Kliniken warnen vor finanziellen Einbußen

Aktionstag gegen Krankenhausreform

Kliniken warnen vor finanziellen Einbußen

Hunderte Mitarbeiter von NRW-Krankenhäusern protestieren gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Rund 2.500 Mitarbeiter reisten am Mittwoch (23.09.2015) zu einem bundesweiten Aktionstag nach Berlin, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Sie fürchten mehr Belastungen.

Mit einem bundesweiten Aktionstag haben die Krankenhäuser gegen die von der Koalition geplante Klinikreform protestiert. Ärzteverbände und Krankenhausbetreiber bemängelten, dass der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Problem der Unterfinanzierung der Kliniken nicht werde lösen können. Auf dem Spiel stehe "nicht weniger als die Zukunft der Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser", kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery in Berlin. Notwendig seien neue Stellen, ein finanzieller Ausgleich für Tarifsteigerungen und mehr Investitionen der Länder. Gröhes Entwurf biete "keine verlässlichen Lösungen" an.

Ein Urologe nimmt in einem Krankenhaus eine Beschneidung an einem Jungen vor

Eine Reform soll die Qualität in Krankenhäusern verbessern. Doch es es gibt Kritik an den Plänen.

Aus NRW reisten rund 2.500 Krankenhaus-Mitarbeiter nach Berlin, um sich an den Protesten zu beteiligen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mitteilte. Zur zentralen Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin erwarten die Initiatoren am Nachmittag rund 10.000 Teilnehmer. Die DKG hatte bundesweit zu den Protesten aufgerufen. Die Krankenhausgesellschaft begrüße zwar eine Strukturreform, kritisiert aber den Regierungsentwurf. So heißt es im Argumentationspapier: "Das Problem der Unterfinanzierung des Personalbestandes wird weiter verschärft. Die neuen Kürzungen und Vergütungsabschläge überlagern deutlich die wenigen punktuellen Verbesserungen." Es drohe eine Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser mit den damit verbundenen Auswirkungen für Beschäftigte und Patienten.

Auch Beschäftigte aus dem Krankenhaus "Bergmannsheil" in Gelsenkirchen-Buer wollten an den Protesten in Berlin teilnehmen. Die Planungen würden Belastungen und Kürzungen vorsehen, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. "Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal - diese Formel geht nicht auf", heißt es in einer Mitteilung.

Belohnung für gute Leistung

Die Bundesregierung will durch die Reform die Qualität in deutschen Krankenhäusern verbessern. Für außerordentlich gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung sollen Kliniken Zuschläge bekommen. Für Qualitätsmängel soll es dagegen Abschläge geben. Dies kann bis hin zu einer Umwidmung des Hauses oder zur Schließung führen. Auf diesem Wege sollen Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abgebaut werden, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Die Qualitätskriterien sollen außerdem dazu führen, dass Kliniken sich spezialisieren, also ausschließlich das tun, was sie am besten können. 40 Prozent der Krankenhäuser schreiben derzeit rote Zahlen.

Aktive Mittagspause

Am Aktionstag gegen die angepeilte Reform machen auch hierzulande Krankenhäuser mobil. Die Krankenhausgesellschaft NRW vertritt die 370 Krankenhäuser in NRW. Parallel zu der bundesweiten Demonstration in Berlin finden in über 100 NRW-Krankenhäusern Aktionen statt, die verdeutlichen sollen, welche Auswirkungen die Reform auf die Kliniken hat und welche Maßnahmen eigentlich erforderlich wären. In einer "aktiven Mittagspause" wollen Mitarbeiter gegen die geplante Reform demonstrieren.

Protest auf der Halde

Zu einer solchen "aktiven Mittagspause" haben sich zum Beispiel auch fünf Krankenhäuser im Kreis Heinsberg verabredet. Auf der Millicher Halde bei Hückelhoven wollen Mitarbeiter Luftballons mit ihrer Botschaft gen Berlin schweben lassen. Die vom Bund geplante Krankenhausreform habe zur Folge, dass die Krankenhäuser weniger Geld bekommen und gefährde damit vor allem die Existenz kleinerer Kliniken. Von den Protest-Aktionen sei der normale Tagesablauf in den Kliniken aber nicht beeinträchtigt, so Sandra Fösken, Sprecherin bei der Krankenhausgesellschaft NRW.

Stand: 23.09.2015, 13:40