Maximal 840 Flüchtlinge

Flüchtlinge mit Gepäck

Attendorn bestimmt Obergrenze

Maximal 840 Flüchtlinge

Die Stadt nennt es eine "richtungsweisende Entscheidung": Attendorn hat eine Obergrenze für Flüchtlinge bestimmt. Sie will künftig nicht mehr als insgesamt 840 Flüchtlinge aufnehmen. Das hat der Rat in einer Sondersitzung beschlossen.

Es ist wohl nur ein symbolischer Akt, der juristisch nicht durchzusetzen sein wird, aber die Stadt Attendorn will sich wehren: Trotz des großen ehrenamtlichen Engagements in der Stadt werde es immer schwieriger, geeignete Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Eine dauerhafte Belegung von Sporthallen hält die Stadt Attendorn für nicht vertretbar. Ihrer Ansicht nach ist das nicht sozial verträglich. Außerdem sei durch die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen keine ausreichende Integration mehr möglich. Darum sei der Stadtrat zu dem Entschluss gekommen, dass in der Stadt "sozial- und gesellschaftsverträgliche Kapazitäten für die Unterbringung von maximal bis zu 840 Flüchtlingen geschaffen werden können", teilt Bürgermeister Christian Pospischil mit.

Bezirksregierung pocht auf gesetzliche Verpflichtung

Nach Auffassung von Politik und Verwaltung ist es nur noch möglich, insgesamt 840 Asylsuchende in Attendorn menschenwürdig unterzubringen und dauerhaft in die städtischen Gesellschaftsstrukturen einzubinden. Der Stadtrat hat den Bürgermeister beauftragt, Bund, Land und sonstige Aufsichtsbehörden auf die begrenzten Kapazitäten in Attendorn von maximal 840 Flüchtlingen hinzuweisen und eine dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen einzufordern.

Die Bezirksregierung Arnsberg stellte auf Nachfrage klar, dass gesetzlich geregelt ist, wieviele Flüchtlinge eine Kommune aufnehmen muss. Die Stadt Attendorn könne sich nicht per Ratsbeschluss der gesetzlichen Verpflichtung entziehen. Es kann allenfalls ein kurzfristiger Aufnahmestopp genehmigt werden, wie es auch schon in einigen Kommunen in NRW passiert ist. Danach muss die Kommune dann wieder Flüchtlinge aufnehmen, um ihre Quote zu erfüllen.

Der Attendorner Bügermeister Christian Pospischil will jetzt abwarten, wie Bezirksregierung, Land und Bund auf den Vorstoß der Stadt reagieren und notfalls mit der Unterstützung anderer Kommunen Druck auf die Politik ausüben. Pospischils Kritik richtet sich vor allem gegen den Bund, weil die Asylverfahren noch nicht beschleunigt worden seien.

Mit Informationen von Natascha Kempf

Stand: 14.01.2016, 13:39

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