Kostenstreit um Sicherung an Bahnübergängen

Zug fährt überv einen mit Flatterband abgesperrten Bahnübergang

Kostenstreit um Sicherung an Bahnübergängen

  • Teure Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen
  • Streit vor Verwaltungsgericht Münster
  • Ampeln waren lange ausgefallen

Das Verwaltungsgericht in Münster entscheidet in den nächsten Tagen, wer die Kosten für die Absicherung von Bahnübergängen tragen muss. Am Donnerstag (18.05.2017) wurde der Streitfall verhandelt. Geklagt hatte die Deutsche Bahn gegen den Landesbetrieb "Straßen.NRW" und die Stadt Münster. Die Bahn hatte teils über Monate, teils über Jahre Sicherungspersonal an mehreren Bahnübergängen entlang der Strecke Münster-Warendorf einsetzen müssen. Mit Flatterband und Baustellenampeln regelten Bahnmitarbeiter den Verkehr.

Männer in Warnwesten stehen Kreuzung mit Flatterbandabsperrung

Dieser Übergang in Münster war jahrelang ein Provisorium

Die regulären Verkehrsampeln waren ausgefallen. Aufgrund ihrers hohen Alters ließen sie sich nicht mehr reparieren, weil die Ersatzteile nicht mehr beschaffbar waren. Die Planung und der Bau neuer Ampelanlagen dauerte teilweise extrem lange.

Sicherung verursachte Millionenkosten

Eine Erstattung der Sicherungskosten von 1,8 Millionen Euro wollte die Bahn auf dem Gerichtsweg erstreiten. Bei der Verhandlung am Donnerstag verwies der Richter die Bahnvertreter allerdings mehrfach das sogenannte Eisenbahnkreuzungsgesetz, das eindeutige Regelungen zu Lasten der Bahn treffe. Prozessbeobachter sehen deshalb schlechte Chancen für die Klage.

Urteil bis Anfang Juni

Die Bahn argumentierte, die Kosten müssten der Landesbetrieb "Straßen.NRW" und die Stadt Münster übernehmen, weil sie für die Baustellen verantwortlich gewesen seien. Der Landesbetrieb und die Stadt meinen wiederum: Für die Sicherung der Übergänge sei die Bahn in der Pflicht. Die lange Umbauphase sei von der Bahn selbst verschuldet. Der Richter will seine Entscheidung bis Anfang Juni schriftlich mitteilen.

Stand: 18.05.2017, 20:00