Middelhoff wegen Millionen-Bonus auf der Anklagebank

Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff schaut in Essen im Landgericht zu Boden

Middelhoff wegen Millionen-Bonus auf der Anklagebank

Von Jörg Marksteiner

  • Millionenzahlung wenige Monate vor Firmenpleite.
  • Staatsanwaltschaft wertet Sonderbonus als Untreue.
  • Sechs ehemalige Aufsichtsräte mitangeklagt.
  • Middelhoff wegen Anstiftung vor Gericht.

Anklagebank statt Familienfeier: Ausgerechnet an seinem 64. Geburtstag begann am Donnerstag (11.05.2017) für Thomas Middelhoff am Landgericht Essen ein neuer Strafprozess. Diesmal geht es vor allem um eine Sonderzahlung von 2,3 Millionen Euro. Den Bonus erhielt Middelhoff 2008, kurz vor seinem Ausscheiden als Firmenchef der Karstadtmutter Arcandor. Neben Middelhoff müssen sich auch sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder vor dem Essener Landgericht verantworten. Sie hatten als Mitglieder im "Ständigen Ausschuss" den Sonderbonus bewilligt. Ein gutes halbes Jahr nach der Überweisung war die Firma pleite. Allen Beteiligten drohen im Extremfall bis zu fünf Jahren Haft.

Staatsanwältin Daniela Friese beschuldigte die Aufsichtsratsmitglieder bei der Verlesung der Anklage der Untreue. Middelhoff legte sie Anstiftung zur Untreue zur Last. Middelhoffs Verteidigerin Anne Wehnert wies den Vorwurf allerdings bereits vor Prozessbeginn zurück.

Sind Boni strafbar?

Der Prozess dürfte in Managerkreisen genau beobachtet werden. Denn es geht um die Frage, ab wann es strafbar ist, wenn Firmenkontrolleure Boni genehmigen. "Es kommt selten vor, dass ein Aufsichtsrat zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wird", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Peter Dehnen von der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland. "So gesehen ist der Arcandor-Fall sicherlich außergewöhnlich."

Sonderbonus war bereits 2013 Thema vor Gericht

Der Sonderbonus war schon einmal Thema vor Gericht: 2013 hatte ein Richter in einem Zivilverfahren entschieden, dass die Zahlung nicht rechtmäßig war. Das Gericht entschied damals, Middelhoff müsse die 2,3 Millionen Euro zurückzahlen. Sein Abschied als Firmenchef habe damals schon festgestanden. Daher habe er keinen Anspruch auf den Bonus gehabt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Eine Strafkammer kann aber ganz anders entscheiden: "Die Verfahren sind voneinander unabhängig", sagt Gerichtssprecher Johannes Hidding. "Im Strafrecht gilt der Grundsatz 'Im Zweifel für den Angeklagten'. Im Zivilrecht kommt es immer sehr darauf an, wer muss was beweisen. Deshalb kann man schon aus Rechtsgründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen."

Middelhoff im offenen Vollzug in Bielefeld

Für den früheren Topmanager Middelhoff ist es bereits das zweite Strafverfahren am Landgericht Essen: Ende 2014 war er wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah einen Schaden von 500.000 Euro. Dabei ging es unter anderem um private Charterjet- und Hubschrauberflüge auf Firmenkosten.

Mittlerweile verbüßt Middelhoff seine Strafe im offenen Vollzug in Bielefeld. Für den neuen Prozess hat das Landgericht Essen 34 Verhandlungstage bis in den Dezember angesetzt.

Staatsanwaltschaft wollte weitere Anklagen

Ursprünglich hätte die Staatsanwaltschaft Bochum gerne noch acht weitere ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte und Vorstände auf der Anklagebank gesehen. Wegen zusätzlicher Bonuszahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro. Doch die schätzt das Gericht als zulässig ein und hat die Anklage abgelehnt: "Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gering ist, dann darf die Anklage von der Kammer nicht zugelassen werden. Das ist hier geschehen", sagt Gerichtssprecher Johannes Hidding.

Stand: 11.05.2017, 12:07