NRW-Betriebsprüfer treiben 6,3 Mrd Euro ein

Frau mit Stempel "Betriebsprüfungen"

NRW-Betriebsprüfer treiben 6,3 Mrd Euro ein

  • NRW-Finanzministerium veröffentlicht Zahlen zu Betriebsprüfungen
  • Beamte deckten 2015 deutlich mehr Steuerdefizite auf als in den Vorjahren
  • Gewerkschaft fordert noch mehr Betriebsprüfer

Diese Art von Besuch bekommen Unternehmer nur ungern: Mitarbeiter der Finanzämter, die zu einer Betriebsprüfung anrücken. Für die betroffenen Firmen bedeutet dies immer viel Arbeit - schließlich müssen sie all ihre Unterlagen offen legen und den Finanzbeamten Einblick in die Bücher gewähren. Doch dass sich Betriebsprüfungen für den Fiskus lohnen, zeigen die neuesten Zahlen aus dem Düsseldorfer Finanzministerium. Im vergangenen Jahr wurden dadurch Steuerdefizite in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ermittelt. 2014 waren es 5,7 Milliarden Euro gewesen. Zusätzlich hatten die Unternehmen Verluste in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu Unrecht angegeben. Damit hatten sie ihre Steuerlast gesenkt.

Das Geld landet allerdings nicht komplett in der Landeskasse. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus, dass von den 6,3 Milliarden Euro etwa 1,5 bis 2 Milliarden in den Etat von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fließen. Mehr als die Hälfte erhält der Bund. Und auch die Kommunen profitieren. Von Rekorden will man bei NRW-Finanzministerium allerdings nicht sprechen. Die Zahlen seien durchaus schwankend. Eine Begründung für die hohe Ausbeute von 6,3 Milliarden Euro könnten aber einfach auch höhere Gewinne der Unternehmen sein. Wenn die Wirtschaft wächst, steigt auch die Steuerlast.

Tausende Prüfer in NRW

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Finanzministeriums 3.600 Beamte, die sich ausschließlich um Betriebsprüfungen kümmern. Großbetriebe aber auch mittlere und kleine Firmen werden dabei unter die Lupe genommen. Die Angaben aus den Steuererklärungen werden genau überprüft und mögliche Fehler in den Angaben aufgedeckt. So können zum Beispiel ungerechtfertigte Kosten für Bewirtungen oder Anschaffungen dazu führen, dass die Steuerlast gedrückt wurde. Nach solchen Fehlern suchen die Betriebsprüfer.

Nach Angaben von Finanzminister Walter-Borjans fallen den Beamten nicht nur "Schummeleien" in den Steuererklärungen auf. "In vielen Fällen wurden eher strittige Fragen geklärt", sagt der Minister. Das Ergebis mache aber deutlich: "Betriebsprüfung ist ein unverzichtbares Instrument für eine gerechte Besteuerung."

Kleinere Unternehmen kommen ganz selten unter die Lupe

Doch wirklich hoch scheint der Druck auf die Betriebe nicht zu sein. All zu oft kommt es nämlich gar nicht zu solch einer Prüfung. Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft werden mittelgroße Betriebe im Schnitt nur alle 15 Jahre untersucht. Kleine und Kleinstbetriebe müssen sogar nur alle 70 bis 100 Jahre damit rechnen. Lediglich bei Großbetrieben und internationalen Konzernen gibt es regelmäßige und fortlaufende Kontrollen.

Privatnutzung von Autos besonders beliebt

Die meisten Betriebsprüfungen enden aus der Perspektive der Finanzämter erfolgreich. In einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler NRW unter seinen Mitgliedern kam im vergangenen Jahr heraus, dass bei neun von zehn Prüfungen die Unterlagen beanstandet wurden. Häufigster Grund war die private Nutzung des Firmenwagens. Fast die Hälfte gab an, dass die Prüfer diesbezüglich Fehler monierten. Auch bei Kassenaufzeichnungen und der Buchführung kam es oft zu Beanstandungen.

Jeder Prüfer bringt viel Geld ein

Dabei ist die Arbeit der Betriebsprüfer für den Staat durchaus lukrativ. Jährlichen Kosten von durchschnittlich 75.000 Euro für Gehalt, Altersversorgung und Büroausstattung stehen mehr als eine Million Euro gegenüber, die jeder einzelne Prüfer pro Jahr mehr an Steuern einbringt.

Da stellt sich die Frage, warum es nicht viel mehr Prüfer gibt? "Wir stehen damit gut da", so eine Sprecherin aus dem NRW-Finanzministerium. Erst 2010 seien die Prüfer noch einmal um 200 Beamte aufgestockt worden. Mit diesen Beamten würden große Betriebe fast schon flächendeckend geprüft. "Wenn sie drei statt zwei Prüfer in ein Unternehmen schicken, werden die Ergebnisse dadurch auch nicht besser." Und bei kleineren Unternehmen würden Aufwand und Ertrag einfach in einem ganz anderen Verhältnis stehen.

Zwar sagt Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen Prüfern "ganz gut aufgestellt" sei. Bedarf sei dennoch da. "Wir könnten uns durchaus noch mehr vorstellen." Für 1.000 zusätzliche Betriebsprüfer gebe es eine sinnvolle Beschäftigung. Momentan kämpfe man aber viel eher damit, das bisherige Niveau zu halten. In den kommenden Jahren gingen nämliche viele Beamte in den Ruhestand. Und da in den Jahren 2000 bis 2008 nicht genug Nachwuchskräfte ausgebildet worden seien, drohe nun eine Lücke.

Stand: 05.08.2016, 17:30