Atomausstieg: Sparen auf Kosten der Steuerzahler

Firmenlogos von E.on und RWE

Atomausstieg: Sparen auf Kosten der Steuerzahler

Von Jan Schmitt

  • Töchter von Eon und RWE haften beim Atomausstieg nicht für Konzernmütter
  • Konzerne könnten so beim Rückbau Milliarden sparen
  • Mehrkosten müssten vom Steuerzahler ausgeglichen werden

Kurz vor Weihnachten wurde eine der teuersten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verabschiedet. Und kaum einer hat's gemerkt. Es geht um die Kosten des Atomzeitalters, konkret um den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls.

Bisher war nach Atomgesetz klar geregelt, dass die Atomkonzerne, die mit der Atomkraft wohl hunderte Milliarden Euro verdient haben, für diese Kosten komplett aufkommen müssen. Aus Angst vor ihrer Pleite ist der Gesetzgeber aber den Empfehlungen einer Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) gefolgt.

"Das Geld reicht hinten und vorne nicht"

Danach sollen die Konzerne für die Entsorgung des Atommülls einen Betrag von 23,5 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der durch Verzinsung auf die Größenordnung anwachsen soll, die später benötigt wird. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht", urteilt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ein schlechter Deal für die Gesellschaft", sagt sie, "denn die Konzerne können sich so billig aus der Verantwortung stehlen." Neu ist nun, dass dies auch beim Rückbau der Kernkraftwerke der Fall sein könnte.

Atomkraftwerk Biblis

Atomausstieg: Das Gesetz öffnet Hintertür zum Sparen

Für den Rückbau der Atomkraftwerke sollen die Konzerne selbst aufkommen. Eigentlich, denn die Bundesregierung öffnet den Atomkonzernen ein weiteres Hintertürchen: Nach dem gerade verabschiedeten Atomgesetz müssen zwar Konzernmütter für ihre Tochterunternehmen haften, nicht aber umgekehrt.

Mütterkonzerne weiterhin für Kraftwerke zuständig

Sowohl Eon, als auch RWE haben sich unlängst aufgespalten und entscheidende Sparten an Tochterunternehmen ausgelagert. So hat Eon die Konzerntochter Uniper gegründet, die die Sparten Wasser und Gas übernimmt, RWEs Tochter Innogy kümmert sich in Zukunft um Wasser-, Wind- und Solarenergie. Aber: Die Kernkraftwerke mit den großen Kostenrisiken bleiben weiterhin bei den Mutterkonzernen.

Passus im Gesetz "nicht nachvollziehbar"

Schon jetzt sind die Tochterunternehmen zu Großkonzernen geworden. Wenn die Mutterkonzerne irgendwann nur noch Verluste machen und ungewollt oder möglicherweise auch gezielt pleitegehen, sind die Töchter fein raus. Sie müssen dann nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke haften. Den entsprechenden Passus im Gesetz bewertet Professor Georg Hermes von der Universität Frankfurt als "nicht nachvollziehbar".

Kosten für Steuerzahler als Werbevorteil

Auf einem Transparent an der Fassade des Energiekonzerns RWE in Essen steht der Name "innogy".

Innogy: nicht zuständig für "historische Verbindlichkeiten"

Wie realistisch die Befürchtungen sind, dass am Ende auch hier der Steuerzahler einspringen muss, zeigt RWE selbst. In einer Präsentation für Investoren im August 2016 warb die Tochter Innogy damit, dass man bei der Abspaltung extra so vorgegangen sei, dass man "nicht für historische Verbindlichkeiten der RWE AG (speziell bezüglich der Atomwirtschaft) herangezogen werden kann".

Stand: 25.01.2017, 09:29