Piraten fordern Polizei-Beschwerdestelle

Polizeiuniform blau NRW

Piraten fordern Polizei-Beschwerdestelle

Von Sabine Tenta

  • Polizeibeauftragter soll an Landtag berichten
  • Rheinland-Pfalz ist einziges Bundesland mit Polizeibeauftragtem
  • Wissenschaftler befürworten Initiative, Gewerkschaften lehnen sie ab

Am Dienstag (16.02.2016) befasste sich auf Antrag der Piraten der Innenausschuss des NRW-Landtags mit dem Thema. Experten von Polizei, Gewerkschaft und Wissenschaft waren zu einer Anhörung eingeladen. Sie trugen Argumente für und gegen die Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle zusammen. Nach Auffassung der Piraten würde eine derartige Institution das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken und auch eine wichtige Anlaufstelle für Polizisten sein, die auf das Fehlverhalten von Kollegen hinweisen wollen. Und zwar "ohne dabei Sanktionen jedweder Art fürchten zu müssen", wie es im Antrag heißt. Und bei den Bürgern sehen die Piraten "eine Hürde, sich bei der Polizei über die Polizei zu beschweren", wie es der Abgeordnete Frank Herrmann (Piraten) formulierte.

Fallbeispiel aus Herford

In ihrem Antrag schildern die Piraten einen Fall aus der Polizeipraxis, in dem noch Ermittlungen laufen. Danach soll in Herford während einer Verkehrskontrolle ein Polizist ohne ersichtlichen Grund gegen einen Autofahrer handgreiflich geworden sein. Eine Videokamera im Inneren des Streifenwagens habe die Aggression aufgezeichnet. Die Kollegen des Beschuldigten, die Augenzeugen der mutmaßlichen Tätlichkeit wurden, sollen sich im Anschluss nicht zum Vorfall geäußert haben.

Das Befangenheitsproblem der Polizei

Laut bisheriger Rechtslage gibt es für Geschädigte zwei naheliegende Möglichkeiten, sich zu wehren: Entweder sie legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein oder sie erstatten Anzeige. In beiden Fällen ist der Ansprechpartner die Polizei, die damit innerhalb ihrer Strukturen gegen sich selbst ermittelt. "Eine unabhängige und fachspezifische Beschwerdestelle, an die sich Betroffene wenden können, existiert in Nordrhein-Westfalen nicht", stellen die Piraten in ihrem Antrag fest. Zwei weitere Anlaufoptionen sind das NRW-Innenministerium und der Petitionsausschuss des NRW-Landtags. Das Ministerium ist als oberster Dienstherr der Landespolizei aber nicht unabhängig und der Petitionsausschuss nicht fachspezifisch.

Vorbild Rheinland-Pfalz

Darum schlagen die Piraten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Polizei-Beschwerdestelle vor, die an den Landtag angegliedert ist. Seit Juli 2014 gibt es im Nachbarland einen parlamentarischen Polizeibeauftragten. Dieter Burgard nennt sich offiziell "Beauftragter für die Landespolizei" und ist bislang der einzige Ansprechpartner dieser Art in Deutschland für Bürger und Polizisten. Letztere können sich auch anonym an ihn wenden.

Nur die Polizei-Gewerkschaften sind dagegen

Von den gehörten Experten haben sich nur die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Kriminalbeamten gegen die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle ausgesprochen. Ihrer Auffassung nach reichen die bisherigen Instrumente vollkommen aus. Die eingeladenen Wissenschaftler sahen hingegen alle die Notwendigkeit, eine derartige Stelle einzurichten. Der bislang deutschlandweit einzige "Beauftragte für die Landespolizei", Dieter Burgard aus Rheinland-Pfalz, berichtete in Düsseldorf aus seiner Erfahrung im Amt: "Wenn jemand unabhängig in ein Verfahren geht, kann er unbequeme Fragen stellen - in beide Richtungen."

So entsteht die Mauer des Schweigens

Besonders interessant war die Stellungnahme von Udo Behrendes, einem ehemaligen Leitenden Polizeidirektor. Aus der Distanz des Ruhestands konnte er vergleichsweise unbefangen argumentieren: Er begrüßte die Beschwerdestelle, weil sie für ihn "kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern im Gegenteil, ein weitere vertrauensbildende Maßnahme" sei. Eine unabhängige Stelle hätte eine ungleich höhere Glaubwürdigkeit. Eindrücklich schilderte er, wie der Eindruck von der "Mauer des Schweigens" bei der Polizei mitunter entsteht: Wenn ein Beamter beobachtet, wie sein Kollege eine Straftat begeht, ist er verpflichtet, dies anzuzeigen. Unterlässt er es hingegen, würde eine spätere Aussage ihn selbst belasten, ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt drohe. "Aus dem Schweigen wird dann nahezu zwangsläufig auch aktives Lügen, bis hin zur Falschaussage und Meineid", so Behrendes.

Chancen der Initiative im Parlament

Auch wenn sich mehrere Experten mit differenzierten Argumenten für die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle ausgesprochen haben, das letzte Wort hat der Landtag. Wann die Abgeordneten darüber abstimmen, ist noch offen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es dafür eine Mehrheit gibt, ist gering.

Stand: 16.02.2016, 20:43

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