Verschwundene Stimmen, verschwundene Wahlhelfer

Wahllokal

Pannen am Wahlsonntag

Verschwundene Stimmen, verschwundene Wahlhelfer

Von Marion Kretz-Mangold

Kreuzchen machen, Zettel einwerfen und dann auf die erste Hochrechnung warten: Eigentlich ist so eine Wahl kein Problem. Aber hinter den Kulissen und rund um die Urnen kann eine Menge schief gehen. Pannen gab es reichlich - manche mit unabsehbaren Folgen.

Der Wahlkreis Essen III hat schon am Wahlsonntag für Schlagzeilen gesorgt, weil CDU-Kandidat Matthias Hauer mit nur drei Stimmen Vorsprung den Wahlkreis holte. Ein Wahlkrimi, der nicht nur an den Nerven der SPD-Konkurrentin Petra Hinz zerrte. Jetzt wurde bekannt, dass ihr möglicherweise Stimmen entgangen sind. Grund: Etliche Wähler standen zwar pünktlich um 8 Uhr vor dem Wahllokal in Frohnhausen, konnten aber ihre Stimme nicht abgeben, weil die Schlitze an den Urnen noch verschlossen waren. Öffnen konnte sie nur ein bestimmtes Mitglied des Vorstandes - aber das war nicht da. Es dauerte 27 Minuten, bis ein Hausmeisterservice gerufen und die Schlösser geknackt waren. In der Zwischenzeit waren einige Wähler wieder gegangen. "Wir wissen nicht, wie viele wieder gekommen sind", sagt Stefan Schulze, Pressereferent der Stadt Essen. "Vielleicht haben sie auch gesagt, 'Heute habe ich keine Zeit mehr'".

Ein 27-Minuten-Minus mit Folgen

Matthias Hauer (CDU), Petra Hinz (SPD)

Essen III: Von Hauer zu Hinz, von Schwarz zu Rot?

Warum der Wahlvorstand seines Amtes nicht gewaltet hat, weiß Schulze, will darüber aber nicht in der Öffentlichkeit reden. "Auf jeden Fall hat er nicht verschlafen." Welche Folgen das 27-Minuten-Minus haben wird, ist dagegen noch unklar. Nur so viel: "Jeder Bürger kann sein Veto gegen das Ergebnis einlegen". Petra Hinz hatte schon vor Bekanntwerden dieser Panne angekündigt, sie wolle die Stimmen neu auszählen lassen. Aber jetzt geht es nicht nur um mögliche Zähl-Fehler.

Zettel-Berge und Zahlen-Klein-Klein

Ein Schild "Wahlraum" steht im Neuen Rathaus in Hannover, daneben der Schatten einer Frau mit Pferdeschwanz

Im Wahllokal darf man seine Wahl nicht öffentlich kundtun

Aufregend war es am Sonntag in vielen der 64 NRW-Wahlkreise. Mal wurden Stimmen übersehen wie in Nideggen (Kreis Düren), wo ein Kandidat der Freien Liste komplett leer ausging - obwohl mindestens ein Wähler für ihn gestimmt hatte. Dann hakte es an der Software wie in Köln, wo die Briefwahl-Stimmen nicht mitgezählt wurden. Oder die Auszählung dauerte einfach extrem lange: In Duisburg gingen Mitglieder des Wahlvorstandes vorzeitig nach Hause und ließen die anderen mit den Wahlzetteln allein. Und im kleinen Schweinheim, das zum großen Meerbuscher Wahlkreis gehört, mussten 788 Stimmzettel ausgewertet werden. Erst die Erst-, dann die Zweitstimmen, fein säuberlich auf Strichlisten vermerkt. Irgendwann ist dabei wohl etwas durcheinander geraten. Also alles wieder auf Anfang...

Das Ergebnis passte einfach nicht

Womöglich war das auch der Grund, warum Bochum-Langendreer am Wahlsonntag mit einem eher unbefriedigenden Ergebnis da stand. 71 Prozent ungültige Zweitstimmen vermeldeten die Wahlhelfer aus dem Stimmbezirk 4401. Was nach Wahlbetrug oder Rechenschwäche riecht, erklärt Pressesprecher Thomas Sprenger so: "Wenn die Stimmen ausgezählt werden, gibt es auch eine Plausibilitätsprüfung. Das Ergebnis muss passen." Und das hat es nicht. Sprenger weiß auch nicht, warum es nicht funktioniert hat. "Aber als es immer später wurde, haben wir gesagt, wir machen jetzt einen Cut." Am nächsten Tag wurde neu gezählt - und jetzt stimmte das Ergebnis. Nur 1,89 Prozent der Stimmen waren ungültig, und die SPD wurde mit 35,8 Prozent die stärkste Partei.

Nachjustieren geht noch

Zwei Wahlhelfer bauen am Sonntag (13.05.2012) in Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis Wahlurnen für die Landtagswahl in NRW auf.

Im Dienste der Demokratie

Der Bochumer Pressesprecher legt großen Wert darauf, wie wichtig die Wahlhelfer sind. "Wir sind froh, dass wir so viele ehrenamtliche Helfer haben." Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht, heißt es auch aus anderen Städten. Und diese Fehler lassen sich meistens auch ohne Probleme ausbügeln. Bis Freitag (27.09.2013) haben die Kreiswahlausschüsse Zeit, die Ergebnisse zu melden, ehe sie an den Bundeswahlleiter weitergeschickt werden. Wie oft nachjustiert werden muss, wieviele Zähl- und andere Pannen es gegeben hat, wird aber nicht festgehalten. "Wir haben keine Pannenstatistik", heißt es aus dem Büro der Landeswahlleiterin.

Eine Wahlprüfung kann dauern

Die meisten sind ohnehin nicht "mandatsrelevant", entscheiden also nicht über den Sitz im Bundestag. Wer meint, dass bei der Wahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann sich aber beim Wahlleiter beschweren. Bis da alles geprüft und entschieden ist, kann es dauern - und die nächste Wahl vor der Tür stehen. Überhaupt scheinen solche Wahlprüfungen wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Birgit Axler, Sprecherin der Landeswahlleiterin, kann sich an keine Wiederholungswahl erinnern. "Und wenn, dann findet die nur auf lokaler Ebene statt." Für die beiden Essener Kontrahenten würde eine solche Neu-Wahl eh nichts ändern: Der Sitz im Bundestag ist SPD-Frau Petra Hinz genau so sicher wie CDU-Mann Matthias Hauer - der Landesliste sei Dank.

Stand: 24.09.2013, 18:15

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