Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel

Ein Taschenrechner zeigt "HARTZ IV" an

Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel

Von Heinz Krischer

Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht.

Der halbe Monat ist um, und schon jetzt wird es knapp mit dem Haushaltsgeld. Marlies Jessop lebt von Hartz IV. 750 Euro bekommt sie, rund 480 Euro gehen für Miete, Heizung, Strom, Wasser und andere Nebenkosten ab. 270 Euro bleiben ihr im Monat für Essen, Kleidung, Busticket.

59 Quadratmeter "unangemessen" für Alleinstehende

"Man muss sich schon sehr einschränken", sagt sie. Ohne die Tafel der Caritas komme sie nicht über die Runden. Mal ein Eis essen gehen, ein Stück Kuchen – das ist Luxus, den sich Marlies Jessop nicht leisten kann.

Klage Mietspiegel Iserlohn

Marlies Jessop findet keine kleinere Wohnung

Die Iserlohnerin lebt nach dem Auszug ihres Sohnes allein in der 59 Quadratmeter großen Wohnung in Iserlohn-Letmathe. Aus Sicht des Jobcenters im Märkischen Kreis ist diese Wohnung zu groß und zu teuer und damit unangemessen. Sie solle sich etwas Billigeres suchen, teilte das Jobcenter ihr mit, als sie arbeitslos geworden war und nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes vor zwei Jahren Hartz IV beantragen musste.

"Ich hab in Zeitungen geschaut, bei der Wohngenossenschaft nachgefragt, bin zu verschiedenen Vermietern gefahren – aber alle Wohnungen, die damals frei waren, waren zu teuer und zu groß für das, was das Jobcenter verlangte." So lebt Marlies Jessop auch heute noch in ihrer Wohnung, doch die Miete dafür wird nur teilweise vom Jobcenter anerkannt.

Geld für Winterschuhe fehlt

Anfangs musste die Iserlohnerin 41,50 Euro pro Monat aus ihren Hartz IV-Bezügen beisteuern, nach einer Mieterhöhung sind es heute rund 70 Euro. Deshalb bleibt ihr so wenig zum Leben. Viele Dinge, die eigentlich dringend nötig wären, kann sie sich deshalb nicht leisten. "Winterschuhe zum Beispiel. Die brauche ich jetzt, aber da werde ich wohl weiter meine Halbschuhe tragen müssen."

Klage Mietspiegel Iserlohn

Volker Riecke, Leiter des Jobcenters

Wieviel das Jobcenter für die Kosten der Unterkunft zahlt, ist seit 2014 im Märkischen Kreis neu geregelt. Da trat ein Konzept in Kraft, das ermittelt hatte, wie hoch in den Städten des Märkischen Kreises üblicherweise die Mieten sind. Das Konzept hatte gravierende Folgen, insbesondere für allein lebende Hartz IV-Bezieher. Das Jobcenter zahlt Menschen wie Marlies Jessop seitdem 55 Euro monatlich weniger für ihre Wohnung – und spart damit richtig Geld.

Schon 700 Widersprüche

"Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und 2014", sagt Volker Riecke, Leiter des Jobcenters im Märkischen Kreis. Weil es durch den demografischen Wandel zu Leerständen gekommen sei, seien auch die Mieten gesunken. Mit den neuen Sätzen habe man sich nur an die Realität angepasst. Dass allerdings viele Hartz IV-Bezieher angeben, mit diesen neuen Werten nicht klarzukommen, weiß auch Riecke. 2015 und in diesem Jahr bis September gab es schon rund 700 Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters, wo es um die Kosten der Unterkunft geht.

Anwalt: "Definitiv gibt es diese Wohnungen nicht"

Dennoch sagt Riecke: Dass es keine passenden Wohnungen gebe, könne aus seiner Erfahrung nicht stimmen. In mehreren Verfahren vor dem Sozialgericht habe man entsprechenden Wohnraum nachweisen können. Lars Schulte-Bräucker hält das für ein Scheinargument. Der Rechtsanwalt vertritt Marlies Jessop und andere Hartz IV-Bezieher. "Definitiv gibt es diese Wohnungen nicht", sagt Schulte-Bräucker.

Klage Mietspiegel Iserlohn

Anwalt Lars Schulte-Bräucker hält die Berechnungen für fehlerhaft

"Ich habe selbst recherchiert und keine derartigen Wohnungen gefunden. Was allenfalls angeboten wurde, waren alte und heruntergekommene Wohnungen, die Hartz IV-Bezieher von ihren knappen Bezügen nicht renovieren können – oder die Wohnungen lagen außerhalb, so dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum angefahren werden können."

Sozialgericht Dortmund prüft

Die widersprüchlichen Aussagen von Jobcenter und Rechtsanwalt werden jetzt vom Dortmunder Sozialgericht überprüft. Dort wird Anfang Dezember der Fall von Marlies Jessop verhandelt. Und dort will Schulte-Bräucker darlegen, dass das Konzept des Märkischen Kreises zur Berechnung der Kosten der Unterkunft fehlerhaft ist. So seien beispielsweise alte Zahlen von 2006 bei der Berechnung der Mietsituation eingeflossen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens soll es im Jahr 2017 allerdings eine Neuberechnung der Sätze geben. Der Märkische Kreis und der Hochsauerlandkreis, der seine Zahlungen auf ein ähnliches Konzept stützt, wollen dieses turnusmäßig überarbeiten.

Stand: 17.11.2016, 14:37