Abschiebung aus der Schulklasse: Fragen und Antworten zum Fall Bivsi

Abschiebung aus der Schulklasse: Fragen und Antworten zum Fall Bivsi

Von Dominik Peters

Gut eine Woche nach der Abschiebung der 14-jährigen Bivsi nach Nepal sind Wut und Trauer bei Klassenkameraden und Lehrern immer noch groß. Die Ausländerbehörde hatte das Mädchen am Montag (29.05.2017) ohne Ankündigung aus dem Schulunterricht holen lassen. Bereits wenige Stunden später saß Bivsi mit ihren Eltern im Flugzeug nach Nepal. Wir klären die wichtigsten Fragen:

Warum ist Bivsis Familie nach Deutschland gekommen?

Bivsis Eltern sind 1998 - also weit vor Bivsis Geburt - nach Deutschland gekommen, weil in Nepal Bürgerkrieg herrschte. Bivsi ist hier aufgewachsen, spricht fließend Deutsch und scheint in ihrer Klasse auf dem Duisburger Steinbart-Gymnasium hervorragend integriert. Ihr Vater hat bis vor Kurzem als Koch in einem Essener Sushi-Restaurant gearbeitet. Allerdings: Die Eltern hatten bei der Einreise aus Angst vor Verfolgung in Nepal eine falsche Identität genannt, sagt Anwalt Jörg Gorenflo. Er vertritt die Familie. Der Vater soll dies im Jahr 2012 bei der Duisburger Ausländerbehörde richtiggestellt haben. Dass die Mutter falsche Angaben gemacht hatte, war bereits im Jahr 2003 bei einer Hausdurchsuchung herausgekommen.

Wusste die Familie von einer möglichen Abschiebung?

Ja, sie musste damit rechnen. Den Asylantrag haben die Behörden erstmals vor 15 Jahren abgelehnt. Es folgten mehrere Klagen der Eltern - die letzte wurde im März 2016 abgewiesen. Auch die Härtefallkommission des Landes NRW hat später einen Antrag abgelehnt. "Sämtliche Rechtsmittel hat die Familie ausgeschöpft", sagt Duisburgs Rechtsdezernentin Daniela Lesmeister. Juristisch sei die Abschiebung eindeutig zu rechtfertigen. Laut Gesetz droht ausreisepflichtigen Ausländern die Abschiebung, wenn sie das Land innerhalb einer bestimmten Frist nicht freiwillig verlassen.

Warum hat man Bivsi aus dem Unterricht geholt?

Die Behörden führen Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung durch. Sie sollen tagsüber stattfinden. Im Falle von Bivsi hatte das Land NRW das Flugzeug nach Nepal für Montagnachmittag (29.05.2017) gebucht. Deswegen mussten die Mitarbeiter der Duisburger Ausländerbehörde Bivsi in der Schule abholen. Lehrer und Flüchtlingsverbände kritisieren das. Sie sagen, die Schule müsse Kindern einen geschützten Raum bieten.

Eine Nachbarin schilderte die Abschiebung dem WDR so: "Was mich geschockt hat: Es standen drei Mannschaftswagen vom Ordnungsamt vor der Tür. Wie ein Überfall. Und ich hab dann unten nur noch gesehen, dass das Mädchen aus der Schule geholt wurde und fürchterlich weinte. Es hat uns alle sehr betroffen gemacht hier im Haus."

Wer kümmert sich um die Wohnung der Familie?

Bivsis Bruder Biswash hat bereits damit begonnen, in der bisherigen Wohnung der Familie in Duisburg-Neudorf die Kisten zu packen, um sie per Post nach Nepal zu schicken. Der 21-Jährige war bei Verwandten in Nepal aufgewachsen und erst 2015 nach Deutschland gekommen. Er macht seit 2016 eine Ausbildung in Mettingen bei Münster. Sein Aufenthaltsstatus ist nicht an das Asylverfahren der Familie gebunden.

Wie geht es Bivsi aktuell?

Laut Aussage ihres Bruders ist die Situation in Nepal schwierig für Bivsi: "Sie ist immer noch krank, sie hat Bauchschmerzen, manchmal Kopfschmerzen, sie kann nicht gut schlafen. Sie hat viel Stress", sagte er dem WDR am Dienstag (06.06.2017).

Hat die Familie eine Chance auf Rückkehr?

Es gibt eine Chance. Wie hoch die ist, lässt sich derzeit aber kaum abschätzen. Eine schnelle Lösung wird es wohl nicht geben, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Wolfgang Jörk (SPD). Bis der Ausschuss Stellungnahmen von den verschiedenen Behören eingeholt hat, könnten acht Wochen vergehen. Und: "Wir können nichts anordnen. Wir können nur Empfehlungen geben." Daran würden sich die Behörden in der Regel aber orientieren.“ Unterstützer der Familie haben im Internet eine Petition gestartet. Bis zum Donnerstag haben hier knapp 34.000 Menschen ihren Unmut über die Abschiebung signalisiert.

Stand: 06.06.2017, 16:19