RWE-Klage: Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

Schaufelradbagger im Tagebau Inden

RWE-Klage: Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

Von Jürgen Döschner

  • Dokumente zu Folgekosten sollen nicht veröffentlicht werden.
  • Bezirksregierung will Offenlegung.
  • RWE hat Klage eingereicht.

Auslöser für die Klage war ein Antrag des WDR auf Einsicht in diese Unterlagen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) stattgegeben. RWE legte jedoch mehrmals Einspruch ein, mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.

Hohes öffentliches Interesse an Folgekosten

Die Bezirksregierung will die Akten nach WDR-Informationen dennoch freigeben. In ihrer Begründung führt die Bezirksregierung unter anderem das hohe öffentliche Interesse an den Braunkohle-Folgekosten an. Wörtlich heißt es in dem Bescheid, der dem WDR vorliegt:

"Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber zum Beispiel wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen."

Rund zwei Milliarden Euro Rücklagen für Tagebauschäden

Gegen die Entscheidung hat RWE am 6. Juli 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Dokumente unter Verschluss.

RWE hat für die Behebung der Tagebauschäden nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Umweltschützer und verschiedene Gutachter halten diese Summe nicht für ausreichend und befürchten, dass für einen Großteil der Kosten am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.

Stand: 18.07.2017, 06:00