Warum kamen Nazis als Täter nicht in Frage?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, NSU

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ermittler

Warum kamen Nazis als Täter nicht in Frage?

Von Christof Voigt

Bei den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık hat die Dortmunder Polizei nie ernsthaft im Neonazi-Milieu ermittelt. Das wurde am Donnerstag (21.01.2016) bei der Aussage des damaligen Leiters der Dortmunder Mordkommission vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag deutlich.

Kriminalhauptkommissar Michael Schenk führte die Ermittlungen der Mordkommission im Polizeipräsidium Dortmund. Im Düsseldorfer Landtag berichtete er, dass er seit dem Tattag in die Ermittlungen eingebunden war. Trotz mehrerer Schüsse sei am Tatort in der Dortmunder Mallinckrodtstraße nur eine Hülse gefunden worden. Schnell sei klar gewesen, dass die Waffe, mit der Mehmet K. erschossen wurde, die Ceska 83 war, mit der schon eine ganze Serie von Morden begangen wurde.

Auszüge aus der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

Peter Biesenbach (CDU): Es gab aber doch Hinweise, dass es auch einzelne Täter gewesen sein könnten, möglicherweise rechtsextreme Täter. Es hat doch auch eine Zeugin gegeben, die gesagt hat, dass die möglichen Täter wie Junkies oder Nazis ausgesehen hätten.

Michael Schenk: Das ist ja noch kein Grund, konkret gegen irgendwelche Menschen zu ermitteln. Junkies oder Nazis - das ist ja noch kein Ermittlungsansatz.

Ausschussvorsitzender Sven Wolf (SPD) fragt ungläubig nach: Es gab die operative Fallanalyse der "BAO Bosporus", es könnte sich um rechtsextreme Täter handeln. Es gab die Aussage der Zeugin, es könnten Nazis gewesen sein, und Sie haben eine starke rechte Szene in Dortmund. Und da kommen Nazis als Täter nicht in Frage?

Schenk: Nein, wir haben ein Phantombild angefertigt und gehofft, Hinweise zu bekommen.

Wolf: Ist das Phantombild mit der Dortmunder Nazi-Szene abgeglichen worden?

KHK Michael Schenk vor seiner Aussage vor dem PUA

Michael Schenk kurz vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss

Schenk: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube auch nicht, dass Bilder von Dortmunder Nazis der Zeugin gezeigt worden sind. Nein, das ist nicht gemacht worden.

Wirklich erklären, warum in Dortmunder Neonazi-Kreisen nie ermittelt wurde, kann Kriminalhauptkommissar Michael Schenk nicht. Es sei nie etwas bewusst unter den Tisch gekehrt worden, sagt er. Und er habe es nie ausgeschlossen, dass es sich auch um rechtsextreme Täter gehandelt haben könnte. Aber es habe auch nie einen konkreten Ermittlungsansatz in diese Richtung gegeben.

Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski (Piraten) fragt nach: Haben Sie im Zusammenhang mit der Tat Dortmunder Neonazis, die in der Nähe des Tatortes gewohnt haben, überprüft?


Schenk: Nein, ich glaube nicht.

Die Befragung dreht sich etwas im Kreis.

Schenk räumt ein: Die Ausländerfeindlichkeit der Tat war ja nicht zu übersehen, aber wir haben da keinen Anfangsverdacht gehabt.


Wolf fragt nach: Haben Sie dann in der rechtsextremistischen Szene ermittelt?


Schenk: Nein, haben wir nicht. Ich kann ja nicht mit einem Generalverdacht losrennen.


Schenk verteidigt sich, sagt, dass es ja nicht mal vernünftige Spuren gegeben habe, geschweige denn hätte er einfach einzelne Neonazis einfach so verdächtigen können.

Stand: 21.01.2016, 18:23

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