Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag

Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag

Ein Kommentar von Jürgen Döschner

Die Aktion war albern und überflüssig: während einer namentlichen Abstimmung richtete ein Mitglied der Piratenpartei gestern im nordrhein-westfälischen Landtag demonstrativ das Objektiv seiner Kamera auf die Abgeordneten der Grünen.

Nicht albern, dafür aber völlig überzogen die Reaktion der Grünen und ihres Koalitionspartners: Die Sitzung wurde unterbrochen, das Filmen und Fotografieren verboten.

Jürgen Döschner

ARD-Wirtschaftsexperte Jürgen Döschner

Über all das mag man sich aufregen, je nach Standpunkt mit unterschiedlicher Begründung von "Eklat" oder "Skandal" sprechen. SPD und Grüne sahen die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr, fühlten sich unter Druck gesetzt. Landtagspräsidentin Gödecke von der SPD verglich das Vorgehen der Piraten gar mit den Methoden der Nationalsozialisten. Die Piraten dagegen verweisen darauf, dass die Abstimmung ohnehin namentlich war. Und ihre Aufnahmen hätten sie vorher angemeldet.

Was kostet die Braunkohle wirklich?

Doch bei all dem Hickhack geht unter, dass der eigentliche Skandal der Eklat hinter dem Eklat ist. Denn in der Abstimmung, bei der die Grünen so ungern fotografiert werden wollten, ging es um ein ur-grünes Thema, nämlich die Braunkohle. Der Antrag der Piraten forderte nicht mehr und nicht weniger als ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgen und Kosten des Braunkohle-Tagebaus. Ein gigantisches, ungeklärtes Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und nachfolgender Generation. Denn unklar ist nicht nur die Dimension der Schäden, sondern auch die Frage, was diese kosten, und ob der Betreiber RWE dafür genug Geld zurückgelegt hat. Vergleiche mit den Ewigkeitskosten von Steinkohle und der Atomkraft sind nicht abwegig.

Es ging also gestern im Düsseldorfer Landtag um nichts anderes als ein Stück mehr Transparenz bei den langfristigen Folgen des größten menschlichen Eingriffs in Natur und Landschaft, den es je in Deutschland und Europa gegeben hat. Diese Transparenz hat eine große Kohle-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen sich selbst und den Bürgern gestern verweigert. Insbesondere die Grünen haben sich dabei bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Denn in der Debatte hatten sie jenen Antrag noch gelobt, den sie kurz darauf aus Gründen der Koalitionsräson ablehnten. Wer wie abgestimmt hat, lässt sich im Protokoll nachlesen. Aber was in diesem Moment in den Köpfen der grünen Abgeordneten vorgegangen ist, bleibt deren Geheimnis – daran hätten auch Fotos oder Videos nichts geändert.

Stand: 16.02.2017, 15:00