Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?

Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?

Private Schulen werden in NRW immer beliebter. Sie werden vom Land mitfinanziert, einige verlangen aber noch extra Geld von den Eltern. Das ist eigentlich verboten, aber Behörden schauen weg.

Ungefähr jedes zehnte Kind in NRW geht bereits auf eine sogenannte private Ersatzschule. Solche Schulen sind bei vielen Eltern beliebt, weil sie meist sehr viel besser ausgestattet sind als staatliche Schulen: In kleinen Klassen stehen den Schülern ausreichend Lernmaterial, Computer und vor allem Lehrer zur Verfügung.

Bis zu 450 Euro Schulgeld im Monat

Eigentlich dürfen private Ersatzschulen nichts kosten. "Die Ersatzschule muss grundsätzlich von allen Eltern und Schülern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden können", heißt es in einem Erlass des Schulministeriums zum Schulgesetz NRW. Sie werden daher vom Land zu 87 Prozent finanziert. Dennoch erheben viele Schulen Beiträge von oft mehreren hundert Euro im Monat. So kostet ein Platz an der Freien Christlichen Gesamtschule in Düsseldorf nach Westpol-Recherchen bis zu 450 Euro im Monat, abhängig vom Einkommen der Eltern.

Dafür bietet die Schule nach eigenen Angaben beispielsweise Oberstufenkurse mit nur fünf Schülern, Laptops, eigene IT-Experten zur Pflege der digitalen Medien, Lehrer, die jederzeit per Email erreichbar sind. Alles Dinge, von denen staatliche Schulen derzeit nur träumen können.

"Freiwilligkeit" nicht ganz so freiwillig

Doch längst nicht alle Eltern können sich Schulbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat leisten. Häufig bezeichnen die Schulen ihre Beiträge zwar als "freiwillig" - nach Westpol-Recherchen sind sie allerdings in den meisten Fällen in Wirklichkeit Pflicht.

Sozialforscher Michael Wrase

Sozialforscher Michael Wrase

Nach einer Studie am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung missachten damit viele private Ersatzschulen die gesetzlichen Vorgaben. Nimmt eine Privatschule Geld von den Eltern ein, müsse das eigentlich an den Staat abgeführt werden, sagt Studienleiter Michael Wrase. Wenn das nicht passiert, sei das rechtswidrig.

Bezirksregierungen halten sich raus

553 private Ersatzschulen gibt es mittlerweile in NRW. Darunter viele katholische und evangelische, die neben dem Geld vom Staat noch Mittel aus der Kirchensteuer haben. Die anderen, wie die freie christliche Gesamtschule,  aber holen sich noch Geld von den Eltern. Eigentlich sind die Bezirksregierungen für ihre Kontrolle zuständig. Doch was die rechtwidrigen Beiträge angeht, äußern die sich unklar: So gibt die Bezirksregierung Münster auf Westpol-Nachfrage an, dass die Einnahmen der Privatschulen zwar kontrolliert würden, "Forderungen, die nur mündlich aufgestellt werden" entzögen sich aber den Kontrollmöglichkeiten der Behörde. Die Kölner Bezirksregierung erklärt, dass die Erhebung freiwilliger Elternbeiträge aus verfassungsrechtlichen Gründen "von der Schulaufsicht nicht kontrolliert" werden dürfe, da es sich "um eine privatrechtliche Angelegenheit" handele.

"Die Bezirksregierung hält sich da bewusst raus" bestätigt auch Claudia Orth, Vorstandsvorsitzende der Freien Christliche Schulen in Düsseldorf. Für Sozialforscher Wrase steht fest: Der Trend sei, dass "nur noch bestimmte Schichten" ihre Kinder auf solche Privatschulen schicken können, führe unmittelbar in eine "Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft".

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Stand: 10.09.2017, 06:00