Hartz IV-Reform: Gleicher Aufwand, echte Härten für Betroffene?

Ein Stapel Akten

Hartz IV-Reform: Gleicher Aufwand, echte Härten für Betroffene?

Von Nina Magoley

Der Bundesrat debattiert in dieser Woche (18.03.2016) über Bürokratieabbau bei den Hartz IV-Gesetzen. Die Reform soll die Arbeit der Jobcenter vereinfachen, doch die versprechen sich wenig davon. Sozialberatungsstellen in NRW fürchten deutlich härtere Sanktionen für Arbeitslose.

Schon nach nur einer Woche Arbeitslosigkeit füllen die Formulare und Bescheide eines Hartz IV-Empfängers oft einen ganzen Aktenordner. Das, sagt Hedel Wenner, sei keine Seltenheit. Als Leiterin des Kölner Arbeitslosenzentrums (KALZ) sieht sie täglich, was Bürokratie bedeutet: Bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit verlieren sich die Jobcenter mittlerweile in einem Dschungel von Regelungen, Sonderregelungen, Prüfungen und dem dazugehörigen Schriftverkehr.

Fast eine Million Langzeitarbeitslose

Für die Vermittlung der Menschen in Arbeit bleibt da offenbar nur noch wenig Zeit: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt bundesweit seit Jahren unverändert bei fast einer Million Menschen - obwohl gleichzeitig die Arbeitslosenquote insgesamt drastisch gesunken ist. Nun kommen nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit künftig auch noch etwa 200.000 Flüchtlinge hinzu, die die Jobcenter-Berater möglichst schnell in Arbeit vermitteln sollen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Nahles setzt auf Pauschalen

Mit dem "Gesetz zur Entbürokratisierung von Jobcentern" will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diese Aufgaben jetzt vereinfachen und die Mitarbeiter der Jobcenter entlasten. Demnach sollen Langzeitarbeitslose Hartz IV-Leistungen künftig direkt für zwölf anstatt, wie bisher, maximal für sechs Monate bewilligt bekommen. Außerdem sollen Regelungen zu einzelnen Bereichen - wie beispielsweise Heiz- oder Mietkosten oder Anrechnung von Einkommen - einfacher werden.

"Eine Katastrophe"

Doch bei den Akteuren stoßen diese Pläne auf massive Kritik. Für die betroffenen Arbeitslosen bedeute die Reform eine deutliche Verschärfung ihrer Situation in vielen Bereichen, sagt Harald Thomé, Leiter der Wuppertaler Arbeitslosenberatung "Tacheles". Als besonders kritisch sieht er die geplante Abschaffung der Vorschussregelung: Meldet sich jemand arbeitslos, braucht das Amt meist einige Zeit - zwei bis drei Monate seien keine Seltenheit, sagt Thomé - um die Unterlagen zu bearbeiten. Damit der Betroffene in dieser Zeit nicht völlig mittellos dasteht, konnte er bisher einen Vorschuss beantragen. Diesen Vorschuss soll es künftig nicht mehr geben. "Eine Katastrophe", sagt Thomé, "denn hier geht es um unmittelbare Existenzsicherung".

Ein weiterer Kritikpunkt sei die geplante Regelung, dass ein Hartz IV-Empfänger nach Ablauf einer Bewilligungsfrist alle Unterlagen lückenlos darlegen muss: Gehaltsabrechnungen, Mietzahlungen, steuerliche Nachweise. Wer das nicht kann, muss künftig sämtliche erhaltenen Zahlungen zurückzahlen. In der Realität könne das leicht passieren, sagt Thomé und nennt ein Beispiel: "Eine Frau, die vor ihrem Mann aus der gemeinsamen Wohnung flüchtet, kommt womöglich nicht mehr an ihre Unterlagen." Nicht selten würden Unterlagen auch im Jobcenter verloren gehen.

Sanktionen werden verschärft

Akten der Hartz IV-Empfänger

"Aufstocker" zahlen bei Abbruch zurück

"Der fatalste Punkt von allen" aber sei die geplante Ausweitung der "Sanktionsregelung": Bricht jemand einen Job, eine Ausbildung oder eine andere Maßnahme eigenmächtig ab, werden ihm künftig nicht nur für drei Monate alle Leistungen gesperrt - er muss auch sämtliche bis dahin erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Auch das sei eine Situation, in die ein Hartz IV-Empfänger schnell geraten könne, sagt Thomé. Ein Beispiel: Ein Mann arbeitet als Friseur, muss aber mit Hartz IV aufstocken, um Frau und Kind ernähren zu können. Mit dem Ziel, künftig eine Arbeit zu haben, die ausreichend bezahlt ist, kündigt er den Job, um eine Ausbildung zu beginnen. "In dem Moment", so Thomé, "muss er alles zurückzahlen".

