Ex-Verteidigungsminister wechselt zu Rüstungskonzern

Archiv: Ex Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Ex-Verteidigungsminister wechselt zu Rüstungskonzern

  • Ex-Verteidigungsminister Jung soll Rheinmetall-Aufsichtsrat werden
  • Jung trat nach Kundus-Affäre zurück
  • Auch Ex-Entwicklungsminister Niebel arbeitet für den Rüstungskonzern

Der Aufsichtsrat von Rheinmetall hat vorgeschlagen, Franz Josef Jung (CDU) bei der Hauptversammlung am 9. Mai 2017 als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen. Das geht aus der Einladung zur Versammlung hervor, die der Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzern am Donnerstag (30.03.2017) veröffentlichte. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Ein Unternehmenssprecher begründete laut der Zeitung die Berufung mit Jungs besonderer Expertise im Verteidigungsbereich. Jung stand von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums und war danach für 33 Tage Arbeitsminister. Wegen Vorwürfen, er habe nach einem Luftangriff bei Kundus Parlament und Öffentlichkeit zu spät und teilweise falsch über die Tötung von Zivilisten informiert, trat er von seinem Ministeramt zurück. Sein Bundestagsmandat behielt er. Jung wurde 2013 wiedergewählt.

Rheinmetall beschäftigt auch Ex-Entwicklungsminister Niebel

Bei Rheinmetall würde Jung auf einen früheren Kabinettskollegen treffen: Anfang 2015 wechselte der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu dem Unternehmen, um die Mitglieder des Konzernvorstandes in "Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen" zu unterstützen. Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Lobbycontrol" vermisst Fingerspitzengefühl

Die Kölner Transparenzinitiative "Lobbycontrol" wertet die Tatsache, dass "ausgerechnet ein ehemaliger Verteidigungsminister zu einem Rüstungsunternehmen wechselt", als schlechtes Signal. "Hier hätten wir von Herrn Jung mehr politisches Fingerspitzengefühl erwartet", sagte "Lobbycontrol"-Sprecher Timo Lange am Freitag dem WDR. Rein rechtlich gesehen sei der Wechsel allerdings nicht zu beanstanden.

Gesetz zum Übergang von Politik in Wirtschaft

Der Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft wird seit Juli 2015 gesetzlich geregelt. Wer innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium eine privatwirtschaftliche Tätigkeit annehmen will, muss sein Vorhaben einem Gremium mitteilen, das eventuelle Interessenkonflikte untersucht. Sollten diese gegeben sein, kann die angestrebte Beschäftigung bis zu 18 Monate lang untersagt werden.

Stand: 31.03.2017, 11:53