Olper verklagt rechtsradikale Partei

Olper verklagt rechtsradikale Partei

Von Fritz Sprengart

  • "Der Dritte Weg" verschenkt Ausreise nach Afrika
  • Olper Stadtrat will Gutschein einklagen
  • Verfassungsschutz beobachtet rechtsradikale Partei
  • Postkarte gilt als gut versteckte Aggression

"Gutschein" steht groß auf der Postkarte. Und auf der Rückseite soll der Empfänger ankreuzen, ob er per Schiff, Flugzeug oder über die Balkanroute Richtung Afrika ausreisen will. Bekommen haben diese Postkarte vor allem Menschen, die politisch dem linken Lager zugerechnet werden, darunter auch der Olper Stadtrat Kai Bitzer (Grüne).

Klage eingereicht

Der Dritte Weg hat Postkarten für eine Ausreise nach Afrika verschickt

Kai Bitzer aus Olpe hat Klage eingereicht

Kai Bitzer hat die "Gutschein-Karte" wörtlich genommen. Er hat die Option "Schiffsreise" angekreuzt und die Karte zurück geschickt. Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: "Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht."

Karte könnte für Dritten Weg teuer werden

Die Chance, das Geld tatsächlich zu bekommen, schätzt der Wilnsdorfer Rechtsanwalt Matthias Linpinsel zunächst gering ein. "Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht." Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage einen Versuch wert.

Der Dritte Weg hat Postkarten für eine Ausreise nach Afrika verschickt

Rechtsanwalt Matthias Linpinsel aus Wilnsdorf

Sollte Kai Bitzer vor Gericht doch gewinnen, könnte das teuer werden für den "Dritten Weg". Denn dann hätten potentiell alle Empfänger der Postkarte in Deutschland einen Anspruch auf ihre Reise.

Eine gut versteckte Aggression

Sowohl der Verfassungsschutz als auch die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg beobachten den "Dritten Weg" schon länger - es handelt sich um eine rechtsradikale Parteien in Deutschland.

Der Dritte Weg hat Postkarten für eine Ausreise nach Afrika verschickt

Anhänger vom Dritten Weg

Die Postkarte sei eine gut versteckte Aggression, meint Dieter Frohloff von der mobilen Beratungsstelle. "Die Botschaft hinter der Karte lautet, wir wissen, wo Du wohnst. Da ist es verständlich, dass sich viele Menschen dadurch bedroht fühlen."

Stand: 08.03.2017, 10:24