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"Die Frage ist, ob die Polizei eingreift"

Zwei Neonazis mit dem Rücken zur Kamera und T-Shirts mit rechten Parolen

"Die Frage ist, ob die Polizei eingreift"

Über 5000 Neonazis haben bei einem Konzert im thüringischen Themar ihre Weltsicht propagiert. Viele vermeiden inzwischen verbotene rechte Parolen - und weichen auf neue Symbole und Anspielungen aus. Wie kann die Justiz diese Propaganda packen? Das haben wir Bernd Wagner gefragt, Leiter des Zentrums für Demokratische Kultur in Berlin.

43 Festnahmen gab es bei dem Konzert in Themar. War das Ganze nicht bewusst mehr als ein reines Rockkonzert?

Bernd Wagner: Das ist in jedem Jahr mehr als ein reines Rockkonzert. Es ist tatsächliche eine politische Machtdemonstration, die die Neonazis dort vollziehen. Nicht umsonst kommen auch viele Leute aus dem Ausland. Wir selber haben uns als Organisation schon seit Jahren mit dieser Aufführung, die immer wieder stattfindet, beschäftigen müssen und die ganze Angelegenheit wächst jetzt immer noch weiter an.

Teilnehmer mit Hakenkreuzen auf dem T-Shirt haben versucht, aufs Gelände zu kommen; die haben Anzeigen gekriegt. Andere hatten Aufschriften wie "Wer A sagt muss auch DOLF sagen". Das sind Dinge, die nicht verboten sind. Wo muss da Ihrer Meinung nach der Rechtsstaat eingreifen? Wo kann er das überhaupt?

Bernd Wagner: Das ist sehr schwierig. Wir haben seit Jahren eine Bewegung innerhalb der Szene, die jetzt schon von verbotenen Symbolen ein Stück weit weggeht und andere Ersatzsymbole nimmt, Neues entwickelt - auch Kombinationen neu schöpft, die nicht mehr strafrechtswidrig sind. Da wird es ganz schwer für Polizei und letztlich auch für die Justiz, zuzuschlagen.

Auch die Songs, die gespielt wurden, waren teilweise hetzerisch gegen Minderheiten - andererseits auch nicht immer so ganz klar an der Grenze. Wo muss da eingegriffen werden, und wo ist auch die Freiheit dieser Menschen zu schützen?

Bernd Wagner: Die Freiheit besteht natürlich auch für deren Meinung - so unangenehm sie für alle, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen, auch ist. Die Frage ist: Wo beginnt das strafrechtlich? Da hat die Justiz über die Jahre hin eine Spruchpraxis entwickelt, und nur an der kann man sich entlanghangeln. Die Polizei kann dann wenn geboten eingreifen. Ob sie es denn tut, ist eine zweite Frage, aber es gibt Eingriffsmöglichkeiten bei vollendeten Tatbeständen des Strafgesetzbuches. Und das muss die Polizei versuchen dann durchzusetzen, im Rahmen der Ausübung des Gewaltmonopols.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will jetzt das Versammlungsrecht verschärfen. Was würde das tatsächlich bringen?

Bernd Wagner: Die Frage ist, wie weit das Versammlungsrecht eingeengt wird. Wir haben durchaus ein Versammlungsrecht, das relativ scharf ist, auch vor dem Hintergrund internationaler Maßstäbe. Ich bin eher dafür, die Eingriffsfähigkeit der Polizei bei begangenen Straftaten zu stärken, anstatt weiter versammlungsfreiheitliche Einschränkungen zu produzieren. Wir können nicht immer, wenn etwas Unangenehmes passiert damit reagieren, irgendwelche Gesetze zu verschärfen. Was soll das letztendlich bringen? Die Freiheit immer weiter einzuengen und dann Zustände zu erleben, wo sich das auch auf andere Menschen erstrecken kann. Also da bin ich sehr vorsichtig an der Stelle.

Stand: 17.07.2017, 14:00