdem untersuchen Bundeswehr-Sanitäter in den Erstaufnahmestellen Flüchtlinge. Insgesamt sind deutschlandweit 7500 Bundeswehrmitarbeiter in der Flüchtlingshilfe im Einsatz.

Die Bundeswehr darf zwar bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen, also so genannte Amtshilfe leisten und damit städtische Behörden oder Landesbehörden unterstützen. Aufgaben der Polizei, zum Beispiel Grenzkontrollen, darf sie aber nicht übernehmen. Das ist im Grundgesetz klar geregelt.

Asylbewerber spielen am 31.10.2015 in Neuhaus am Inn Fußball

Besonders am Anfang, wenn sie gerade angekommen sind, kann von Langeweile keine Rede sein. Die Neuankömmlinge müssen von einer Behörde zur nächsten rennen, um Papierkram zu erledigen. Das ist besonders mühselig, weil die meisten ja kaum deutsch sprechen. Daneben müssen die Menschen auch erstmal ganz normale Dinge des Alltags kennen lernen: wie funktioniert der öffentliche Nahverkehr, wo ist der nächste Supermarkt? So zwei, drei Monate brauchen die Flüchtlinge schon, um anzukommen. Danach haben sie aber tatsächlich relativ viel Zeit - sie müssen ja meistens monatelang darauf warten, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird.

Flüchtlinge dürfen allerdings nicht für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden, das ist arbeitsrechtlich nicht erlaubt. Dabei würden viele tatsächlich gerne mithelfen. Da müssten also erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zum Beispiel in ihrer Unterkunft für ein paar Stunden in der Woche mithelfen können.

Flüchtlinge besteigen einen Bus.

Eins vorweg: Ohne Ankündigung kommen die Busse mit den Flüchtlingen nie. Im Normalfall erfahren die Kommunen ein bis zwei Tage vorher, dass sie Menschen aufnehmen müssen, und auch, wie viele das sein werden. Aber weil die Zahl der Flüchtlinge stark schwankt werden manchmal zusätzliche Plätze benötigt. Dann bekommen die Städte zum Beispiel erst mittags einen Anruf, dass in der Nacht ein Bus mit Flüchtlingen eintrifft. Das ist dann schon ziemlich kurzfristig. Die meisten Städte haben aber eine bestimmte Zahl freier Plätze und können die Flüchtlinge deswegen meist unterbringen. Manchmal muss aber auch innerhalb kürzester Zeit eine komplette Unterkunft bereit gestellt werden, zum Beispiel in Turnhallen. Da helfen dann meistens Hilfsorganisationen wie das DRK: Die stellen Betten auf, besorgen warme Kleidung und organisieren eine Essensausgabe.

Reisende am Frankfurter Flughafen im Gegenlicht am 30.09.2015

Pro Jahr verlassen zwar rund 900.000 Menschen Deutschland, gleichzeitig ziehen aber alleine aus der EU fast genauso viele Menschen hierher. Das heißt, durch die Abwanderung von Einwohnern schrumpft die Bevölkerung nicht. Die nimmt ab, weil zu wenige Kinder geboren werden und es dementsprechend immer weniger junge Menschen gibt. Diese Entwicklung ist der Grund dafür, dass zum Beispiel Wirtschaftsverbände sagen, der Zuzug von Flüchtlingen ist wichtig, sonst fehlen irgendwann die Arbeitskräfte, die die Wirtschaft dringend braucht.

Mehrere Doppelstockbetten stehen am 09.12.2015 jeweils in den Familienquartieren in einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin.

Das geht nicht so leicht. Um ein ehemaliges Bürogebäude als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, muss eine ganze Reihe von Auflagen erfüllt sein. Im Gegensatz zu Büros brauchen Gebäude, in denen Menschen schlafen, zum Beispiel zwei Notausgänge und eine aufwändigere Brandmeldeanlage. Außerdem müsste man Duschen einbauen. Man bräuchte auch insgesamt größere Sanitärbereiche. Solche Umbauten sind ziemlich teuer. Oft lohnt sich der Aufwand deswegen nicht, auch weil viele Bürogebäude alt sind und irgendwann in naher Zukunft abgerissen werden sollen. Da ist es für die Kommunen dann billiger, Container anzumieten oder Traglufthallen.

Stand: 15.12.2015, 15:16