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O wie Obergrenze

Obergrenze für Flüchtlinge

"Wir schaffen das"-Lexikon

O wie Obergrenze

Kampfbegriff und geistiges Baby des CDU-Chefs Horst Seehofer. Die Obergrenze ist eine festgelegte Zahl an Menschen, die jährlich in Deutschland Asyl bekommen können. Neu Zugezogene könnten schließlich das Land überlasten und außerdem den Wählern sauer aufstoßen: "Wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen."

Kurze Zeit nach der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 war die Obergrenze das Versprechen des CSU-Chefs an seine Bayern - und seine wichtigste Waffe im Streit mit der CDU. Allerdings ohne große Wirkung: Während Seehofer es erst zur Bedingung für eine Koalition machen will, die Anzahl neu zugewanderter Flüchtlinge auf 200.000 zu begrenzen, zieht die Kanzlerin überhaupt nicht mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Obergrenze

"Wir rufen dann den Türken zu: 'Bitte lasst doch diese armen Menschen mal rein, weil wir die Bilder nicht sehen wollen'. Und anschließend sage ich: 'Aber ich hab schon vor zwei Monaten festgelegt, wie viel Syrern wir helfen können'. Das geht nicht, da kann ich keine Abmachungen treffen, und diese Freiheit brauche ich und ich glaube, wenn ich das gut begründe, werden viele Menschen mir die auch geben."

Und siehe da: Heute glänzt sogar Seehofer selbst mit Verständnis. Im Sommerinterview mit der ARD Ende Augst - und kurz vor der Bundestagswahl - wiederholt er seine sonst so eiserne Forderung nicht mehr.

Horst Seehofer: Keine Obergrenze, da weniger Zuwanderung

"So einfach ist Politik nicht, die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung, als zu dem Zeitpunkt, als ich dieses Zitat gebraucht habe."

Von einer Allzweck-Polit-Waffe zum bloßen Zitat - die Obergrenze als Schatten ihrer selbst. Doch ganz so mickrig konnte Seehofer sein Baby dann doch nicht dastehen lassen und dementierte kurz nach dem Sommerinterview doch wieder, von ihr abgerückt zu sein. Vielleicht braucht Seehofer einfach eine ganz andere Obergrenze: nämlich eine für Kehrtwenden.