Salafistenprediger-Prozess zieht sich weiter hin

Salafistenprediger Ibrahim Abou-Nagie (Mitte) am 09.04.2015 im Landgericht in Köln zum Prozessauftakt wegen gewerbsmäßigen Betrugs, mit seinen Anwälten

Mutmaßlicher Hartz IV-Betrug

Salafistenprediger-Prozess zieht sich weiter hin

  • Salafistenprediger soll unberechtigt Hartz IV bezogen haben
  • Angeklagter soll Jobcenter Vermögen verschwiegen haben
  • Spenden für private Zwecke verwendet?

Ein salafistischer Prediger steht seit Donnerstag (21.01.2016) wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Kölner Amtsgericht. Bereits im April 2015 hatten mehrere Anträge der Verteidigung zu einer Vertagung geführt. Auch am Donnerstag verzögerte ein Befangenheitsantrag gegen den Amtsrichter die Verhandlung.

Anklagevorwurf: Sozialleistungen zu Unrecht bezogen

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, über mehr als zwei Jahre, von Februar 2010 bis Mai 2012, Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie vom Jobcenter bezogen zu haben, ohne anspruchsberechtigt zu sein. Nach Angaben des Gerichts hat er - neben ausreichenden Einkünften - "umfangreiche" Rücklagen auf einem Konto gehabt, das unter dem Namen seines Bekannten Ahmad Masoud P. lief, der im Prozess ebenfalls angeklagt ist. Ein weiteres Konto mit mehr als 21.000 Euro habe Abou-Nagie dem Jobcenter gegenüber verschwiegen. Außerdem sei ein Auto, das der 51-Jährige für sich genutzt habe, auf den Namen des Mitangeklagten angemeldet gewesen.

Erster Prozessanlauf ebenfalls vertagt

Ein erster Anlauf des Prozesses war im April 2015 geplatzt. Die Wahlverteidiger hatten mit mehreren Anträgen das Verfahren schon am ersten Prozesstag deutlich verzögert. Daraufhin, so Gerichtssprecher Wolfgang Schorn, habe sich das Gericht aus verfahrenstechnischen Gründen entschlossen, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger zuzuordnen.

Damit wollte das Gericht das Verfahren nach eigenen Angaben stabilisieren. Laut Gericht sind die jetzigen Pflichtverteidiger die ehemaligen Wahlverteidiger des Angeklagten - das mag als Petitesse erscheinen, hat aber mehrere formaljuristische Gründe: Anders als Wahlverteidiger haben Pflichtverteidiger nach Angaben des Gerichts keine Möglichkeit das Mandat niederzulegen und den Prozess am Ende zum Platzen zu bringen - sie müssen zu den anberaumten Terminen erscheinen.

Für den Prozess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Durch den Befangenheitsantrags vom Donnerstag droht nun eine weitere Verzögerung.

Schlagzeilen mit Koranverteilungen

Ibrahim Abou-Nagie, geboren in einem palästinensischem Flüchtlingslager bei Gaza, ist kein Unbekannter. Gemeinsam mit dem salafistischen Konvertiten Pierre Vogel tritt Abou-Nagie seit Jahren deutschlandweit auf einschlägigen Veranstaltungen auf, gilt als einer der führenden Personen des deutschen Salafismus und ist damit auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Bundesweite Schlagzeilen machte Abou-Nagie erstmals im Jahr 2012 vor allem mit Hasspredigten und kostenlosen Koranverteilungen auf der Straße - im Rahmen seiner Kampagne "Lies!". Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes wurde dabei öffentlich zu Straftaten aufgerufen, etwa den islamischen Glauben auch mit Gewalt zu verteidigen.

Stand: 21.01.2016, 16:37

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