Salafisten verteilen wieder kostenlos Bücher

Salafisten verteilen kostenlose Ausgaben des Koran

Salafisten verteilen wieder kostenlos Bücher

  • Salafisten verteilen nach Vereinsverbot Mohammed-Biographien
  • Verfassungsschutz prüft Aktion am Wochenende in Münster, Köln und Iserlohn
  • Neuer Aktionsname: "We love Mohammed"

In Münster haben Salafisten am Wochenende (26.11.2016) wieder eine Bücher-Verteilaktion gestartet. Knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des "Lies!"-Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Koranbücher verteilt hatte, wurden jetzt Mohammed-Biographien in einigen nordrhein-westfälischen Städten verteilt. Mit dabei war auch der bundesweit bekannte Salafistenprediger Pierre Vogel.

Neuer Aktionsname

Ebenfalls beteiligt waren Salafisten aus Münster, deren Wohnungen kürzlich durchsucht wurden, und die bislang die Koranverteilung in Münster organisiert hatten. Die Männer treten jetzt unter dem neuen Logo "We love Mohammed" auf. Der Bundesinnenminister hatte ihre vorherige Kampagne "Lies!" und die dahinter stehende Organisation "Die wahre Religion" verboten, weil an den Aktionsständen junge Menschen für den radikalen Islam gewonnen werden sollten. Nun will das Ministerium nach Medienberichten überpürfen, ob es sich bei der Grupppe "We love Mohammed" um eine Nachfolgeorganisation handelt.

Verfassungsschutz überprüft Aktion

Auf WDR-Anfrage teilte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz am Montagvormittag mit, er überprüfe die neue Verteilaktion. Insbesondere müsse geklärt werden, ob sich dahinter eine Nachfolge-Organisation der verbotenen Vereinigung "Die wahre Religion" verberge. Dies nachzuweisen könne sich aber schwierig gestalten.

Polizeisprecher Mirko Stein

Polizeisprecher Stein spricht von einer PR-Aktion

Die Polizei in Münster kündigte ebenfalls eine Überprüfung an. Man werde schauen, welche Personen sich da versammelt haben und was auf den Plakaten zu sehen war. "Im Moment müssen wir einfach davon ausgehen, dass es eine inszenierte PR-Aktion von Pierre Vogel war", sagte Polizeisprecher Mirko Stein dem WDR. Die Stadt Münster will nach Rücksprache mit der Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die Verteilaktion sei nicht angemeldet und nicht genehmigt worden. Damit handele es sich um eine illegale Sondernutzung. "Wir legen da einen engen, restriktiven Maßstab an", so Ordnungsamtsleiter Martin Schulze Werner. Es droht eine Geldbuße.

FDP fordert konsequentes Vorgehen von Innenminister Jäger

Auch der NRW-Landtag beschäftigt sich am Donnerstag (01.12.2016) mit den neuerlichen Verteilaktionen. Die FDP-Fraktion forderte ein konsequentes Vorgehen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Freidemokraten brachten einen entsprechenden Antrag ein, der dazu auffordert, radikale Moscheevereine zu überprüfen und die Nachfolgeorganisationen von "Die wahre Religion" in den Blick zu nehmen. Sollte sich herausstellen, dass deren Aktivitäten fortgeführt würden, sollte ein Vereinsverbot erwägt werden. Zudem sollten laut dem FDP-Antrag bestehende Präventions- und Aussteigerprogramme ausgebaut und besser ausgestattet werden.

CDU: "Grenzen des Rechtsstaats spüren"

Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, teilte am Montag (28.11.2016) mit, die Salafisten müssten die "Grenzen des Rechtsstaats spüren": "Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus machen." Vor diesem Hintergrund trete man dem entsprechenden Antrag der FDP bei. Kruse warf dem Innenminister zudem vor, das Problem des Salafismus lange ignoriert zu haben. In dessen Amtszeit habe "sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2.850 nahezu versechsfacht".

Stand: 28.11.2016, 20:29