"Plan A2" zur Flüchtlingskrise

Julia Klöckner

"Ist nicht unsere Baustelle"

"Plan A2" zur Flüchtlingskrise

Von Nina Magoley

Mit ihrem "Plan A2" zum Umgang mit den Flüchtlingsströmen hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner die Bundespolitik aufgemischt. Doch in NRW stoßen die Ideen von Tageskontingenten und Grenzzentren auf gemischte Reaktionen.

Es sei bewusst kein "Plan B", denn der "Plan A" der Bundesregierung sei nicht gescheitert, schreibt Klöckner in ihrem Papier, das WDR.de vorliegt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Vize-Bundeschefin schlägt vor, an der deutsch-österreichischen Grenze Zentren einzurichten, die als Erstaufnahmeeinrichtungen funktionieren. Es sollen von dort aus nur solche Flüchtlinge durchgelassen werden, die asylberechtigt sind. Über tagesaktuelle Kontingente würden dann, so der Plan der CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, täglich nur so viele Menschen in die Länder und Kommunen geschickt werden, wie dort Kapazitäten frei sind. Vor allem Kommunen sollen so entlastet werden, die dann "nicht mehr von einem Tag auf den anderen reagieren müssten".

Essen: "Wie die das schaffen, ist uns egal"

Doch die betroffenen Kommunen sind sich offenbar gar nicht so sicher, dass sich mit Klöckners Ideen ihre Probleme lösen ließen. "Wir haben mit diesem 'Plan A' nichts zu tun", verkündet Richard Röhrhoff, Sprecher des Essener Oberbürgermeisters. Dabei hatte die Ruhrgebietsstadt noch vergangene Woche Alarm geschlagen: Man habe bald keine Plätze mehr für Flüchtlinge und auch kein Geld für den Unterhalt der schon bestehenden Zeltstädte. Am Wochenende hatte die Stadt für weitere Schlagzeilen gesorgt, als drei SPD-Ortsvereine gar eine Demo gegen weitere Flüchtlinge ankündigten. Dennoch - die Vorschläge der CDU-Politikerin seien "nicht unsere Baustelle", sagt OB-Sprecher Röhrhoff: "Unsere Forderung ist, dass wir nur Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in begonnenen Asylverfahren sind und dass das Land die Kosten übernimmt", sagt er. "Wie Bund und Land das hinkriegen, ist und vollkommen egal".

Altena: "Menschen mit Tränengas aufhalten?"

Als positives Beispiel für den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen war bisher die sauerländische Stadt Altena aufgefallen. Aber auch hier sagt Bürgermeister Andreas Hollstein zwar, man wäre "froh, wenn sich die Flüchtlingsströme reduzieren ließen, damit wir uns besser der Integrationsarbeit widmen können". Die Idee, Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus wirtschaftlichen Gründen kommen, direkt an der Grenze wieder umkehren zu lassen, finde er auch vernünftig. Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten, müssten dagegen jederzeit in Deutschland "die ausgestreckte Hand" finden. "Wenn wir weniger Menschen aus den Balkanländern aufgenommen hätten, könnten wir mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Irak aufnehmen", sagt Hollstein.

Kontingente verstoßen gegen Werteordnung

Mit Kontingenten und Obergrenzen habe er allerdings ein Problem, so der Bürgermeister: Es wäre zwar technisch denkbar, dass die Kommunen regelmäßig bekannt geben, wieviele Flüchtlinge aktuell anerkannt oder abgewiesen wurden, um dann eine entsprechende Zahl nachrücken zu lassen. Aber: "Wie will man konkret die Menschen an den EU-Grenzen aufhalten," fragt er, "mit Tränengas, Wasserwerfern?" Wenn das bedeute, dass Menschen im Schnee vor einem unüberwindbaren Grenzzaun sitzen, verstoße das "gegen unser Grundgesetz und unsere Werteordnung".

Inneministerium: "Umsetzung völlig unklar"

Im NRW Innenministerium äußert man sich auf Anfrage von WDR.de eher skeptisch zum Vorstoß der CDU-Vizechefin: "Was wir in der Tat brauchen, ist eine Entlastung bei den Flüchtlingszahlen", sagt ein Sprecher des NRW Innenministeriums. Wie das allerdings über die Idee der "tagesaktuellen Kontingente" praktisch umzusetzen wäre, sei aus Sicht des Ministeriums bisher völlig offen: "Dafür müsste die Grenze vollständig kontrolliert werden", gebe das Ministerium zu bedenken. Außerdem, mokiert der Sprecher, habe der Vorschlag sehr viel Ähnlichkeit mit der in Berlin bereits verworfenen Idee der Transitzone.

Flüchtlingsunruhen an Grenzen zu erwarten

Aus Sicht der Flüchtlingsrats NRW birgt Klöckners Papier nicht viel Neues. Es würde außerdem zu einer "unzulässigen Verkürzung des indivudiellen Grundrechts auf Asyl" führen, sagt die Vorsitzende Birgit Naujoks, wenn in den Grenzzentren künftig "im Schnellverfahren" darüber entschieden würde, ob ein Flüchtling asylberechtigt ist oder nicht. Bezüglich der Tageskontingente frage sie sich, wie das gehen soll, sagt Naujoks: "Heute kommen mal 100 durch, die anderen schlafen irgendwo und versuchen es morgen wieder?" Zu welchen Unruhen auch unter den Flüchtlingen das führen könne, habe man bereits an den Grenzübergängen in Slowenien gesehen. "Das", sagt sie, "kann nicht der gewünschte Zustand sein".

Beim Städte- und Gemeindebund NRW stimme man den Thesen des sogenannten Plan A2 zu, sagt Sprecher Martin Lehrer. Man sehe sich dadurch bestätigt: Schon im Oktober 2015 habe der Städte- und Gemeindebund einen Beschluss gefasst, der genau die Ideen von Julia Klöckner formuliere. In dem Papier werden sogenannte "Hot-Spots" in den Grenzstaaten gefordert, von denen aus Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten direkt wieder zurück geschickt würden. Der Deutsche Städtetag will sich auf Anfrage nicht zu dem Plan der CDU-Vizechefin äußern. Man mische sich nicht in politische Diskussionen ein, so ein Sprecher.

Stand: 25.01.2016, 12:46