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"Keine gute Einigung"

WDR 2 Gespräch zur Kohleabgabe mit Oliver Krischer

"Keine gute Einigung"

Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke ist endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen zur Erreichung der Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Bis 2020 sollen Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt endgültig stillgelegt werden.

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Kreis Düren, ist mit dieser Regelung unzufrieden. "Das ist eigentlich die Aufgabe der Klimaziele, die die Bundesregierung hat. Wir müssten mindestens bis 2020 das Doppelte stilllegen. Jetzt hat man sich da auf die Hälfte verständigt." Noch schwerer wiegt aber für Krischer, dass nicht die Stromkonzerne, sondern die Steuerzahler die Kosten der Stilllegung tragen sollen: "Diese fünfzig Jahre alten Kraftwerke, die zu wenigen, die jetzt stillgelegt werden, die bekommen auch noch ein goldenes Ende. Milliarden für RWE, das finde ich keine gute Einigung", so Krischer auf WDR 2.

"Das nützt Nordrhein-Westfalen nichts"

Oliver Krischer spricht im Bundestag

Oliver Krischer (Grüne)

Auch das Argument, dass mit dem Kompromiss 11.000 Arbeitsplätze in NRW erhalten und die Folgen des Strukturwandels abgemildert werden, überzeugt Krischer nicht. "Das ist auch kein Beitrag zu Strukturkwandel, das nützt auch Nordrhein-Westfalen alles nichts. Man verlängert hier nur Kraftwerke, die ohnehin keine Zukunft haben und ein Geschäftsmodell eines Konzern, das sich eigentlich auch erledigt hat", sagte Krischer. Der Stromkonzern RWE baue seit Jahrzehnten Arbeitsplätze ab. "Es ist allen Beteiligten klar, dass der Braunkohlebergbau in absehbarer Zeit auch in Nordrhein-Westfalen zu Ende ist." Trotzdem sollten Braunkohleabbau und -kraftwerke nun aus dem Staatshaushalt subventioniert werden. "Ich glaube, dass das keine gute Idee ist. Wir sollten lieber die Steuermittel nutzen, in Infrastruktur zu investieren, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz" so Krischer im Gespräch mit WDR 2 Moderator Uwe Schulz.

Was war geplant?

Eigentlich wollte Bundeswirtschafts-Minister Sigmar Gabriel von der SPD eine Kohleabgabe auf alte Kohle-Kraftwerke einführen. Je mehr CO2 ein Meiler ausstößt, desto mehr sollte der Betreiber dafür zahlen. Das sollte die Energie-Riesen dazu bringen Kohlendioxid aus Kostengründen einzusparen und sogar Kraftwerke stillzulegen.

Warum kam es anders?

Als Gabriels Pläne bekannt wurden, liefen die Gewerkschaften und die Bundesländer mit starker Braunkohleindustrie Sturm - auch Nordrhein-Westfalen. Sie haben zenhtausende Arbeitsplätze in Kraftwerken, im Tagebau und in Zulieferbetrieben in Gefahr gesehen. Sie haben sich also mit der Union und Teilen der SPD gegen den Vorschlag von Gabriel durchgesetzt.

Was hat die Koalition beschlossen?

Die Koalition einigte sich auf einen Kompromiss. Einige Kraftwerke sollen abgeschaltet werden, aber als Reserve weiter verfügbar bleiben - falls es mal zu Stromengpässen kommt. Bis zum Jahr 2020 sollen die Kraftwerke dann endgültig geschlossen werden. Die Vorhaltung der Reserve zahlt der Bund - also der Steuerzahler - und eben nicht die Stromkonzerne. Durch diese Variante sollen viele Arbeitsplätze auch in NRW erhalten bleiben. Umweltaktivisten kritiseren den Verzicht auf die Kohle-Abgabe.

Wie ist NRW betroffen?

In NRW werden nach Informationen von WDR-Landeskorrespondent Stefan Lauscher fünf Kraftwerke stillgelegt. Und zwar voraussichtlich die letzten beiden Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf, je ein 300-Mega-Watt-Block in Niederaußem und Weisweiler und das Goldenbergkraftwerk in Hürth. Offiziell bestätigt sei das aber noch nicht, so Lauscher.

Stand: 02.07.2015, 13:55