Personalräte der Jobcenter äußern Kritik

Solche Veränderungen würden nicht nur die Situation der Arbeitslosen extrem verschärfen, sondern den Jobcentern auch zusätzlichen bürokratischen Aufwand bescheren, ist Thomé sich sicher. In einem Rundschreiben hatten die Personalräte der Jobcenter schon Mitte Februar heftige Kritik an dem Konzept geäußert: Das Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten", hieß es darin. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte sich bereits vorab "tief enttäuscht": Statt zu verbessern, würde die Reform für die betroffenen Arbeitslosen "zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen". Vor allem kritisiert auch der Verband die Verschärfung der Sanktionen für Menschen, die schwer in Arbeit zu vermitteln sind.

Nur ein Prozent weniger Aufwand im Jobcenter?

Plakat der vdk: arm - reich, für Solidarität und sozialen Zusammenhalt

Jobvermittlung unter Stress

Dass das vorhandene Gesetz verbesserungsbedürftig ist, weil die Mitarbeiter der Jobcenter "unter Stress" stünden, sagt auch Ute Fischer, Professorin für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Fehlerhafte Bescheide und "zum Teil dramatische Wartezeiten" für die Hilfsbedürftigen seien die Folge. Gerade mal die Hälfte der Beschäftigten in den Jobcentern könnten sich mit der Vermittlung von Arbeit beschäftigen, so Fischer. Durch das neue Vereinfachungsgesetz werde der Verwaltungsaufwand aber um maximal ein Prozent sinken.

Lösungen sieht die Sozialwissenschaftlerin eher in "angemessen qualifiziertem Personal", in der Trennung zwischen Auszahlung und Beratung und mehr Pauschalen bei der Strukturierung der Leistungen. Der Regelsatz müsse dann allerdings "hoch genug sein, damit auch Wohnungs- und Nebenkosten abgedeckt sind".

"Pauschalen sind immer zu Ungunsten der Menschen"

Mehr pauschalisierte Beträge sieht das neue Gesetz in der Tat vor. Bei den Heizkosten beispielsweise zahlt der Staat künftig pauschal nicht mehr als 1,30 Euro pro Quadratmeter. Ist eine Wohnung schlecht gedämmt oder liegt im Erdgeschoss, können die Heizkosten schnell darüber hinausgehen. Doch die Mehrkosten zahlt der Hartz IV-Empfänger selbst. Vor dem Hintergrund, dass es in vielen Städten NRWs zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, sei das "untragbar", findet Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum. "Pauschalen", sagt sie, "sind in diesem Bereich immer zu Ungunsten der Menschen".

Reform "kein großer Wurf"

Pauschalen, die die Realität nicht abbilden, wie zum Beispiel die für Heizkosten, könnten tatsächlich "zu mehr Durcheinander führen", sagt auch Dirk Sußmann, Geschäftsführer des Jobcenters in Gelsenkirchen. "In diesem Punkt werden wir wahrscheinlich mit Anträgen auf Sonderleistungen überschüttet." Die Erleichterung durch Pauschalen wird durch die Mehrarbeit mit diesen Anträgen wieder aufgehoben, befürchtet er.

Im Jobcenter Gelsenkirchen stehen mehrere Menschen in der Warteschlange

Schlange stehen im Jobcenter Gelsenkirchen

"Der große Wurf ist die Reform sicherlich nicht", sagt Sußmann, oft seien nur Begrifflichkeiten im Gesetz umformuliert worden. Dass die Bewilligungsfristen von sechs auf zwölf Monate verlängert werden, "tut uns gut", räumt er ein. Positiv für Leistungsempfänger sei auch die Neuregelung, dass Bafög-Berechtigte, die eine Ausbildung anfangen, künftig zusätzlich Hartz IV beziehen dürfen, wenn das Geld nicht ausreicht. Aber auch dadurch rechne er wieder mehr Arbeit. Unterm Strich, meint Sußmann, werde der Verbesserungseffekt durch die Reform "relativ gering" sein: "Weniger Bürokratie ja, weniger Arbeit nein."

Der Gesetzentwurf wurde im Februar vom Kabinett gebilligt und wird am Freitag (18.03.2016) im Bundesrat diskutiert. Anfang August sollen die Änderungen in Kraft treten.

Stand: 16.03.2016, 06:00