NPD missbraucht Fotomaterial für rechte Hetze

Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremen geht mit einer NPD-Fahne und Sympathisanten durch die Innenstadt

Soziale Netzwerke

NPD missbraucht Fotomaterial für rechte Hetze

Ein NPD-Mann aus Thüringen postet auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Bilder von Flüchtlingseinrichtungen, verbunden mit rechten Parolen. Auf einigen Fotos zeigt er vermeintlich Bilder eines Flüchtlingsheims in Suhl. In Wahrheit stammen die Bilder aus Oberhausen und Burbach – veröffentlicht auf Seiten des WDR und des Siegerland-Kuriers.

"Die asozialen Zustände in Suhl!" ist zu lesen in dem Posting, das David Köckert Anfang August auf seine Facebook-Seite gestellt hat. Zu sehen sind Fotos, offensichtlich aufgenommen in einem Flüchtlingsheim. Sie zeigen verdreckte Toiletten, schmierige Öfen und überquellende Mülleimer. Wenig appetitliche Bilder. Köckert erweckt in dem Posting den Eindruck, die Bilder seien in einer Flüchtlingseinrichtung in Suhl aufgenommen worden. Und: Das Heim sei "runter gelebt und unbewohnbar gemacht" worden. Gemeint sind offenbar die Flüchtlinge. Über 170 Facebook-Nutzer klickten bei dem Beitrag auf "Gefällt mir". Kaum einer dürfte hinterfragt haben, woher die Bilder wirklich stammen.

Verfälschte Darstellung auf Facebook

Screenshot eines Facebook-Eintrags von einem thüringischen NPD-Funktionär über Flüchtlingsheim mit geklauten Bildern von WDR-Seiten

Dieses Facebook-Posting des NPD-Funktionärs sorgt für Diskussionen

MDR-Journalisten aus Thüringen taten dies aber, nachdem sie einen Hinweis durch eine antirassistische Facebook-Gruppe bekommen hatten. Durch eine Bildersuche im Netz konnten die Journalisten schnell feststellen, dass die Fotos auf der Seite von David Köckert u.a. von WDR-Internetseiten gezogen wurden, aus zwei unterschiedlichen Artikeln. Zum einen berichtete der WDR über unzumutbare Wohnverhältnisse in einer Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen. Hier ging es tatsächlich um die zum damaligen Zeitpunkt offensichtlichen Schwierigkeiten der Stadt, das Heim in einem guten Zustand zu halten. Ähnlich lag der Fall bei dem Heim in Burbach. In dem WDR-Internetartikel dazu ging es vorrangig um Schwierigkeiten mit dem Sicherheitsdienst in dem Flüchtlingsheim, sowie mit dem damaligen Betreiber European Homecare.

Rechtlich wenig Handhabe gegen Postings

Auf Facebook ist David Köckert, eigenen Angaben zufolge, für 30 Tage gesperrt. Die Fotos seien ihm zugespielt worden. Er sei davon ausgegangen, sie seien in Suhl entstanden. Seit heute Nachmittag (16.09.2015) ist der Eintrag nicht mehr auf Köckerts Facebook-Seite zu finden.

Portrait des Essener Medienanwalts Jens Nebel

Medienanwalt Jens Nebel

Verfälschte Bilder im Netz oder Lügen im Kontext rechtsradikaler Äußerungen – der Essener Medienanwalt Jens Nebel befasst sich immer häufiger damit. Die Fälle nähmen in den letzten Jahren mehr und mehr zu, insbesondere auf Facebook. Doch gerade dort sei es schwierig, rechtlich gegen solche Postings vorzugehen. "Das liegt in der amerikanischen Rechtstradition, in der sich Facebook bewegt", so Nebel. Nackte Haut würde dort viel schneller sanktioniert, als eine Meinungsäußerung. Das mache es bei rechtsradikalen Äußerungen problematisch, so der Jurist. Aber: "Wenn Facebook mehrfach von Nutzern auf solche Sachverhalte hingewiesen wird, dann muss der Plattformbetreiber schon einschreiten." Facebook könne sich hier nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit herausreden, weil hier das deutsche Recht gelte.

Politik sucht Wege gegen Hass im Netz

Konkret auf den Bilder-Klau beim WDR meint Jens Nebel: "Klar wurden hier Urheberrechte verletzt." Der Tatbestand der Lüge werde allerdings schwieriger, weil hier keine namentlich genannten Personen betroffen waren, sondern nur ein Sachverhalt. Der über die Ursachen für die schlechten Zustände in den Flüchtlingsheimen und die falsche Ortsangabe. Die schwierige rechtliche Lage mit solchen Postings in sozialen Netzwerken und generell Hass-Einträge sowie volksverhetzende Inhalte waren bereits Anfang der Woche Thema bei Bundesjustizminister Heiko Maas. Der traf sich mit Vertretern von Facebook und vereinbarte die Gründung einer Task-Force. Diese soll Wege finden, um effektiver gegen Hass, insbesondere von rechts, im Internet vorgehen zu können. Nötig scheint dies dringend. Nicht nur der vorliegende Fall macht dies deutlich – auch der NRW-Verfassungsschutz bestätigt, dass er sich immer häufiger mit Volksverhetzung und Hass im Internet auseinander setzen muss.

Stand: 16.09.2015, 17:39