NRW-Behörden überwachten mutmaßlichen Berlin-Attentäter

NRW-Behörden überwachten mutmaßlichen Berlin-Attentäter

  • Europaweite Fahndung nach Anis Amri
  • Mutmaßlicher Attentäter von Berlin war NRW-Behörden bekannt
  • Verdächtiger Anis Amri galt als Gefährder
  • Ausweisung scheiterte an fehlenden Ausweispapieren

Nach dem Terroranschlag in Berlin bittet die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben. Der Generalbundesanwalt mahnte am Mittwoch (21.12.2016) in einer Mitteilung in Karlsruhe aber auch zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!"

Durchsuchungsbeschluss war ungültig

Gefahndet wurde auch in Emmerich im Kreis Kleve, wo Amri nach seiner Bewerbung um Asyl in einer Unterkunft gelebt hatte. Dort sammelten sich unter den Augen von etlichen Fernsehteams mehr als hundert Polizisten, zogen am Mittwochabend aber wieder ab, ohne die Unterkunft durchsucht zu haben. Wie es hieß, wies der Durchsuchungsbeschluss einen Schreibfehler auf und war deswegen ungültig.

Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat

Am Mittwochnachmittag nannte NRW-Innenminister Ralf Jäger Details zum Stand der Ermittlungen nach dem Anschlag. Demnach war der Mann, der einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt und dabei zwölf Menschen getötet haben soll, schon länger bei den Sicherheitsbehörden im Visier. Er galt als Gefährder, hatte Kontakte zu führenden Islamisten wie dem Prediger Abu Walaa und versuchte, Waffen zu kaufen.

Das Landeskriminalamt NRW hatte auch ein Verfahren nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) gegen ihn initiiert, sein Telefon wurde überwacht. Zuletzt hatte man sich laut Jäger im November 2016 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der 16 Bundesländer über den Verdächtigen ausgetauscht. Die Berliner Justiz hatte ihn laut Generalstaatsanwaltschaft von März bis September observiert. Ein damals bestehender Verdacht, Amri wolle über einen Einbruch an Geld für Waffen kommen, habe sich nicht bestätigt.

Asylantrag im Juni abgelehnt

Der Tunesier kam nach Angaben des Innenministers im Juni 2015 nach Deutschland. Er wurde als Asylbewerber in NRW registriert, hatte seinen Lebensmittelpunkt seit Februar 2016 aber in Berlin. Im Juni 2016 wurde der Asylantrag des jungen Mannes abgelehnt. Seine Ausweisung scheiterte aber an fehlenden Ausweispapieren. Die nötigen Passersatzpapiere sind nach Angaben Jägers erst am Mittwoch (21.12.2016) in Kleve eingetroffen.

Stand: 21.12.2016, 20:34