Stadt Essen am Limit

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Flüchtlingsunterbringung

Stadt Essen am Limit

Von Sebastian Auer

Wenn weiter täglich rund 35 Flüchtlinge nach Essen kommen, gibt es in einer Woche keinen Platz mehr, sagt die Stadt. Inzwischen will sie in Landschaftsschutzgebieten Unterkünfte bauen. Der Haushalt droht wegen der Kosten nicht genehmigt zu werden. Planungsfehler? In anderen Städten ist die Lage nämlich entspannter.

Ernste Gesichter bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Sozialdezernent Peter Renzel und Stadtdirektor Hans-Jürgen Best in dieser Woche. "Wir müssen bei der Unterbringung von Flüchtlingen raus aus dem Krisenmodus", gab sich Kufen entschlossen - allein, es fehlt eine durchschlagende Lösung. Nach Angaben der Stadt kommen derzeit jeden Tag rund 35 Flüchtlinge nach Essen. Bleibt es dabei, gebe es in rund einer Woche keine Plätze mehr.

Millionenschweres Defizit

Essen plant Zeltdörfer für Flüchtlinge

Teuer und unbeliebt - die Flüchtlingszelte in Essen

Dabei stehen an sieben Standorten bereits große Zeltdörfer als Übergangslösung. Sie sehen nicht schön aus, bieten wenig Komfort und kosten mehr Geld als jede andere Unterbringung. 97 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Vor allem die Miete ist extrem teuer: "Zu viel, das geht gar nicht", sagt Essens Kämmerer Lars-Martin Klieve. Die Stadt Essen steckt in der Klemme. Sie ist Stärkungspaktkommune: Die Stadt muss also in einer bestimmten Zeit ihren Haushalt in Ordnung bringen, im Gegenzug gibt es finanzielle Unterstützung des Landes. Klappt das nicht, darf die Stadt nicht mehr selbst über ihren Haushalt verfügen. Kämmerer Klieve wird am Mittwoch (27.01.16) einen Nachtragshaushalt in den Rat einbringen. Rund 25 Millionen Euro Defizit darf der Haushalt am Ende wohl noch vorweisen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Wie das mit den Zeltdörfern funktionieren soll? "Gar nicht", sagt der Kämmerer, Schulterzucken bei anderen Verantwortlichen der Stadt.

Flüchtlingsunterkünfte im Landschaftsschutzgebiet

38 Seiten sollen das Problem lösen. So dick ist die Vorlage, die eigentlich am Mittwoch (27.01.16) im Rat zur Abstimmung gestanden hätte. Sie sieht vor, dass sieben Flächen bis Ende des Jahres mit festen Unterkünften neu bebaut werden. Die Flächen sind teils Landschaftsschutzgebiet, teils Ackerland. Der Aufschrei der Anwohner ist entsprechend groß. Und obwohl die provisorischen Zelte teuer und unbeliebt sind, sollen erstmal weitere gebaut werden, weil schnell Platz geschaffen werden muss. Die Zeit drängt also für die Stadt Essen. Trotzdem wurde die Entscheidung kurzfristig auf Ende Februar vertagt. Die Politik brauche mehr Zeit für Beratung. Außerdem wolle man die betroffenen Bezirksvertretungen dazu hören, heißt es aus dem Büro der Essener Oberbürgermeisters.

Mehr Entspannung in Nachbarstädten

Essen ist also am Limit. In Mülheim oder Gelsenkirchen sieht es entspannter aus. "Wir haben genug Kapazitäten und auch mit den Kosten kaum Probleme", sagt Mülheims Stadtsprecher Volker Wiebels. Auch dort ist man zu einem schrittweisen Ausgleich des Haushaltes verpflichtet, hat also kaum Spielraum. Man schätzt aber, dass die Unterbringung von Flüchtlingen höchstens eine Lücke von zwei Millionen Euro ergibt. Statt Zelte zu teuren Konditionen zu mieten, hat Mülheim nämlich Holzhütten gekauft. Das sei billiger, halte Jahrzehnte, könne irgendwann für andere Zwecke genutzt werden und biete den Flüchtlingen mehr Schutz, sagt Wiebels.

Im Krisenmodus eingerichtet?

Holzhäuser für Flüchtlinge in Mülheim

In Mülheim leben Flüchtlinge in Holzhäusern

So ist es auch in Gelsenkirchen gelaufen. Außerdem wurde dort früh ein eigenes Referat in der Verwaltung gegründet, das für viele Szenarien bereits Pläne in der Schublade habe, so Sprecher Martin Schulmann. Die Stadt Essen hingegen richtete vergangenes Jahr eilig einen Krisenstab ein. Von Normalität seinerzeit keine Spur. "Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass man sich als Stadtverwaltung damals sehr schnell im Krisenmodus eingerichtet hat", sagte jetzt Essens neuer Oberbürgermeister Thomas Kufen. Und nicht jeder im Rat ist davon überzeugt, dass sich das in der entscheidenden Ratssitzung Ende Februar ändert.

Stand: 23.01.2016, 05:00