Landwirtschaftsministerin unter Beschuss

Landwirtschaftsministerin unter Beschuss

  • In Betrieb von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking sollen Schweine nicht tiergerecht gehalten worden sein.
  • Betrieb weist Vorwurf der Tierquälerei zurück.
  • Keine Beanstandungen vom Kreisveterinäramt.
  • Umweltstiftung will Anzeige erstatten.

Das Magazin "Stern TV" beruft sich auf Angaben der Tierschutzorganisation "tierretter.de e.V.". Demnach sollen die Schweine in einem Betrieb von Schulze Föcking in verdreckten Ställen gehalten worden sein, teilweise sei die Wasserversorgung abgestellt gewesen. Zudem hätten die Tiere angebissene und entzündete Schwänze gehabt. Auch die Ammoniakkonzentration sei doppelt so hoch wie der Grenzwert gewesen.

Betrieb räumt Verletzungen von Ferkeln ein

Schwein mit abgebissenem Schwanz.

Die Bilder der Tierschützer zeigen verletzte Schweine ...

Dem WDR liegt die Stellungnahme von Frank Schulze Föcking, dem Ehemann der Landwirtschaftsministerin, zu den Vorwürfen vor. Darin räumt er die Verletzungen ein. "In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen", heißt es in der Mitteilung. Bei einzelnen Ferkeln seien Bissspuren festgestellt. Die Tiere seien von einer Tierärztin versorgt worden, 14 Tiere hätten dennoch eingeschläfert werden müssen. Christina Schulze Föcking verwies am Donnerstag auf Nachfrage auf die Stellungnahme ihres Mannes: "Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert."

Keine Beanstandung bei Routinekontrolle

Schweine im Stall.

... und verdreckte Böden im Stall

Schulze Föcking verweist auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Das bestätigt eine Sprecherin des Kreises. Die Überprüfung sei nicht wegen im Raum stehender Vorwürfe erfolgt, sondern sei eine Routine-Untersuchung gewesen. Mit dem Phänomen des Schwanzbisses, wie es auch im Betrieb Schulze Föcking vorgekommen sei, hätten viele Mastbetriebe zu kämpfen, so die Sprecherin.

Der zuständige Kreisveterinär Christoph Brundiers sagte bei "Stern TV", dass ihm der Hof bekannt sei: "Ich habe den Betrieb mehrfach kontrolliert und dort auch deutlich andere Bilder gesehen." Die gezeigten Filmaufnahmen deckten sich nicht mit den bisherigen Erkenntnissen des Amtes. Allerdings räumte er ein, dass in dem Zeitraum, in dem die Aufnahmen entstanden sein sollen, keine Kontrollen stattgefunden hätten.

Staatsanwaltschaft Münster prüft Vorwürfe

Für Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der "Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt", ist Schulze Föcking als Landwirtschaftsministerin "absolut untragbar" geworden. Er forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sie umgehend zu entlassen: "Frau Schulze Föcking hat bis zu ihrem Amtsantritt eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen das geltende Tierschutzgesetz verstößt. Nach unserer Analyse handelt es sich um eine Straftat, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewährt ist", sagte Klosterhalfen in einer Mitteilung am Donnerstag (13.07.2017).

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking

Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking

Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigte am Freitag (14.07.2017), dass eine Strafanzeige der Albert Schweitzer Stiftung gegen Christina Schulze Föcking und ihren Mann bei ihr eingegangen ist. Am Donnerstag hatte sie mitgeteilt, sie prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Allerdings sei dies noch kein offizielles Ermittlungsverfahren.

Grüne fordern Sondersitzung

Die SPD-Opposition forderte die Ministerin am Donnerstag in einer Mitteilung auf, zu erklären, "ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht". Die Grünen-Fraktion im Landtag forderte eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Arndt Klocke sagte: "Dass gerade eine prominente und politisch verantwortliche Vertreterin der Branche so rücksichtslos arbeitet, beschädigt all jene Bauern, die sich selbstverständlich um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz."

Stand: 14.07.2017, 10:37