Brüsseler Gipfel blieb ohne Entscheidungen

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihr zweitägiges Treffen beendet. Die meisten Entscheidungen haben die Gipfelteilnehmer verschoben, so die zur gemeinsamen Verteidigungspolitik. Auch über eine Selbstverpflichtung der Staaten zu Sparprogrammen und Forschungsinvestitionen soll frühestens im Oktober entschieden werden. Weiter beraten werden soll auch die Abwicklung von Krisenbanken. Aus Brüssel berichtet Daniel Pokraka: Inoffizielles Topthema des Gipfels, auch wenn es nichts Neues gab: die Ukraine. Das EU-Angebot für ein Assoziierungsabkommen steht weiter, und zwar ohne Zeitdruck, versichert Bundeskanzlerin Merkel. Sie und ihre Kollegen lassen außerdem das EU-Regelwerk zur Finanzierung von Militäreinsätzen überprüfen, denn Frankreich hätte gern Geld von seinen EU-Partnern für den Einsatz in Zentralafrika. Da allerdings winken viele ab. Auch Merkel und ihr Kollege Faymann aus Österreich. Die Franzosen könnten nicht allein einen Einsatz planen und dann anderen Ländern die Rechnung schicken.


Stand: 20.12.2013, 20.52 Uhr



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